{"id":1353,"date":"2011-10-31T15:44:38","date_gmt":"2011-10-31T13:44:38","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1353"},"modified":"2012-08-20T10:57:30","modified_gmt":"2012-08-20T08:57:30","slug":"kriterien-fur-schatzungen-bei-steuerhinterziehung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kriterien-fur-schatzungen-bei-steuerhinterziehung\/","title":{"rendered":"Kriterien f\u00fcr Sch\u00e4tzungen bei Steuerhinterziehung"},"content":{"rendered":"

Kriterien f\u00fcr Sch\u00e4tzungen bei Steuerhinterziehung<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Wird eine Anklage wegen Steuerhinterziehung auf eine Sch\u00e4tzung gest\u00fctzt, obwohl eine exaktere Berechnung nach weiteren Ermittlungen m\u00f6glich ist, so rechtfertigt dies die Ablehnung der Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts. Dies entschied k\u00fcrzlich das Oberlandesgericht Celle.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Den Angeschuldigten wurde seitens der Staatsanwaltschaft u. a. Verk\u00fcrzung von Umsatzsteuer, Lohnsteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag sowie Einkommensteuer in mehreren F\u00e4llen vorgeworfen. Ihnen wurde zur Last gelegt, gemeinschaftlich als Verantwortliche einer GmbH 179 als „geringf\u00fcgig besch\u00e4ftigt“ gemeldete Arbeitnehmer als Reinigungskr\u00e4fte an Autobahnrastst\u00e4tten in gr\u00f6\u00dferem Ma\u00dfe besch\u00e4ftigt und dadurch Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge in Millionenh\u00f6he vorenthalten zu haben. Zudem sollen die Angeschuldigten Einnahmen aus Tellergeldern nicht verbucht und dadurch Umsatzsteuer von rd. 58.000 EUR hinterzogen sowie aus diesen Tellergeldern verdeckte Lohnzahlungen geleistet und dadurch Lohnsteuer und Solidarit\u00e4tszuschlag von rd. 24.000 EUR hinterzogen haben. Mit der Begr\u00fcndung, die Anklage st\u00fctze sich auf unzul\u00e4ssige Sch\u00e4tzungen, lehnte das Landgericht die Er\u00f6ffnung des Hauptverfahrens ab. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft blieb erfolglos.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ist dem Tatrichter eine Sch\u00e4tzung hinterzogener Steuern und vorenthaltener Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge nur in folgenden F\u00e4llen gestattet: F\u00fcr eine ann\u00e4hernd genaue Berechnung fehlen aussagekr\u00e4ftige Beweismittel (Belege und Aufzeichnungen), die Parameter der Sch\u00e4tzgrundlage sind tragf\u00e4hig, die Sch\u00e4tzung ist aus verfahrens\u00f6konomischen Gr\u00fcnden angezeigt (z. B., wenn eine exakte Berechnung einen unangemessenen Aufkl\u00e4rungsaufwand erfordert und bei exakter Berechnung f\u00fcr den Schuldumfang nur vernachl\u00e4ssigbare Abweichungen zu erwarten sind). Schlie\u00dflich ist im Rahmen der Gesamtw\u00fcrdigung des Sch\u00e4tzergebnisses der Zweifelssatz zu beachten und die Grundlagen der Sch\u00e4tzung m\u00fcssen im tatrichterlichen Urteil f\u00fcr das Revisionsgericht nachvollziehbar dargestellt werden. Hier waren die Berechnungen zwar tatsachenfundiert, eine genauere Ermittlung w\u00e4re indes durch Vernehmung der Arbeitnehmer mit verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem Aufwand m\u00f6glich gewesen. Damit war eine Sch\u00e4tzung der Schwarzlohnsummer nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Bei der Ermittlung von Schwarzlohnsummen darf nicht vorschnell auf Sch\u00e4tzungen ausgewichen werden, wenn eine tatsachenfundierte Berechnung anhand der vorliegenden Beweismittel m\u00f6glich erscheint.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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