{"id":14816,"date":"2013-01-31T12:00:32","date_gmt":"2013-01-31T10:00:32","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=14816"},"modified":"2013-05-07T18:04:15","modified_gmt":"2013-05-07T16:04:15","slug":"vorlaufige-festsetzung-der-erbschaftsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/vorlaufige-festsetzung-der-erbschaftsteuer\/","title":{"rendered":"Vorl\u00e4ufige Festsetzung der Erbschaftsteuer"},"content":{"rendered":"

Vorl\u00e4ufige Festsetzung der Erbschaftsteuer<\/strong><\/p>\n

Rechtslage<\/strong><\/p>\n

Die Erbschaftsteuer in Gestalt der zum 1.1.2009 in Kraft getretenen Erbschaftsteuerreform liegt seit einem Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27.9.2012 erneut dem Bundesverfassungsgericht zur \u00dcberpr\u00fcfung vor. Da damit die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Erbschaftsteuer nochmals auf dem Pr\u00fcfstand steht, bestehen mit R\u00fccksicht auf Erbschaftsteuerbescheide f\u00fcr Erbf\u00e4lle, die sich nach „neuem“ Erbschaftsteuerrecht richten, erhebliche Zweifel an deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeit. Dies reicht aus, um die Bescheide mittels Einspruch anzugreifen und das Besteuerungsverfahren offen zu halten.<\/p>\n

Entscheidung der Finanzverwaltung<\/strong><\/p>\n

Die Finanzverwaltung hat nunmehr auf diese „Standardeinspr\u00fcche“ bei Erbschaftsteuerbescheiden reagiert. Sie hat entschieden, dass s\u00e4mtliche Festsetzungen von nach dem 31.12.2008 entstandener Erbschaft- und Schenkungsteuer von Amts wegen hinsichtlich der Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes vorl\u00e4ufig durchzuf\u00fchren sind.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung der Finanzverwaltung macht Einspr\u00fcche gegen Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerbescheide f\u00fcr den Fall obsolet, dass ausschlie\u00dflich die Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes streitig ist. Insoweit ergehen die Bescheide von Gesetzes wegen vorl\u00e4ufig und werden in Abh\u00e4ngigkeit zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ge\u00e4ndert. Dies macht eine Pr\u00fcfung des Bescheides indes nicht entbehrlich. Insbesondere ist darauf zu achten, dass der Bescheid den Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk nach \u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO enth\u00e4lt. Auch gegen Bescheide, die an anderen Fehlern leiden, sollten Einspr\u00fcche weiterhin eingelegt werden. Von der Entscheidung unber\u00fchrt bleiben wird die Praxis der Finanzverwaltung, eine festgesetzte Erbschaftsteuer beizutreiben und keine Vollziehungsaussetzung zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 5.10.2011, II R 9\/11<\/p>\n

Beitrittsaufforderung: Pr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes – M\u00f6gliche Steuergestaltungen – Lohnsummenregelung bei Schwestergesellschaften – Betriebsaufspaltung<\/p>\n

Leits\u00e4tze<\/p>\n

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Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Im Streitfall geht es um die Fragen,<\/p>\n

1. ob die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschr\u00e4nkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III verfassungsgem\u00e4\u00df ist und<\/p>\n

2. ob \u00a7 19 Abs. 1 i.V.m. \u00a7\u00a7 13a und 13b ErbStG deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verst\u00f6\u00dft, weil die \u00a7\u00a7 13a und 13b ErbStG es erm\u00f6glichen, durch blo\u00dfe Wahl bestimmter Gestaltungen die Steuerfreiheit des Erwerbs von Verm\u00f6gen gleich welcher Art und unabh\u00e4ngig von dessen Zusammensetzung und Bedeutung f\u00fcr das Gemeinwohl zu erreichen.<\/p>\n<\/div>\n

