{"id":1264,"date":"2011-11-30T10:42:00","date_gmt":"2011-11-30T08:42:00","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1264"},"modified":"2012-08-17T11:51:12","modified_gmt":"2012-08-17T09:51:12","slug":"betriebsubergang-bei-zwangsverwaltung-eines-grundstucks","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/betriebsubergang-bei-zwangsverwaltung-eines-grundstucks\/","title":{"rendered":"Betriebs\u00fcbergang bei Zwangsverwaltung eines Grundst\u00fccks?"},"content":{"rendered":"

Betriebs\u00fcbergang bei Zwangsverwaltung eines Grundst\u00fccks?<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

K\u00fcndigt der Zwangsverwalter eines Grundst\u00fccks den Pachtvertrag \u00fcber ein auf dem Grundst\u00fcck betriebenes Hotel und f\u00fchrt er den Hotelbetrieb dann selbst weiter, so liegt ein Betriebs\u00fcbergang vom fr\u00fcheren P\u00e4chter auf den Zwangsverwalter vor. Dies entschied k\u00fcrzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG).<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin war in dem von einer GmbH betriebenen Hotel als Hausdame besch\u00e4ftigt. Die GmbH hatte das Hotel von der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerin, einer weiteren GmbH, gepachtet. Aufgrund von Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen gegen diese GmbH wurde der Beklagte durch gerichtlichen Beschluss zum Zwangsverwalter des Grundst\u00fccks bestellt. Nachdem er wegen Pachtzinsr\u00fcckst\u00e4nden den Pachtvertrag mit der hotelbetreibenden GmbH gek\u00fcndigt und die Zwangsr\u00e4umung gegen diese durchgef\u00fchrt hatte, f\u00fchrte er den Hotelbetrieb selbst weiter. Zu diesem Zwecke schloss er mit allen Mitarbeitern au\u00dfer der Kl\u00e4gerin neue Arbeitsvertr\u00e4ge. Die Kl\u00e4gerin erhob daraufhin Klage auf Feststellung, dass ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis mit der GmbH auf den Beklagten \u00fcbergegangen sei. Das Landesarbeitsgericht wies die Klage ab. Mit ihrer Revision hatte die Kl\u00e4gerin vor dem BAG Erfolg.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Kl\u00e4gerin mit der nunmehr zwangsverwalteten GmbH war auf den Beklagten \u00fcbergegangen. Das Gesetz bestimmt den \u00dcbergang bestehender Arbeitsverh\u00e4ltnisse, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgesch\u00e4ft auf einen anderen Inhaber \u00fcbergeht. Ausreichend dazu ist auch die blo\u00dfe Fortf\u00fchrung des Gewerbebetriebs ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung des Schuldners, weil bereits eine entsprechende Willensbekundung des Zwangsverwalters im Zusammenhang mit der Anordnung der Zwangsverwaltung ausreicht. Ein Betriebs\u00fcbergang von dem fr\u00fcheren P\u00e4chter des Hotels auf den Zwangsverwalter, der den Hotelbetrieb fortf\u00fchrt, scheitert deshalb hier nicht daran, dass die Zwangsverwaltung und die Bestellung des Zwangsverwalters durch einen Beschluss des Amtsgerichts angeordnet und das Betreiben des Hotels durch den Zwangsverwalter vom Vollstreckungsgericht genehmigt worden war.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Die K\u00fcndigung des Pachtvertrags mit dem fr\u00fcheren P\u00e4chter und die sich daran anschlie\u00dfende Fortf\u00fchrung des Hotelbetriebs durch den Zwangsverwalter ist ein \u00dcbergang des Hotelbetriebs „durch Rechtsgesch\u00e4ft“ i. S. d. gesetzlichen Bestimmungen zum Betriebs\u00fcbergang. Die Entscheidung zeigt, dass an das Vorliegen der Voraussetzung „durch Rechtsgesch\u00e4ft“ kein hohen Anforderungen zu stellen sind: selbst bei Fehlen einer Willensbekundung des Schuldners zur Betriebsfortf\u00fchrung kann ein \u00dcbergang gegeben sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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