{"id":14799,"date":"2013-01-31T11:27:34","date_gmt":"2013-01-31T09:27:34","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=14799"},"modified":"2013-03-22T10:40:29","modified_gmt":"2013-03-22T08:40:29","slug":"kindergeld-3-jahrige-wartefrist-beginnt-bei-aufenthaltsunterbrechung-neu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kindergeld-3-jahrige-wartefrist-beginnt-bei-aufenthaltsunterbrechung-neu\/","title":{"rendered":"Kindergeld: 3-j\u00e4hrige Wartefrist beginnt bei Aufenthaltsunterbrechung neu"},"content":{"rendered":"

Kindergeld: 3-j\u00e4hrige Wartefrist beginnt bei Aufenthaltsunterbrechung neu<\/strong><\/p>\n

Kernproblem<\/strong><\/p>\n

Im Fall der Pr\u00fcfung einer Anspruchsberechtigung von Kindergeld kann es eine Rolle spielen, ob ein Ausl\u00e4nder freizugsberechtigt ist oder nicht. Freizugsberechtigt sind insbesondere Unionsb\u00fcrger sowie Staatsangeh\u00f6rige eines Mitgliedstaates der EU. Anderen Ausl\u00e4ndern steht Kindergeld in Deutschland zumeist nur dann zu, wenn sie sich seit mindestens 3 Jahren rechtm\u00e4\u00dfig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten. Ob eine kurze Unterbrechung durch das Bestehen einer Ausreiseaufforderung im Rahmen eines ansonsten weit \u00fcber den 3-Jahreszeitraum hinausgehenden Aufenthalts zu einer Neuberechnung der Wartefrist f\u00fchrt, war Anlass eines Rechtsstreits vor dem Bundesfinanzhof (BFH).<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Ein vietnamesischer Staatsangeh\u00f6riger verf\u00fcgte f\u00fcr etwa dreieinhalb Jahre \u00fcber eine Duldung (vor\u00fcbergehende Aussetzung der Abschiebung) im Inland. Anschlie\u00dfend wurde die Duldung beendet und er wurde zur Ausreise aufgefordert. Nur wenige Wochen sp\u00e4ter erhielt der Vietnamese dann jedoch eine Aufenthaltsbefugnis und war inzwischen im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Die Kindergeldkasse sah die 3-j\u00e4hrige Wartefrist f\u00fcr den Kindergeldanspruch durch die Ausreiseaufforderung als unterbrochen an und versagte das f\u00fcr den Zeitraum ab Erteilung der Aufenthaltsbefugnis beantragte Kindergeld. Das Finanzgericht dagegen sah eine Unterbrechung von bis zu 3 Monaten im Hinblick auf Sinn und Zweck des Gesetzes als unsch\u00e4dlich an und gew\u00e4hrte das Kindergeld. Die Familienkasse zog daraufhin vor den BFH und bekam Recht.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Nach Auffassung des BFH gen\u00fcgt es nicht, dass sich der Betreffende irgendwann einmal 3 Jahre im Bundesgebiet aufgehalten habe. Der Gesetzeswortlaut lie\u00dfe es ebenso wenig zu, mehrere k\u00fcrzere Einzelabschnitte eines rechtm\u00e4\u00dfigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalts zusammenzurechnen, wie einen Aufenthalt anzuerkennen, der einige Zeit vor dem f\u00fcr die Kindergeldberechtigung ma\u00dfgebenden Titelerwerbs (der Aufenthaltsbefugnis) ende. Der mindestens 3 Jahre andauernde qualifizierte Aufenthalt sei vielmehr in zeitlicher Hinsicht mit dem „Besitz“ des Titels insofern verkn\u00fcpft, als der Titel zumindest im unmittelbaren zeitlichen Anschluss an die ununterbrochene Aufenthaltszeit erworben werden muss. Werde der Aufenthaltstitel bereits zu Beginn oder im Laufe der Aufenthaltszeit erworben, seien die Anspruchsvoraussetzungen insoweit mit Ablauf der 3-Jahresfrist erf\u00fcllt.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Die 3-j\u00e4hrige Wartefrist begann mit Erteilung der Aufenthaltsbefugnis.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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