{"id":1367,"date":"2011-10-31T10:20:58","date_gmt":"2011-10-31T08:20:58","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1367"},"modified":"2012-07-31T10:27:39","modified_gmt":"2012-07-31T08:27:39","slug":"zur-hohe-der-abfindungszahlung-fur-ausgeschiedenen-gbr-gesellschafter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zur-hohe-der-abfindungszahlung-fur-ausgeschiedenen-gbr-gesellschafter\/","title":{"rendered":"Zur H\u00f6he der Abfindungszahlung f\u00fcr ausgeschiedenen GbR-Gesellschafter"},"content":{"rendered":"

Zur H\u00f6he der Abfindungszahlung f\u00fcr ausgeschiedenen GbR-Gesellschafter<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Enth\u00e4lt der Gesellschaftsvertrag eine Schiedsgutachtenabrede, wonach bei Meinungsverschiedenheiten \u00fcber die H\u00f6he des Abfindungsguthabens dieses von einem Wirtschaftspr\u00fcfer als Schiedsgutachter ermittelt werden soll, entspricht es allgemeiner Meinung, dass die Klage „als zur Zeit unbegr\u00fcndet“ abzuweisen ist, wenn der beweispflichtige Kl\u00e4ger die H\u00f6he des Anspruchs nicht durch Vorlage des Gutachtens darlegen kann. Unterl\u00e4sst die zur Benennung des Schiedsgutachters erm\u00e4chtigte Vertragspartei innerhalb objektiv angemessener Zeit (hier 2 Jahre) die Benennung und die Einholung des Gutachtens, hat die Bestimmung der H\u00f6he des Abfindungsguthabens durch Urteil des angerufenen Gerichts zu erfolgen.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat sich mit 2 Beitrittserkl\u00e4rungen jeweils in einer sogenannten „Haust\u00fcrsituation“ an der beklagten Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR) beteiligt, die wiederum an Investmentgesellschaften beteiligt ist. Der Kl\u00e4ger leistete auf die Beitrittserkl\u00e4rungen die Einmalzahlungen nebst Agio und in der Folgezeit weitere Raten. Im Hinblick auf die Haust\u00fcrsituation wurden die Beitrittserkl\u00e4rungen sodann von dem Kl\u00e4ger widerrufen. Die Beklagte errechnete zun\u00e4chst ein „negatives Abfindungsguthaben“ f\u00fcr den Kl\u00e4ger, korrigierte dieses jedoch sp\u00e4ter auf ein Abfindungsguthaben zugunsten des Kl\u00e4gers von 78 EUR. Mit der Klage verlangt der Kl\u00e4ger seine Einlageleistungen in H\u00f6he von rd. 15.000 EUR zur\u00fcck. Das Oberlandesgericht (OLG) wies die Klage als derzeit unbegr\u00fcndet ab.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Berufungsurteil aufgehoben und an das OLG zur\u00fcckgewiesen. Der Kl\u00e4ger hat seine Beitrittserkl\u00e4rungen aufgrund der sogenannten Haust\u00fcrsituation wirksam widerrufen. Allerdings steht ihm kein Anspruch auf R\u00fcckzahlung der geleisteten Einlagen zu. Die Folgen des Widerrufs bestimmen sich vielmehr nach den Grunds\u00e4tzen der fehlerhaften Gesellschaft. Danach hat der Kl\u00e4ger generell einen Anspruch auf Zahlung eines Abfindungsguthabens (\u00a7 738 BGB). Der Gesellschaftsvertrag enth\u00e4lt aber eine Schiedsgutachtenabrede, wonach die H\u00f6he des Abfindungsguthabens bei Meinungsverschiedenheiten von einem Wirtschaftspr\u00fcfer als Schiedsgutachter ermittelt werden soll, was nicht geschehen ist. Allerdings oblag es vertraglich der Beklagten, den Gutachter zu benennen. Die Nichtbenennung des bestimmungsberechtigten Dritten durch die hierzu verpflichtete Beklagte au\u00dferhalb objektiv angemessener Zeit hat zur Folge, dass die Bestimmung der Leistung durch Urteil des angerufenen Gerichts zu erfolgen hat.<\/p>\n

Sofern in Gesellschaftsvertr\u00e4gen Schiedsabreden im Zusammenhang mit der Bestimmung der Abfindungsleistung verwendet werden, ist zu \u00fcberlegen, welcher Partei das Ernennungsrecht zugewiesen wird. Zur Vermeidung von Streitigkeiten kann die Benennung z. B. auch durch die IHK oder das Institut der Wirtschaftspr\u00fcfer in Deutschland e. V. (IDW) erfolgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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