{"id":1360,"date":"2011-10-31T10:15:08","date_gmt":"2011-10-31T08:15:08","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1360"},"modified":"2012-07-31T10:16:07","modified_gmt":"2012-07-31T08:16:07","slug":"schuldrechtliche-abreden-gelten-nicht-bei-betriebsubergang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/schuldrechtliche-abreden-gelten-nicht-bei-betriebsubergang\/","title":{"rendered":"Schuldrechtliche Abreden gelten nicht bei Betriebs\u00fcbergang"},"content":{"rendered":"

Schuldrechtliche Abreden gelten nicht bei Betriebs\u00fcbergang<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich werden auch die Rechtsnormen eines Tarifvertrages nach einem Betriebs\u00fcbergang kraft gesetzlicher Regelung Inhalt des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber. Zu diesen rechtlichen Bestimmungen z\u00e4hlen auch die in einer zuvor vereinbarten Tarifregelung bereits abschlie\u00dfend festgelegten dynamischen Entwicklungen, die allein vom Zeitablauf abh\u00e4ngig sind. Hierzu entschied das Bundesarbeitsgericht (BSG) nun, dass lediglich schuldrechtliche Abreden der Tarifvertragsparteien nicht Inhalt des Arbeitsverh\u00e4ltnisses werden.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di und war seit 1991 bei einem tarifgebundenen Arbeitgeber besch\u00e4ftigt. F\u00fcr ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis galt kraft Tarifgebundenheit der BAT-O in der Fassung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverb\u00e4nde. Der zu Beginn des Jahres 2003 geschlossene Verg\u00fctungstarifvertrag (VTV) Nr. 7 zum BAT-O sah u. a. vor, dass „die Anpassung des Bemessungssatzes“ f\u00fcr die Verg\u00fctung der wie die Kl\u00e4gerin eingruppierten Angestellten auf das Tarifniveau „West“ (100 %) „bis zum 31.12.2007 abgeschlossen wird“. Am 1.4.2005 ging ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis infolge eines Betriebs\u00fcberganges auf die nicht tarifgebundene Beklagte \u00fcber. Zum 1.1.2008 wurde f\u00fcr die betreffenden Entgeltgruppen der Bemessungssatz auf 100 % angehoben. Die Kl\u00e4gerin verlangt nunmehr ein Entgelt und die Verg\u00fctung von Mehrarbeitsstunden nach einem Bemessungssatz von 100 % auf Basis der Entgelttabellen zum TV\u00f6D. Die Klage blieb erfolglos.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Zwar geh\u00f6rt zu den anl\u00e4sslich des Betriebs\u00fcbergangs auf die Beklagte in das Arbeitsverh\u00e4ltnis \u00fcbergegangenen Rechten und Pflichten auch eine von den Tarifvertragsparteien bereits zuvor abschlie\u00dfend geregelte Entgeltsteigerung. Bei der im VTV Nr. 7 vorgesehenen Anpassung auf 100 % des Tarifniveaus „West“ handelt es sich jedoch nicht um eine normativ wirkende Inhaltsnorm, sondern lediglich um eine schuldrechtliche Abrede der Tarifvertragsparteien, die nur zwischen diesen wirkt. Sie beinhaltet keine durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags geregelten Rechte und Pflichten des Arbeitsverh\u00e4ltnisses, die nach einem Betriebs\u00fcbergang Inhalt des Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit dem Betriebserwerber werden.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Auch wenn man mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon ausgeht, dass nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Betriebs\u00fcbergang (\u00a7 613a BGB) nicht die sich aus den Tarifnormen ergebenden Arbeitsbedingungen Inhalt des Arbeitsverh\u00e4ltnisses werden, sondern die Tarifnormen zu Rechten und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien in das Arbeitsverh\u00e4ltnis eingehen, kann keine Bindung des Betriebserwerbers an sp\u00e4tere Stufen eintreten. Die Vorschrift betrifft ausschlie\u00dflich den normativen Teil eines Tarifvertrags. Hinsichtlich der schuldrechtlichen Teile scheidet eine Weitergeltung als Arbeitsvertragsinhalt aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Schuldrechtliche Abreden gelten nicht bei Betriebs\u00fcbergang Kernaussage Grunds\u00e4tzlich werden auch die Rechtsnormen eines Tarifvertrages nach einem Betriebs\u00fcbergang kraft gesetzlicher Regelung Inhalt des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber. Zu diesen rechtlichen Bestimmungen z\u00e4hlen auch die in einer zuvor vereinbarten Tarifregelung bereits abschlie\u00dfend festgelegten dynamischen Entwicklungen, die allein vom Zeitablauf abh\u00e4ngig sind. Hierzu entschied das … Schuldrechtliche Abreden gelten nicht bei Betriebs\u00fcbergang<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[519,821],"class_list":["post-1360","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unternehmer-und-freiberufler","tag-betriebsubergang","tag-schuldrechtliche"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1360","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1360"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1360\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1360"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1360"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1360"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}