Tatbestand<\/p>\n

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Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist zu 1\/4 Miterbe des im Januar 2009 verstorbenen Bruders seines Vaters. Der Nachlass setzte sich aus Guthaben bei Kreditinstituten und einem Steuererstattungsanspruch zusammen. Der Wert des auf den Kl\u00e4ger entfallenden Anteils am Nachlass belief sich auf 51.266 EUR. Auf den sich hieraus nach Ber\u00fccksichtigung des in \u00a7 16 Abs. 1 Nr. 5 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der Fassung des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 3018) –ErbStG– f\u00fcr Personen der Steuerklasse II vorgesehenen Freibetrags von 20.000 EUR und Abrundung gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Satz 6 ErbStG verbleibenden steuerpflichtigen Erwerb von 31.200 EUR wandte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) den in \u00a7 19 Abs. 1 ErbStG f\u00fcr die Steuerklasse II vorgesehenen Steuersatz von 30 % an, so dass sich eine Erbschaftsteuer von 9.360 EUR ergab.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Einspruch und Klage, mit denen der Kl\u00e4ger eine Herabsetzung der Steuer auf 4.680 EUR begehrte, blieben erfolglos. Der Kl\u00e4ger machte geltend, entgegen \u00a7 37 Abs. 1 ErbStG in der Fassung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22. Dezember 2009 (BGBl I 2009, 3950), der die Anwendung des \u00a7 19 Abs. 1 ErbStG in der Fassung dieses Gesetzes (hier: Steuersatz 15 %) nur f\u00fcr steuerpflichtige Erwerbe in der Steuerklasse II, f\u00fcr die die Steuer nach dem 31. Dezember 2009 entsteht, vorsehe, sei auch im Streitfall der Steuersatz von 15 % zugrunde zu legen. Das Finanzgericht (FG) vertrat in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1079 ver\u00f6ffentlichten Urteil die Ansicht, die Anwendung des Steuersatzes von 30 % versto\u00dfe weder gegen das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Es sei verfassungsrechtlich nicht geboten, Personen der Steuerklasse II erbschaftsteuerrechtlich besser zu behandeln als Personen der Steuerklasse III. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei auch, dass die Gleichstellung der Personen der Steuerklasse II und III nur f\u00fcr Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 gelte, w\u00e4hrend f\u00fcr die Zeit davor und danach die Personen der Steuerklasse II erbschaftsteuerrechtlich besser behandelt w\u00fcrden als die Personen der Steuerklasse III. Der Gesetzgeber habe dadurch seinen Gestaltungsspielraum nicht \u00fcberschritten.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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3<\/em><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger r\u00fcgt mit der Revision Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG. Die \u00c4nderung des \u00a7 19 Abs. 1 ErbStG durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugunsten der Personen der Steuerklasse II h\u00e4tte r\u00fcckwirkend auf das Jahr 2009 erfolgen m\u00fcssen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der Kl\u00e4ger beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und unter \u00c4nderung des Erbschaftsteuerbescheids vom 17. Februar 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung die Erbschaftsteuer auf 4.680 EUR herabzusetzen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/p>\n

