{"id":1246,"date":"2011-11-30T10:36:16","date_gmt":"2011-11-30T08:36:16","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1246"},"modified":"2012-08-17T12:04:46","modified_gmt":"2012-08-17T10:04:46","slug":"umfang-des-markenschutzes-in-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/umfang-des-markenschutzes-in-der-eu\/","title":{"rendered":"Umfang des Markenschutzes in der EU"},"content":{"rendered":"

Umfang des Markenschutzes in der EU<\/strong><\/p>\n

Kernproblem<\/strong><\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat sich j\u00fcngst damit befasst, ob Marks & Spencer durch Benutzung von Schl\u00fcsselw\u00f6rtern, die der Marke ihres Mitbewerbers Interflora entsprechen, im Rahmen des Google-Referenzierungsdienstes eine der „Funktionen“ dieser Marke beeintr\u00e4chtigt oder diese in unlauterer Weise ausgenutzt (Trittbrettfahren) hat.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Interflora Inc., ein amerikanisches Unternehmen, betreibt ein weltweites Blumenliefernetz. Bei den angeschlossenen Floristen k\u00f6nnen Bestellungen aufgegeben werden, die dann von dem Mitglied, das dem Lieferort am n\u00e4chsten ist, ausgef\u00fchrt werden. British Unit ist Lizenznehmerin von Interflora Inc.; Interflora ist eine nationale englische und eine Gemeinschaftsmarke. Die Marken sind in der EU sehr bekannt. Marks & Spencer (M) ist eines der wichtigsten Einzelhandelsunternehmen in England, das auch Blumen ausliefert und damit im Wettbewerb zu Interflora steht. F\u00fcr den Google-Referenzierungsdienst w\u00e4hlte M verschiedene Varianten des Wortes „Interflora“ als Schl\u00fcsselw\u00f6rter, so dass bei der Benutzung dieses Wortes durch Google-User jedes Mal eine Werbeanzeige von M erschien. Interflora erhob daraufhin in England gegen M Klage wegen Verletzung ihrer Markenrechte. Das englische Gericht legt die Frage dem EuGH vor.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Der EuGH stellte fest, dass die herkunftshinweisende Funktion einer Marke unter folgender Voraussetzung beeintr\u00e4chtigt ist: f\u00fcr einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer (Benutzer des Schl\u00fcsselwortes) ist nicht oder nur schwer zu erkennen, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen. Dagegen beeintr\u00e4chtigt die Benutzung eines mit einer fremden Marke identischen Zeichens im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes wie „AdWords“ nicht die Werbefunktion der Marke. Das nationale Gericht muss nun pr\u00fcfen, ob die Benutzung des mit der Marke Interflora identischen Zeichens durch M die M\u00f6glichkeit von Interflora gef\u00e4hrdet, einen Ruf zu wahren, der geeignet ist, Verbraucher anzuziehen und zu binden.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Weiterhin stellte der EuGH fest, dass es als sog. Trittbrettfahren zu beurteilen sein kann, wenn ohne „rechtfertigenden Grund“ im Rahmen eines Referenzierungsdienstes Zeichen ausgew\u00e4hlt werden, die mit einer fremden bekannten Marke identisch oder ihr \u00e4hnlich sind. Dies kann insbesondere f\u00fcr F\u00e4lle anzunehmen sein, in denen Werbende im Internet mittels Auswahl von Schl\u00fcsselw\u00f6rtern, die bekannten Marken entsprechen, Waren zum Verkauf anbieten, die Nachahmungen von Waren des Inhabers dieser Marken sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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