{"id":1341,"date":"2011-10-31T15:39:01","date_gmt":"2011-10-31T13:39:01","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1341"},"modified":"2012-08-20T11:20:50","modified_gmt":"2012-08-20T09:20:50","slug":"leistungen-kommunaler-wasserversorgungsunternehmen-und-umsatzsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/leistungen-kommunaler-wasserversorgungsunternehmen-und-umsatzsteuer\/","title":{"rendered":"Leistungen kommunaler Wasserversorgungsunternehmen und Umsatzsteuer"},"content":{"rendered":"<p><strong>Leistungen kommunaler Wasserversorgungsunternehmen und Umsatzsteuer<\/strong><\/p>\n<p><strong>Rechtslage<\/strong><\/p>\n<p>Lange war umstritten, ob Hauswasseranschl\u00fcsse dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterliegen. Aufgrund der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) gab das Bundesfinanzministerium (BMF) in 2009 seine damalige Rechtsposition auf und erkannte den Ansatz des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes f\u00fcr den Fall an, dass der Wasserversorger auch den Hausanschluss erstellte. Das seinerzeitige Schreiben beantwortete jedoch nicht alle Fragen.<\/p>\n<p><strong>Neue Verwaltungsanweisung<\/strong><\/p>\n<p>Erg\u00e4nzend zum Schreiben des BMF hat aktuell die Oberfinanzdirektion (OFD) Niedersachsen zur umsatzsteuerlichen Behandlung kommunaler Wasserversorgungsunternehmen Stellung bezogen. Die Verf\u00fcgung befasst sich mit dem Legen von Hauswasseranschl\u00fcssen, der Vermietung von Wasseruhren und Standrohren zur Bereitstellung von Bauwasser sowie der Weiterleitung von Ablesedaten an Gemeinden und Landkreise. Hausanschlussleistungen sind demnach auch beg\u00fcnstigt, wenn sie gegen\u00fcber Anschlusskunden erbracht werden, die nicht direkt vom Betreiber des Wassernetzes mit Wasser beliefert werden, sondern \u00fcber einen Dritten, der dieses seinerseits vom Betreiber des Wassernetzes bezieht. Dem Regelsteuersatz unterliegen hingegen Hausanschlussleistungen, die au\u00dferhalb des eigenen Versorgungsgebietes durchgef\u00fchrt werden, sowie Leistungen am Hausnetz selbst.<\/p>\n<p><strong>Konsequenzen<\/strong><\/p>\n<p>Die Verf\u00fcgung kl\u00e4rt einige F\u00e4lle, die bisher beim BMF offen geblieben sind. Sie ist daher von Wasserversorgern zu beachten. Entsprechend den Ausf\u00fchrungen des BMF geht die Verf\u00fcgung ebenfalls davon aus, dass das Legen eines Wasseranschlusses nur in Kombination mit einer Wasserlieferung beg\u00fcnstigt ist. Ob dies der Vorgabe des EuGH entspricht, bleibt abzuwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Leistungen kommunaler Wasserversorgungsunternehmen und Umsatzsteuer Rechtslage Lange war umstritten, ob Hauswasseranschl\u00fcsse dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz unterliegen. Aufgrund der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) gab das Bundesfinanzministerium (BMF) in 2009 seine damalige Rechtsposition auf und erkannte den Ansatz des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes f\u00fcr den Fall an, dass der Wasserversorger auch den Hausanschluss erstellte. Das seinerzeitige Schreiben beantwortete jedoch &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/leistungen-kommunaler-wasserversorgungsunternehmen-und-umsatzsteuer\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Leistungen kommunaler Wasserversorgungsunternehmen und Umsatzsteuer<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[808,114,809],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1341"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1341"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1341\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1341"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1341"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1341"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}