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II. Die Aufforderung zum Beitritt beruht auf \u00a7 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, weil das vorliegende Revisionsverfahren eine auf Bundesrecht beruhende Abgabe und eine Rechtsstreitigkeit \u00fcber Bundesrecht, n\u00e4mlich Vorschriften des ErbStG, betrifft.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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1. Im Revisionsverfahren werden zun\u00e4chst die vom Kl\u00e4ger aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen zu pr\u00fcfen sein. In der Literatur werden hinsichtlich der auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschr\u00e4nkten Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III zum Teil verfassungsrechtliche Bedenken erhoben (J\u00fclicher in Troll\/Gebel\/J\u00fclicher, ErbStG, \u00a7 19 Rz 2; Knobel in Viskorf\/Knobel\/Schuck, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, 3. Aufl., \u00a7 19 ErbStG Rz 5; Geck in Kapp\/Ebeling, \u00a7 19 ErbStG Rz 1; Wachter, Der Betrieb 2010, 74, 75; Crezelius, Zeitschrift f\u00fcr Erbrecht und Verm\u00f6gensnachfolge 2009, 1, 2; Stahl\/Fuhrmann, Deutsche Steuer-Zeitung 2008, 13, 14; f\u00fcr Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit L\u00e4ngle in Fischer\/J\u00fcptner\/Pahlke\/Wachter, ErbStG, 3. Aufl., \u00a7 19 Rz 8a; Piltz, Deutsches Steuerrecht -DStR- 2010, 1913, 1922).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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2. Dar\u00fcber hinaus wird sich insbesondere die Frage stellen, ob \u00a7 19 Abs. 1 i.V.m. \u00a7\u00a7 13a und 13b ErbStG in der Fassung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes deshalb verfassungswidrig ist, weil es \u00a7\u00a7 13a und 13b ErbStG zulassen, Verm\u00f6gen jeder Art und in jeder H\u00f6he von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden ohne Anfall von Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer zu erwerben, wenn der Erblasser oder Schenker eine geeignete Gestaltung gew\u00e4hlt hat, ohne dass es auf eine Gemeinwohlverpflichtung und Gemeinwohlbindung des erworbenen Verm\u00f6gens ankommt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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a) Bedenken bestehen insoweit im Hinblick auf die Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) an die Besteuerung, n\u00e4mlich vor allem die Ausrichtung der Steuerlast an den Prinzipien der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit und der Folgerichtigkeit, die Gew\u00e4hrung von Steuerentlastungen nur bei Vorliegen entsprechend gewichtiger Gr\u00fcnde des Gemeinwohls, vollst\u00e4ndige Verschonung bestimmter Steuergegenst\u00e4nde von der Besteuerung nur im Ausnahmefall, gleichheits- und zweckgerechte Ausgestaltung von Verg\u00fcnstigungstatbest\u00e4nden, besondere Schranken f\u00fcr gesetzliche Typisierungen (vgl. insbesondere Beschl\u00fcsse des Bundesverfassungsgerichts –BVerfG– vom 7. November 2006\u00a0\u00a01 BvL 10\/02, BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192; vom 15. Januar 2008\u00a0\u00a01 BvL 2\/04, BVerfGE 120, 1, und vom 12. Oktober 2010\u00a0\u00a01 BvL 12\/07, BVerfGE 127, 224).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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b) Eine verfassungsrechtlich problematische Gestaltungsm\u00f6glichkeit ergibt sich daraus, dass \u00a7 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG ausdr\u00fccklich auch den Erwerb eines Anteils an einer Gesellschaft i.S. des \u00a7 15 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in die Verg\u00fcnstigungen nach \u00a7\u00a7 13a und 13b ErbStG einbezieht. Die Steuerverg\u00fcnstigungen sind somit grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr den \u00dcbergang von Verm\u00f6gen sogenannter „gewerblich gepr\u00e4gter Personengesellschaften“ (\u00a7 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) zu gew\u00e4hren. Sind die in \u00a7 13a Abs. 8 ErbStG bestimmten Voraussetzungen erf\u00fcllt, kann auch in diesem Fall f\u00fcr die Vollverschonung optiert werden (\u00a7 13a Abs. 8 Nr. 4 ErbStG).