{"id":1475,"date":"2011-09-30T09:19:51","date_gmt":"2011-09-30T07:19:51","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1475"},"modified":"2012-08-21T09:57:36","modified_gmt":"2012-08-21T07:57:36","slug":"whistleblowing-kann-von-meinungsfreiheit-gedeckt-sein-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/whistleblowing-kann-von-meinungsfreiheit-gedeckt-sein-2\/","title":{"rendered":"„Whistleblowing“ kann von Meinungsfreiheit gedeckt sein"},"content":{"rendered":"

„Whistleblowing“ kann von Meinungsfreiheit gedeckt sein<\/strong><\/p>\n

Kernfrage<\/strong><\/p>\n

Als Whistleblowing im Arbeitsrecht bezeichnet man die Information \u00fcber Missst\u00e4nde beim oder \u00fcber den Arbeitgeber. (Anonymes) Whistleblowing kann beim Arbeitgeber im Rahmen interner Compliance gewollt sein; oftmals informieren Arbeitnehmer aber externe Dritte (zum Beispiel Beh\u00f6rden) unmittelbar. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte hatte in einem Whistleblowing-Fall, \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit einer deswegen ausgesprochenen K\u00fcndigung zu befinden, nachdem die deutschen Arbeitsgerichte und das Verfassungsgericht die K\u00fcndigung f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig gehalten hatten.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin war mittelbar beim Land Berlin als Altenpflegerin besch\u00e4ftigt und hatte bereits mehrfach \u00fcber Missst\u00e4nde in der Qualit\u00e4t der Pflege (zu wenig Personal, unzureichende Betreuung) informiert, die auch durch eine Medizinische Begutachtung der Einrichtung best\u00e4tigt wurden. Nachdem die Missst\u00e4nde nicht abgestellt wurden, erstattete sie Ende 2004 Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber wegen Betrugs. Er t\u00e4usche eine qualitativ hochwertige Versorgung vor und lasse sich diese bezahlen, erbringe diese Leistung aber tats\u00e4chlich nicht. Darauf k\u00fcndigte der Arbeitgeber fristlos.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte stellte – gegen die Entscheidungen der deutschen Gerichte, die er aufgrund fehlender Kompetenz aber nicht aufheben kann – einen Versto\u00df gegen die Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung fest und verurteilte den deutschen Staat zur Zahlung einer Entsch\u00e4digung. Die K\u00fcndigung, die einen Eingriff in dieses Grundrecht darstelle, sei nicht gerechtfertigt. Zwar h\u00e4tten die Vorw\u00fcrfe rufsch\u00e4digenden Charakter; es \u00fcberwiege aber das \u00f6ffentliche Interesse an der Offenlegung der Missst\u00e4nde, insbesondere im Bereich der institutionellen Altenpflege. Erschwerend f\u00fcr den Arbeitgeber komme im Falle der Kl\u00e4gerin hinzu, dass diese im Vorfeld bereits erfolglos informiert habe und nicht leichtfertig falsche Tatsachen behauptet habe.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Zwar hat die Entscheidung keine Auswirkungen mehr auf das deutsche Rechtsverfahren; sie d\u00fcrfte aber Signalwirkung f\u00fcr das deutsche wie europ\u00e4ische Arbeitsrecht haben. In Zukunft wird man das K\u00fcndigungsinteresse des Arbeitgebers in F\u00e4llen des Whistleblowings regelm\u00e4\u00dfig an der Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers sowie dem Grad der offen gelegten Missst\u00e4nde und den davon ausgehenden Gefahren zu messen haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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