{"id":1415,"date":"2011-09-30T12:58:00","date_gmt":"2011-09-30T10:58:00","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1415"},"modified":"2012-08-21T09:45:11","modified_gmt":"2012-08-21T07:45:11","slug":"landwirtschaftlicher-kleinbetrieb-abgrenzung-zur-privaten-gartenbewirtschaftung-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/landwirtschaftlicher-kleinbetrieb-abgrenzung-zur-privaten-gartenbewirtschaftung-2\/","title":{"rendered":"Landwirtschaftlicher Kleinbetrieb – Abgrenzung zur privaten Gartenbewirtschaftung"},"content":{"rendered":"

Landwirtschaftlicher Kleinbetrieb – Abgrenzung zur privaten Gartenbewirtschaftung<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Wenn nach der Einheitswertfeststellung ein landwirtschaftlicher Betrieb vorliegt und die Gr\u00f6\u00dfe der bewirtschafteten Fl\u00e4che die f\u00fcr die Abgrenzung von einer privaten Gartenbewirtschaftung entwickelte Grenze (3.000 qm) \u00fcbersteigt, ist in der Regel auch einkommensteuerrechtlich von einem landwirtschaftlichen Betrieb auszugehen.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge \u00fcbertrug die Kl\u00e4gerin Grundst\u00fccke, die seit Mitte der 50er Jahre im Familienbesitz waren, auf ihre beiden T\u00f6chter. Ausweislich des Grundbuchs waren zu keinem Zeitpunkt Eigent\u00fcmer mit der Berufsbezeichnung „Landwirt“ eingetragen. Der Einheitswertakte des Finanzamts war zu entnehmen, dass die Grundst\u00fccke einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zugeordnet wurden, da die Voreigent\u00fcmer jeweils das Halten von Vieh, wenn auch im untergeordneten Verh\u00e4ltnis, angegeben hatten. Ob allerdings jemals Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft erkl\u00e4rt wurden, war nicht mehr nachvollziehbar. Das Finanzamt stellte im Rahmen der \u00dcbertragung der Grundst\u00fccke eine steuerpflichtige Entnahme fest, weil der Grundbesitz insgesamt land- und forstwirtschaftliches Betriebsverm\u00f6gen gewesen sei. Dies f\u00fchrte zur Aufdeckung stiller Reserven. Die hiergegen gerichtete Klage blieb vor dem Bundesfinanzhof erfolglos.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Nach Ansicht der Richter hatte das Finanzamt zu Recht einen landwirtschaftlichen Betrieb angenommen. Bei einer Entnahme muss vorweg der Tatbestand des Betriebsverm\u00f6gens erf\u00fcllt sein. Hierf\u00fcr muss der jeweilige Betriebsinhaber selbstst\u00e4ndig und nachhaltig t\u00e4tig sein, sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligen und insgesamt mit Gewinnerzielungsabsicht handeln. Landwirtschaft kann auch auf St\u00fcckl\u00e4ndereien betrieben werden und erfordert keine Mindestfl\u00e4che; Ausnahme hiervon bildet eine lediglich sehr geringe Nutzfl\u00e4che. Die Finanzverwaltung nimmt daf\u00fcr aus Vereinfachungsgr\u00fcnden eine Fl\u00e4chengr\u00f6\u00dfe von nicht mehr als 3.000 qm an, sofern keine Intensivnutzung vorliegt. Nach der Rechtsprechung sind auch Beitragszahlungen zur Landwirtschaftskammer sowie zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Indizien f\u00fcr das Vorliegen eines einkommensteuerrechtlichen Betriebs der Landwirtschaft. Selbst die Annahme, dass die Fl\u00e4chen vor Generationen land- und forstwirtschaftlichen Zwecken dienten, reicht aus, um einen (ruhenden) Betrieb anzunehmen. Damit bleiben die Fl\u00e4chen Betriebsverm\u00f6gen, solange nicht eine ausdr\u00fcckliche Entnahme erkl\u00e4rt wird. Auch eine Verpachtung, selbst \u00fcber Jahrzehnte, reicht nicht aus, um den Betrieb als aufgegeben zu deklarieren. Hier ist ebenfalls eine unmissverst\u00e4ndliche Aufgabeerkl\u00e4rung erforderlich. Demnach waren die stillen Reserven der im Streitfall entnommenen Fl\u00e4chen zu versteuern.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Es gilt, nach wie vor ein Augenmerk auf einen latent vorhandenen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zu richten. Der Fall zeigt wieder einmal deutlich, dass ruhende Betriebe vorliegen k\u00f6nnen, die bereits durch Vorgenerationen entstanden sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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