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Verm\u00f6gen, dessen Erwerb im Privatverm\u00f6gen –wie im Streitfall– der vollen Besteuerung unterl\u00e4ge, kann somit ohne Anfall von Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer \u00fcbergehen, wenn es in das Betriebsverm\u00f6gen einer gewerblich gepr\u00e4gten Personengesellschaft eingelegt wurde und nicht zum Verwaltungsverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG geh\u00f6rt. Verm\u00f6gen z\u00e4hlt nicht bereits deshalb zum Verwaltungsverm\u00f6gen in diesem Sinn, weil es einer lediglich verm\u00f6gensverwaltend t\u00e4tigen, aber gewerblich gepr\u00e4gten Personengesellschaft geh\u00f6rt. Vielmehr bestimmt \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG im Einzelnen die zum Verwaltungsverm\u00f6gen z\u00e4hlenden Gegenst\u00e4nde. Danach geh\u00f6ren zwar Wertpapiere sowie vergleichbare Forderungen grunds\u00e4tzlich zum Verwaltungsverm\u00f6gen (\u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG), w\u00e4hrend sonstige Forderungen, wie etwa Sichteinlagen, Sparanlagen, Festgeldkonten sowie Forderungen aus Lieferungen und Leistungen und Forderungen an verbundene Unternehmen nach Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. H 32 der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder zur Umsetzung des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts -AEErbSt- vom 25. Juni 2009, BStBl I 2009, 713) kein Verwaltungsverm\u00f6gen sind. Z\u00e4hlen solche Guthaben bei Kreditinstituten zum Privatverm\u00f6gen, unterliegen sie in vollem Umfang der Steuer. Sind sie Bestandteil des Betriebsverm\u00f6gens einer gewerblich gepr\u00e4gten Personengesellschaft, ist der Erwerb der Beteiligung und damit mittelbar der Erwerb der Guthaben bei Erf\u00fcllung der \u00fcbrigen in \u00a7\u00a7 13a und 13b ErbStG bestimmten Voraussetzungen uneingeschr\u00e4nkt beg\u00fcnstigt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Demgem\u00e4\u00df kann beispielsweise ein Anteil an einer gewerblich gepr\u00e4gten Personengesellschaft, deren Betriebsverm\u00f6gen aus 100 Mio. EUR Festgeldguthaben besteht, nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 13a Abs. 8 ErbStG erworben werden, ohne dass Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer anf\u00e4llt und ohne dass dieses Verm\u00f6gen einer besonderen Gemeinwohlbindung oder Gemeinwohlverpflichtung unterliegt. Insbesondere spielen die in \u00a7 13a Abs. 1 S\u00e4tze 2 bis 5 und Abs. 4 ErbStG geregelten Anforderungen an die Entwicklung der Lohnsumme in einem solchen Fall keine Rolle, da derartige gewerblich gepr\u00e4gte Personengesellschaften regelm\u00e4\u00dfig nicht mehr als 20 Besch\u00e4ftigte haben und somit die Anforderungen an die Entwicklung der Lohnsumme nicht zu beachten brauchen (\u00a7 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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c) Dasselbe Ergebnis kann auch dadurch erreicht werden, dass eine GmbH, an der der Erblasser oder Schenker zu mehr als 25 % unmittelbar beteiligt ist (vgl. \u00a7 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG), als Betriebsverm\u00f6gen lediglich Geldforderungen h\u00e4lt, die Wertpapieren nicht vergleichbar sind.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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d) Da Geldforderungen, die Wertpapieren nicht vergleichbar sind, nicht zum Verwaltungsverm\u00f6gen geh\u00f6ren, k\u00f6nnen auch Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde, die nach \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG an sich zum Verwaltungsverm\u00f6gen geh\u00f6ren w\u00fcrden, durch eine einfache Gestaltung der Besteuerung entzogen werden.