{"id":1243,"date":"2011-11-30T10:34:52","date_gmt":"2011-11-30T08:34:52","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1243"},"modified":"2012-08-17T12:05:08","modified_gmt":"2012-08-17T10:05:08","slug":"keine-inlandsberatung-durch-auslandischen-stb-ohne-berufshaftpflichtversicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-inlandsberatung-durch-auslandischen-stb-ohne-berufshaftpflichtversicherung\/","title":{"rendered":"Keine Inlandsberatung durch ausl\u00e4ndischen StB ohne Berufshaftpflichtversicherung"},"content":{"rendered":"

Keine Inlandsberatung durch ausl\u00e4ndischen StB ohne Berufshaftpflichtversicherung<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Ein Steuerberater ist gesetzlich verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschlie\u00dfen. Verst\u00f6\u00dft er hiergegen, muss er damit rechnen, dass die Steuerberaterkammer die Bestellung zum Steuerberater widerruft. Auch ausl\u00e4ndische Steuerberatungsgesellschaften d\u00fcrfen entsprechend ohne Berufshaftpflichtversicherung nicht in Deutschland t\u00e4tig werden.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist eine in Gro\u00dfbritannien registrierte Private Limited Company (Ltd.) Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in den Niederlanden und Belgien. Wegen Verm\u00f6gensverfalls widerrief die deutsche Steuerberaterkammer die Bestellung des vertretungsberechtigten „Directors“ zum Steuerberater. Die Kl\u00e4gerin ist weder nach dem Steuerberatungsgesetz anerkannt, noch verf\u00fcgt sie \u00fcber eine Haftpflichtversicherung. Dennoch wurden von den Niederlanden aus in Deutschland ans\u00e4ssige Steuerpflichtige von der Kl\u00e4gerin in Steuersachen betreut. Das Finanzamt wies die Kl\u00e4gerin als Bevollm\u00e4chtigte zur\u00fcck. Hiergegen richtete sich die Klage, die der Bundesfinanzhof schlie\u00dflich als unbegr\u00fcndet abwies.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Das Finanzamt hat zu Recht die Bevollm\u00e4chtigung zur\u00fcckgewiesen. Personen, die in einem Mitgliedstaat der EU beruflich niedergelassen sind und dort gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig Hilfe in Steuersachen leisten, sind zwar auch zur vor\u00fcbergehenden und gelegentlich gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen Hilfeleistung in Steuersachen auf dem Gebiet der Bundesrepublik befugt. Bei ihrer T\u00e4tigkeit unterliegen sie aber denselben Berufsregel wie die in Deutschland zu unbeschr\u00e4nkter Hilfeleistung in Steuersachen befugten Personen (z. B. Wirtschaftspr\u00fcfer, Steuerberater, Rechtsanw\u00e4lte). Hierzu geh\u00f6rt insbesondere der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung. Es steht auch nicht der unionsrechtlich gew\u00e4hrleisteten Dienstleistungsfreiheit entgegen, wenn nach deutschem Recht der Abschluss einer Berufshaftpflicht erforderlich ist. Denn die Regelung ist nicht diskriminierend und ist zum Schutz der Verbraucher infolge der sich aus der Berufst\u00e4tigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren dringend erforderlich.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Das Urteil f\u00fcgt sich in die bisherige Rechtsprechung ein. Die Mandanten w\u00e4ren anderenfalls potentiellen Haftpflichtrisiken ausgesetzt, die deren Verm\u00f6gensinteressen erheblich gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Dieser Schutzgedanke muss selbstverst\u00e4ndlich auch in Bezug auf ausl\u00e4ndische Gesellschaften Geltung erlangen.<\/p>\n

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