{"id":1478,"date":"2011-09-30T09:26:26","date_gmt":"2011-09-30T07:26:26","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1478"},"modified":"2012-08-21T09:57:16","modified_gmt":"2012-08-21T07:57:16","slug":"kein-steuerbegunstigter-verauserungsgewinn-trotz-praxisverkauf-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kein-steuerbegunstigter-verauserungsgewinn-trotz-praxisverkauf-2\/","title":{"rendered":"Kein steuerbeg\u00fcnstigter Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn trotz „Praxisverkauf“"},"content":{"rendered":"

Kein steuerbeg\u00fcnstigter Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn trotz „Praxisverkauf“<\/strong><\/p>\n

Kernproblem<\/strong><\/p>\n

Ver\u00e4u\u00dfert ein Unternehmer seinen Betrieb, wird ein daraus entstehende Gewinn tarifbeg\u00fcnstigt besteuert, wenn alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang auf einen Erwerber \u00fcbertragen werden und damit die gewerbliche oder freiberufliche Bet\u00e4tigung des Ver\u00e4u\u00dferers endet.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger ist Facharzt f\u00fcr Orthop\u00e4die und Inhaber einer angemieteten Praxisklinik mit voll ausgestatteten Operationsr\u00e4umen. Seine T\u00e4tigkeit beschr\u00e4nkte sich auf die Durchf\u00fchrung von Kniegelenksoperationen. Er ver\u00e4u\u00dferte die Praxis ohne das Inventar sowie seine Patientenkartei an einen Berufskollegen. Der Erwerber sollte auch in den bestehenden Mietvertrag f\u00fcr die R\u00e4ume eintreten, was dieser aber ablehnte. Der Kl\u00e4ger er\u00f6ffnete in der N\u00e4he eine neue Privatpraxis, in der er sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig der klassischen Orthop\u00e4die zuwandte. Operative Eingriffe in vermindertem Umfang f\u00fchrte der Kl\u00e4ger weiter in seinen alten Praxisr\u00e4umen, deren Mietvertrag noch bestand, durch, da die neue Praxis selbst \u00fcber keine Operationss\u00e4le verf\u00fcgte. Das beklagte Finanzamt behandelte den Gewinn aus dem „Praxisverkauf“ als laufenden Gewinn mit der Begr\u00fcndung, der Kl\u00e4ger gehe weiterhin der gleichen freiberuflichen T\u00e4tigkeit nach und habe diese nicht in dem bisherigen \u00f6rtlichen Wirkungskreis eingestellt.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) Hamburg folgte der Ansicht des Finanzamtes. Die beg\u00fcnstigte Ver\u00e4u\u00dferung einer Praxis setzt voraus, dass alle wesentlichen verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfigen Grundlagen auf den Erwerber \u00fcbertragen werden. Hierzu z\u00e4hlen in erster Linie die Beziehungen des Praxisinhabers zu seinen bisherigen Patienten. Eine \u00dcbertragung ist nur dann gew\u00e4hrleistet, wenn der Ver\u00e4u\u00dferer seine T\u00e4tigkeit in dem bisherigen \u00f6rtlichen Wirkungsfeld wenigstens f\u00fcr eine gewisse Zeit aufgibt und somit nicht in Konkurrenz zu der \u00fcbertragenen Praxis tritt. Der Kl\u00e4ger hingegen er\u00f6ffnete seine neue Praxis in unmittelbarer N\u00e4he zur bisherigen T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte. Zudem ver\u00e4nderte er sein bisheriges T\u00e4tigkeitsfeld nicht grundlegend. Nach Auffassung des FG stellt der Wechsel von der operativen hin zur klassischen Orthop\u00e4die jedenfalls keine wesensm\u00e4\u00dfig ver\u00e4nderte T\u00e4tigkeit dar. Dass der Kl\u00e4ger seine Patientenkartei ver\u00e4u\u00dfert hat, reicht f\u00fcr die Annahme einer tarifbeg\u00fcnstigten Besteuerung des Gewinns nicht aus.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Eine tarifbeg\u00fcnstigte Betriebsver\u00e4u\u00dferung setzt nicht voraus, dass der Ver\u00e4u\u00dferer im bisherigen r\u00e4umlichen Wirkungsbereich jedwede unternehmerische oder freiberufliche T\u00e4tigkeit einstellt. Bei Aufnahme einer neuen T\u00e4tigkeit muss diese aber von der bisherigen wesensverschieden sein. Die Rechtsprechung hat wesensverschiedene T\u00e4tigkeiten bei \u00c4rzten z. B. nicht angenommen in F\u00e4llen eines Wechsels von einer allgemeinmedizinischen Praxis in eine Praxis f\u00fcr Naturheilkunde oder von einer T\u00e4tigkeit als Zahnarzt in den Bereich der Kieferchirurgie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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