{"id":1237,"date":"2011-11-30T10:32:54","date_gmt":"2011-11-30T08:32:54","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1237"},"modified":"2012-08-17T12:07:38","modified_gmt":"2012-08-17T10:07:38","slug":"zur-offenlegung-des-hin-und-herzahlens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zur-offenlegung-des-hin-und-herzahlens\/","title":{"rendered":"Zur Offenlegung des „Hin- und Herzahlens“"},"content":{"rendered":"

Zur Offenlegung des „Hin- und Herzahlens“<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Im GmbH-Recht versteht man unter sog. „Hin- und Herzahlen“ von Einlagen eine Umgehung der Kapitalaufbringung. Diese liegt vor, wenn die Einlageleistung, wie von vornherein beabsichtigt, „in Raten“ (z. B. 2 Teilbetr\u00e4ge im Abstand von 1 bzw. 2,5 Monaten) an den Inferenten zur\u00fcckflie\u00dft. Der Gesellschafter ist nur dann von seiner Einlageverpflichtung befreit, wenn die Leistung durch einen vollwertigen R\u00fcckgew\u00e4hranspruch gedeckt ist, der jederzeit f\u00e4llig ist oder f\u00e4llig gestellt werden kann. Zu der im Aktienrecht verankerten Parallelvorschrift entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart nun, dass die beschriebene Privilegierung eine Offenlegung der Vereinbarung gegen\u00fcber dem Registergericht bei der Anmeldung erfordert.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Das zust\u00e4ndige Registergericht hatte den Beteiligten mitgeteilt, dass eine mit notariell beglaubigter Urkunde gegen\u00fcber dem Gericht vorgenommene nachtr\u00e4gliche Offenlegung eines Hin- und Herzahlens unzul\u00e4ssig sei, weil diese nicht mit der Erstanmeldung bzw. der Anmeldung \u00fcber die Kapitalerh\u00f6hung verbunden war. Die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb erfolglos. Das OLG verwies die Sache aus formellen Gr\u00fcnden zur erneuten Entscheidung an das Registergericht zur\u00fcck.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Im Rahmen des Verweisungsbeschlusses wies das Oberlandesgericht auf folgendes hin: wenn der Anspruch der Aktiengesellschaft gegen den Aktion\u00e4r auf R\u00fcckgew\u00e4hr der Bareinlage wirksam begr\u00fcndet sowie vollwertig und jederzeit f\u00e4llig sei, trete trotz eines „Hin- und Herzahlens“ (vereinbarter R\u00fcckgew\u00e4hr) Erf\u00fcllung ein, sofern die Vereinbarung bei der Anmeldung gegen\u00fcber dem Registergericht offen gelegt wurde. Die Offenlegung der Vereinbarung \u00fcber die Einlagenr\u00fcckzahlung hat daher jedenfalls bei der Erstanmeldung bzw. der Anmeldung \u00fcber die Kapitalerh\u00f6hung zu erfolgen. Die Nachholung einer unterlassenen Offenlegung ist allenfalls m\u00f6glich, solange die Gesellschaft bzw. die Kapitalerh\u00f6hung noch nicht im Handelsregister eingetragen ist. Insoweit war die Entscheidung des Registergerichts nicht zu beanstanden.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Neben dem Erfordernis, die Vereinbarung einer Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr beim Handelsregister offenzulegen, ist weiterhin zu beachten, dass eine – grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssige – nachtr\u00e4gliche Zahlung die fortbestehende Einlageschuld nur dann tilgt, wenn sich diese sp\u00e4tere Leistung eindeutig der Einlageverbindlichkeit objektiv zuordnen l\u00e4sst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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