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Bringt beispielsweise ein Inl\u00e4nder, der Alleingesellschafter von zwei verm\u00f6genslosen GmbH ist, sein aus Grundverm\u00f6gen, Wertpapieren, Beteiligungen an Kapitalgesellschaften bis zu 25 % und Edelmetallen bestehendes Privatverm\u00f6gen in die eine GmbH (GmbH 1) ein und verkauft diese das Verm\u00f6gen zum Steuerwert unter Stundung des Kaufpreises an die andere GmbH (GmbH 2), so kommt der GmbH 2 im Erbfall oder bei einer freigebigen Zuwendung kein Wert zu; denn dem auf sie \u00fcbertragenen Aktivverm\u00f6gen steht die gleichwertige Kaufpreisverbindlichkeit gegen\u00fcber. Der Erbe oder Bedachte kann f\u00fcr den Erwerb der Beteiligung an der GmbH 1, in deren Verm\u00f6gen sich lediglich die Kaufpreisforderung befindet, von der Optionsm\u00f6glichkeit nach \u00a7 13a Abs. 8 Nr. 4 ErbStG Gebrauch machen mit der Folge, dass keine Erbschaftsteuer oder Schenkungsteuer anf\u00e4llt, wenn die Behaltensregelungen des \u00a7 13a Abs. 5 i.V.m. Abs. 8 Nr. 2 ErbStG beachtet werden. Die Kaufpreisforderung der GmbH 1 stellt keine einem Wertpapier vergleichbare Forderung i.S. des \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG dar und ist somit kein Verwaltungsverm\u00f6gen (vgl. dazu Piltz, DStR 2010, 1913, 1916). Auf die Entwicklung der Lohnsumme in den auf den Erwerb folgenden Jahren kommt es nicht an, weil die GmbH 1, die lediglich die Kaufpreisforderung gegen die GmbH 2 verwaltet, nicht mehr als 20 Besch\u00e4ftigte ben\u00f6tigt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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e) Soweit der Gesetzgeber mit der sogenannten Arbeitsplatzklausel in \u00a7 13a Abs. 1 S\u00e4tze 2 ff. ErbStG au\u00dferfiskalische F\u00f6rderungs- und Lenkungsziele verfolgen will, wird zu pr\u00fcfen sein, ob die Ankn\u00fcpfung der vollst\u00e4ndigen (100 %) oder weitgehenden (85 %) Steuerverschonung an den Arbeitsplatzerhalt in ausreichendem und dem Gleichheitssatz entsprechendem Umfang gew\u00e4hrleistet ist. Durch entsprechende Gestaltung kann n\u00e4mlich in vielen F\u00e4llen vermieden werden, dass es f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Steuerverg\u00fcnstigungen auf die Entwicklung der Lohnsumme ankommt. Es kann dabei die Regelung genutzt werden, nach der diese Anforderungen nicht anwendbar sind, wenn der Betrieb nicht mehr als 20 Besch\u00e4ftigte hat (\u00a7 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Als Gestaltung kommt dabei insbesondere in Betracht, dass ein Betrieb vor der Verwirklichung des Steuertatbestands bei gleichen Beteiligungsverh\u00e4ltnissen in eine Besitzgesellschaft, die nicht mehr als 20 Besch\u00e4ftigte hat und bei der das Betriebsverm\u00f6gen konzentriert wird, und eine Betriebsgesellschaft, deren Betriebsverm\u00f6gen nach Ber\u00fccksichtigung der Verbindlichkeiten keinen oder nur einen geringen Steuerwert hat und die eine beliebige Zahl von Besch\u00e4ftigten haben kann, aufgespaltet wird (zu einer solchen Betriebsaufspaltung vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 24. Februar 2000 IV R 62\/98, BFHE 191, 295, BStBl II 2000, 417). Die Anforderungen an die Entwicklung der Lohnsumme spielen dann bei der Besitzgesellschaft keine Rolle. Die Besch\u00e4ftigten der Betriebsgesellschaft sind der Besitzgesellschaft nicht zuzurechnen; denn allenfalls die Besch\u00e4ftigten einer nachgeordneten Gesellschaft k\u00f6nnen hinsichtlich der Frage, ob die in \u00a7 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG vorgesehene Grenze von 20 Besch\u00e4ftigten \u00fcberschritten ist, der \u00fcbergeordneten Gesellschaft zugerechnet werden (so Abschn. 