{"id":1406,"date":"2011-09-30T12:54:27","date_gmt":"2011-09-30T10:54:27","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1406"},"modified":"2012-08-21T09:51:32","modified_gmt":"2012-08-21T07:51:32","slug":"scheinarbeitsverhaltnis-zwecks-krankenversicherung-und-die-folgen-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/scheinarbeitsverhaltnis-zwecks-krankenversicherung-und-die-folgen-2\/","title":{"rendered":"Scheinarbeitsverh\u00e4ltnis zwecks Krankenversicherung und die Folgen"},"content":{"rendered":"

Scheinarbeitsverh\u00e4ltnis zwecks Krankenversicherung und die Folgen<\/strong><\/p>\n

Rechtslage<\/strong><\/p>\n

Wer in einem abh\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis angestellt ist, ist Pflichtmitglied in den gesetzlichen Sozialversicherungen und damit gesetzlich pflichtversichert. Ein abh\u00e4ngiges Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis liegt dabei in der Regel dann vor, wenn ein Arbeitnehmer weisungsgebunden in pers\u00f6nlicher und wirtschaftlicher Abh\u00e4ngigkeit in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert ist. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hatte nunmehr \u00fcber die versicherungsrechtlichen Folgen eines nur zum Schein eingegangenen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses zu entscheiden.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der Vater der nicht krankenversicherten Kl\u00e4gerin hatte diese in seinem Imbiss-Betrieb angestellt. Sie erhielt ein monatliches Bruttogehalt von 405 EUR (und lag damit mit 5 EUR im Bereich der Sozialversicherungspflicht) bei einer Arbeitszeit von 40 Stunden. Sie wurde versicherungspflichtig angemeldet, was damit begr\u00fcndet wurde, dass sie, wie jeder andere Arbeitnehmer, insbesondere weisungsgebunden besch\u00e4ftigt werde. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcsse ohne die Mitarbeit der Tochter eine andere Arbeitskraft eingestellt werden. Die f\u00fcr die Beurteilung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zust\u00e4ndige Krankenkasse wertete die T\u00e4tigkeit als Scheinarbeitsverh\u00e4ltnis und versagte die Mitgliedschaft in den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen. Die Ansicht der Krankenkasse wurde vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt best\u00e4tigt.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Bereits das geringe Gehalt spreche gegen ein „normales“ Arbeitsverh\u00e4ltnis. Dar\u00fcber hinaus sei die Tochter kurz nach dem Anmeldedatum wegen einer schweren psychischen Krankheit station\u00e4r behandelt worden und l\u00e4ngere Zeit arbeitsunf\u00e4hig gewesen. Vor diesem Hintergrund kam das Gericht zu dem Schluss, dass das Arbeitsverh\u00e4ltnis allein deshalb begr\u00fcndet worden sei, um die Tochter in den Genuss einer Krankenversicherung zu bringen. Ein tats\u00e4chliches Arbeitsverh\u00e4ltnis mit allen Rechten und Pflichten sei hingegen nicht gewollt gewesen. Wer eine Versicherungspflicht begr\u00fcnden wolle, sei hierf\u00fcr auch beweispflichtig. Diesen Beweis h\u00e4tten die Kl\u00e4gerin und ihr Vater nicht f\u00fchren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Auch wenn der Abschluss eines Arbeitsvertrages regelm\u00e4\u00dfig die Sozialversicherungspflicht indiziert, kommt es dann nicht zur Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn der Arbeitsvertrag offensichtlich nur abgeschlossen wird, um gegen Krankheit abgesichert zu sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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