{"id":1255,"date":"2011-11-30T10:38:49","date_gmt":"2011-11-30T08:38:49","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1255"},"modified":"2012-08-17T11:54:31","modified_gmt":"2012-08-17T09:54:31","slug":"formelle-anforderungen-bei-betriebsratswahl-sind-hoch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/formelle-anforderungen-bei-betriebsratswahl-sind-hoch\/","title":{"rendered":"Formelle Anforderungen bei Betriebsratswahl sind hoch"},"content":{"rendered":"<p><strong>Formelle Anforderungen bei Betriebsratswahl sind hoch<\/strong><\/p>\n<p><strong>Kernfrage<\/strong><\/p>\n<p>Die Wahlen zum Betriebsrat erfolgen grunds\u00e4tzlich in geheimer Wahl. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Wahlen (Organisation, Bekanntmachung, Durchf\u00fchrung, Ausz\u00e4hlung etc.) ist der ebenfalls zu w\u00e4hlende Wahlvorstand. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte \u00fcber die Einhaltung des Erfordernisses einer geheimen Wahl zu entscheiden, weil der Wahlvorstand keine Wahlumschl\u00e4ge zur Verf\u00fcgung gestellt hatte.<\/p>\n<p><strong>Sachverhalt<\/strong><\/p>\n<p>Im Rahmen der geheimen Betriebsratswahl wurde in einem Unternehmen ein Betriebsrat neu gew\u00e4hlt. Dabei entsprach der Wahlzettel zum einen nicht der Vorschlagsliste, zum anderen stellte der Betriebsrat keine Wahlumschl\u00e4ge zur Verf\u00fcgung, in denen die Wahlzettel h\u00e4tten abgegeben werden k\u00f6nnen. Die Betriebsratswahl wurde von verschiedenen Arbeitnehmern angefochten.<\/p>\n<p><strong>Entscheidung<\/strong><\/p>\n<p>Das Landesarbeitsgericht hielt die Betriebsratswahl ebenfalls f\u00fcr unwirksam. Unabh\u00e4ngig davon, ob der Wahlzettel auch formal der Vorschlagsliste entsprechen m\u00fcsse, sei das Nicht-zur-Verf\u00fcgung-stellen von Wahlumschl\u00e4gen ein solch gravierender Versto\u00df gegen die Regelungen zur geheimen Wahl, dass diese nicht mehr gew\u00e4hrleistet war.<\/p>\n<p><strong>Konsequenz<\/strong><\/p>\n<p>Die Entscheidung zeigt die Bedeutung der formellen Anforderungen an Betriebsratswahlen. Weil diese geheim erfolgen m\u00fcssen, muss der Wahlvorstand letztendlich sicher stellen, dass die geheime Stimmabgabe auch gew\u00e4hrleistet ist. Im Ergebnis sind insoweit an eine Betriebsratswahl keine anderen Anforderungen zu stellen wie an eine Bundestagswahl.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Formelle Anforderungen bei Betriebsratswahl sind hoch Kernfrage Die Wahlen zum Betriebsrat erfolgen grunds\u00e4tzlich in geheimer Wahl. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Wahlen (Organisation, Bekanntmachung, Durchf\u00fchrung, Ausz\u00e4hlung etc.) ist der ebenfalls zu w\u00e4hlende Wahlvorstand. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte \u00fcber die Einhaltung des Erfordernisses einer geheimen Wahl zu entscheiden, weil der Wahlvorstand keine Wahlumschl\u00e4ge zur Verf\u00fcgung gestellt &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/formelle-anforderungen-bei-betriebsratswahl-sind-hoch\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Formelle Anforderungen bei Betriebsratswahl sind hoch<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[619,764,763],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1255"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1255"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1255\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1255"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1255"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1255"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}