{"id":1318,"date":"2011-10-31T15:22:01","date_gmt":"2011-10-31T13:22:01","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1318"},"modified":"2012-08-20T11:28:18","modified_gmt":"2012-08-20T09:28:18","slug":"hiv-infektion-ist-fur-sich-genommen-keine-behinderung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/hiv-infektion-ist-fur-sich-genommen-keine-behinderung\/","title":{"rendered":"HIV Infektion ist (f\u00fcr sich genommen) keine Behinderung"},"content":{"rendered":"<p><strong>HIV Infektion ist (f\u00fcr sich genommen) keine Behinderung<\/strong><\/p>\n<p><strong>Rechtslage<\/strong><\/p>\n<p>Auch wenn es im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ausdr\u00fccklich anders geregelt ist, ist inzwischen mit der Rechtsprechung unstreitig, dass die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes aufgrund europ\u00e4ischer Vorschriften auch auf K\u00fcndigungen anwendbar sind. Danach sind unter anderem diskriminierende K\u00fcndigungen wegen einer Behinderung untersagt. Das Arbeitsgericht Berlin hat jetzt dar\u00fcber entschieden, ob eine HIV Infektion eine Behinderung darstellt oder nicht.<\/p>\n<p><strong>Sachverhalt<\/strong><\/p>\n<p>Der HIV-infizierte Kl\u00e4ger war vom Arbeitgeber, einem Pharmaunternehmen, in der Probezeit wegen seiner HIV-Infektion gek\u00fcndigt worden. Hiergegen wehrte sich der Kl\u00e4ger mit dem Argument, die HIV-Infektion stelle eine Behinderung dar, aufgrund derer er diskriminiert worden sei und verlangte die Zahlung einer Entsch\u00e4digung. Daraufhin f\u00fchrte der Arbeitgeber arbeitssicherheitstechnische Gr\u00fcnde f\u00fcr die K\u00fcndigung ins Feld. Das Arbeitsgericht Berlin wies die Klage ab.<\/p>\n<p><strong>Entscheidung<\/strong><\/p>\n<p>Ungeachtet der Tatsache, dass das K\u00fcndigungsschutzgesetz keine Anwendung fand, weil der Kl\u00e4ger noch keine 6 Monate besch\u00e4ftigt gewesen war, urteilte das Gericht im Hinblick auf die Entsch\u00e4digung, dass die blo\u00dfe Infektion mit dem HIV-Virus (noch) keine Behinderung darstelle. Insbesondere sei der Kl\u00e4ger zwar infiziert, aber (noch) nicht in seiner Erwerbst\u00e4tigkeit eingeschr\u00e4nkt gewesen.<\/p>\n<p><strong>Konsequenz<\/strong><\/p>\n<p>Die Entscheidung kann noch mit Berufung angegriffen werden; der weitere Verfahrensverlauf wird mit Spannung abzuwarten sein. Jedenfalls dann, wenn die Grenze der blo\u00dfen Infizierung \u00fcberschritten wird und die Krankheit ausbricht, d\u00fcrfte eine andere Haltung der Arbeitsgerichte zu erwarten sein. Dann wird sich zeigen, ob in diesem Fall die Arbeitssicherheit Rechtfertigung f\u00fcr ein gegebenenfalls diskriminierendes Verhalten sein kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>HIV Infektion ist (f\u00fcr sich genommen) keine Behinderung Rechtslage Auch wenn es im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ausdr\u00fccklich anders geregelt ist, ist inzwischen mit der Rechtsprechung unstreitig, dass die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes aufgrund europ\u00e4ischer Vorschriften auch auf K\u00fcndigungen anwendbar sind. Danach sind unter anderem diskriminierende K\u00fcndigungen wegen einer Behinderung untersagt. Das Arbeitsgericht Berlin hat jetzt &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/hiv-infektion-ist-fur-sich-genommen-keine-behinderung\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">HIV Infektion ist (f\u00fcr sich genommen) keine Behinderung<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[798,413],"class_list":["post-1318","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-privatbereich","tag-behinderung","tag-hiv-infektion"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1318","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1318"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1318\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1318"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1318"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1318"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}