{"id":1252,"date":"2011-11-30T10:37:59","date_gmt":"2011-11-30T08:37:59","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1252"},"modified":"2012-08-17T11:54:54","modified_gmt":"2012-08-17T09:54:54","slug":"unangemessen-niedrige-streitwertfestsetzung-betrug","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/unangemessen-niedrige-streitwertfestsetzung-betrug\/","title":{"rendered":"Unangemessen niedrige Streitwertfestsetzung – Betrug?"},"content":{"rendered":"

Unangemessen niedrige Streitwertfestsetzung – Betrug?<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Anw\u00e4lte m\u00fcssen an einer sachgerechten Streitwertfestsetzung mitwirken. Tun sie dies nicht, kann das Gericht den Streitwert so hoch festsetzen, dass Anw\u00e4lte ihrer Mitwirkungspflicht im Rahmen des Antrags auf Streitwertkorrektur nachkommen. Die vorherige Ansetzung eines zu geringen Streitwerts kann als versuchter Betrug gewertet werden.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Die Parteien stritten vor dem Landgericht D\u00fcsseldorf \u00fcber eine Patentverletzung im Bereich der UMTS-Technik. Den ma\u00dfgeblichen Gesamtumsatz der Beklagten bis zum voraussichtlichen Ablauf des Klagepatents gab die Kl\u00e4gerin nach eigener Auswertung mit rund 2 Mrd. EUR an. Auf diesen Betrag sollte die Beklage vorgerichtlich im Rahmen eines Vergleichsangebots einen Lizenzsatz von 0,5 % (ca. 11,15 Mio. EUR) zahlen. Die Kl\u00e4gerin hat in ihrer Klageschrift den Streitwert mit 5 Mio. EUR angegeben. Das Landgericht hat den Streitwert auf 30 Mio. EUR gesch\u00e4tzt und festgesetzt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Kl\u00e4gerin, die eine Herabsetzung des Streitwerts auf 11,15 Mio. EUR begehrt.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf hat die Beschwerde zur\u00fcckgewiesen. Der Streitwert ist vom Gericht nach freiem Ermessen festzusetzen. Ma\u00dfgeblich ist das wirtschaftliche Interesse, das die Kl\u00e4gerin mit der Klage objektiv verfolgt. Entscheidende Kriterien sind die bei Klageerhebung noch gegebene Restlaufzeit des Klagepatents, Umsatz, Gr\u00f6\u00dfe und Marktstellung des Kl\u00e4gers. Unter Ber\u00fccksichtigung des mitgeteilten Umsatzes und eines Lizenzsatz von 1,5 % erschien der gesch\u00e4tzte Streitwert als angemessen. Zugleich bestand gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin und ihren Prozessbevollm\u00e4chtigten der Verdacht eines versuchten Betruges zu Lasten der Landeskasse. Nach Erfahrung des Senats stellt es eine regelm\u00e4\u00dfige Praxis dar, dass beide Parteien kollusiv zulasten der Landeskasse zusammenwirken, um mit einem niedrigen Streitwert Gerichtskosten zu sparen. Der Grund hierf\u00fcr liegt in der streitwertunabh\u00e4ngigen Abrechnung der Parteivertreter nach Stundens\u00e4tzen. Durch die „eingesparten“ Gerichtsgeb\u00fchren steht den Anw\u00e4lten ein weiterer Spielraum f\u00fcr die Abrechnung zus\u00e4tzlichen eigenen Honorars zu.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Es bleibt abzuwarten, ob das OLG straf- und berufsrechtliche Ma\u00dfnahmen einleiten wird und ein Strafgericht einen Betrug nachwiesen kann. Die Begr\u00fcndung des OLG erscheint nicht nachvollziehbar und ist mit der g\u00e4ngigen anwaltlichen Praxis auch nicht in Einklang zu bringen. Soweit der Kl\u00e4ger obsiegt, w\u00fcrde eine Kostenerstattung durch den unterlegenen Prozessgegner nur zu einem entsprechend geringeren Teil erfolgen. Rechtsstaatlich bedenklich ist nach der Begr\u00fcndung auch, dass sich ein Anwalt mit dem Antrag auf Streitwertkorrektur stets der Gefahr des Betrugsversuchs aussetzen kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Unangemessen niedrige Streitwertfestsetzung – Betrug? Kernaussage Anw\u00e4lte m\u00fcssen an einer sachgerechten Streitwertfestsetzung mitwirken. Tun sie dies nicht, kann das Gericht den Streitwert so hoch festsetzen, dass Anw\u00e4lte ihrer Mitwirkungspflicht im Rahmen des Antrags auf Streitwertkorrektur nachkommen. Die vorherige Ansetzung eines zu geringen Streitwerts kann als versuchter Betrug gewertet werden. Sachverhalt Die Parteien stritten vor dem … Unangemessen niedrige Streitwertfestsetzung – Betrug?<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[762,761],"class_list":["post-1252","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unternehmer-und-freiberufler","tag-streitwertfestsetzung","tag-unangemessen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1252","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1252"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1252\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1252"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1252"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1252"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}