8 Abs. 2 Satz 8 AEErbSt; a.A. Philipp in Viskorf\/Knobel\/ Schuck, a.a.O., \u00a7 13a ErbStG Rz 38; Geck, a.a.O., \u00a7 13a ErbStG Rz 41; Kirschstein in G\u00fcrsching\/Stenger, Bewertungsrecht, \u00a7 13a ErbStG Rz 29). Bei Schwestergesellschaften ist eine Zusammenrechnung der Besch\u00e4ftigtenzahlen demgegen\u00fcber nicht vorgesehen. Handelt es sich bei der Besitzgesellschaft um eine Personengesellschaft, spielt die H\u00f6he der Beteiligung des Erblassers oder des Schenkers anders als bei Kapitalgesellschaften (\u00a7 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG) keine Rolle (\u00a7 13b Abs. 1 Nr. 2 ErbStG).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Der Gew\u00e4hrung der Steuerverg\u00fcnstigungen nach \u00a7\u00a7 13a und 13b ErbStG hinsichtlich der Besitzgesellschaft steht die \u00dcberlassung der in ihrem Eigentum befindlichen Wirtschaftsg\u00fcter an die Betriebsgesellschaft zur Nutzung nicht entgegen. Die Nutzungs\u00fcberlassung als solche f\u00fchrt nicht zum Vorliegen von Verwaltungsverm\u00f6gen i.S. des \u00a7 13b Abs. 2 ErbStG. Ob Verwaltungsverm\u00f6gen vorliegt, ist vielmehr f\u00fcr die einzelnen im Betriebsverm\u00f6gen der Besitzgesellschaft befindlichen Wirtschaftsg\u00fcter gesondert nach den in \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG bestimmten Merkmalen zu pr\u00fcfen. Danach geh\u00f6ren die Grundst\u00fccke, Grundst\u00fccksteile, grundst\u00fccksgleichen Rechte und Bauten, die die Besitzgesellschaft der Betriebsgesellschaft zur Nutzung \u00fcberl\u00e4sst, nicht zum Verwaltungsverm\u00f6gen, soweit keine Nutzungs\u00fcberlassung an einen weiteren Dritten erfolgt; denn der Erblasser oder Schenker konnte sowohl im \u00fcberlassenden Betrieb als auch im nutzenden Betrieb allein oder zusammen mit anderen Gesellschaftern einen einheitlichen gesch\u00e4ftlichen Bet\u00e4tigungswillen durchsetzen und auch der Erwerber kann allein oder zusammen mit anderen Gesellschaftern in beiden Betrieben einen einheitlichen gesch\u00e4ftlichen Bet\u00e4tigungswillen durchsetzen (\u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a ErbStG). Kein Verwaltungsverm\u00f6gen bilden beispielsweise auch die Betriebsvorrichtungen, Fahrzeuge und gewerblichen Schutzrechte, die die Besitzgesellschaft der Betriebsgesellschaft zur Nutzung \u00fcberl\u00e4sst. Gleiches gilt f\u00fcr Forderungen der Besitzgesellschaft gegen die Betriebsgesellschaft, wie insbesondere die Anspr\u00fcche auf das Nutzungsentgelt sowie aus etwaigen Darlehen. Diese Forderungen sind n\u00e4mlich Wertpapieren nicht vergleichbar und z\u00e4hlen daher nach \u00a7 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG nicht zum Verwaltungsverm\u00f6gen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Soweit die Gesellschafterstruktur eine derartige Betriebsaufspaltung nicht zul\u00e4sst, wie es insbesondere bei b\u00f6rsennotierten Aktiengesellschaften mit einer Vielzahl von Aktion\u00e4ren der Fall sein wird, spielt dies im typischen Fall f\u00fcr die Besteuerung keine Rolle; denn bei solchen Gesellschaften werden die Anforderungen des \u00a7 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG an die Beteiligungsh\u00f6he des Erblassers oder Schenkers im Regelfall ohnehin nicht erf\u00fcllt oder der Erblasser\/Schenker bedient sich hinsichtlich seiner Beteiligung von bis zu 25 % der oben in Abschn. II.2.d dargestellten einfachen Gestaltungsalternative, die es ihm erm\u00f6glicht, ungeachtet des Vorliegens von Verwaltungsverm\u00f6gen die Steuerverschonung zu erlangen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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f) Der BFH hat auf die verfassungsrechtliche Problematik der M\u00f6glichkeit, durch blo\u00dfe Rechtsformwahl Steuerverg\u00fcnstigungen bei der Erbschaftsteuer und der Schenkungsteuer zu erreichen, bereits in den Beschl\u00fcssen vom 24. Oktober 2001 II R 61\/99 (BFHE 196, 304, BStBl II 2001, 834, unter II.2.d) und vom 22. Mai 2002 II R 61\/99 (BFHE 198, 342, BStBl II 2002, 598, unter Teil B.II.4.) hingewiesen. Darauf wird Bezug genommen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Das BVerfG hat die Auswirkungen der M\u00f6glichkeit von Gewerbetreibenden, Betriebsverm\u00f6gen in weitem Umfang zu willk\u00fcren, also auch nicht unmittelbar dem Betrieb dienende, sondern nur zur objektiven St\u00e4rkung des Betriebs geeignete Wirtschaftsg\u00fcter in das Betriebsverm\u00f6gen aufzunehmen und so durch bilanzpolitische Ma\u00dfnahmen auf die Bemessungsgrundlage der Steuer einzuwirken, im Beschluss in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.II.1.b und d bb aus verfassungsrechtlicher Sicht kritisch gew\u00fcrdigt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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Diese verfassungsrechtliche Problematik besteht auch nach der Neuregelung fort und hat sich sogar noch versch\u00e4rft. Die Steuerverg\u00fcnstigungen nach \u00a7\u00a7 13a und 13b ErbStG kn\u00fcpfen nach wie vor an das ertragsteuerrechtliche Betriebsverm\u00f6gen an (\u00a7 12 Abs. 5 ErbStG, \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. \u00a7\u00a7 95, 96 und 97 des Bewertungsgesetzes). Die M\u00f6glichkeiten, durch Schaffung gewillk\u00fcrten Betriebsverm\u00f6gens und weitere Gestaltungen selbst beim Erwerb gr\u00f6\u00dfter Verm\u00f6gen von Todes wegen oder durch freigebige Zuwendung die H\u00f6he der Steuerbelastung zu vermindern oder das Entstehen von Steuer zu vermeiden, sind dar\u00fcber hinaus gegen\u00fcber dem f\u00fcr Steuerentstehungszeitpunkte vor dem 1. Januar 2009 geltenden Recht deutlich erweitert worden. W\u00e4hrend nach \u00a7 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a.F. das nach Abzug des Freibetrags von 225.000 EUR verbleibende beg\u00fcnstigte Betriebsverm\u00f6gen mit 65 % anzusetzen war, betr\u00e4gt nunmehr bereits der Verschonungsabschlag entweder 85 % des beg\u00fcnstigten Betriebsverm\u00f6gens (\u00a7 13a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. \u00a7 13b Abs. 4 ErbStG) oder sogar 100 % (\u00a7 13a Abs. 8 ErbStG).<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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3. Das Bundesministerium der Finanzen wird um Mitteilung gebeten, ob und gegebenenfalls welche praktischen Erfahrungen im Besteuerungsverfahren oder bei Antr\u00e4gen auf verbindliche Auskunft zu den aufgezeigten Gestaltungsm\u00f6glichkeiten es bisher gibt.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n\n\n
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4. Sollte die Pr\u00fcfung der angesprochenen Verfassungsfragen einen Versto\u00df gegen Art. 3 Abs. 1 und\/oder Art. 6 Abs. 1 GG ergeben, m\u00fcsste der Senat nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG das Verfahren aussetzen und eine Entscheidung des BVerfG einholen.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vorl\u00e4ufige Festsetzung der Erbschaftsteuer Rechtslage Die Erbschaftsteuer in Gestalt der zum 1.1.2009 in Kraft getretenen Erbschaftsteuerreform liegt seit einem Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27.9.2012 erneut dem Bundesverfassungsgericht zur \u00dcberpr\u00fcfung vor. Da damit die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Erbschaftsteuer nochmals auf dem Pr\u00fcfstand steht, bestehen mit R\u00fccksicht auf Erbschaftsteuerbescheide f\u00fcr Erbf\u00e4lle, die sich nach „neuem“ Erbschaftsteuerrecht richten, … Vorl\u00e4ufige Festsetzung der Erbschaftsteuer<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[4],"tags":[72],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14816"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14816"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14816\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14816"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14816"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14816"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}