{"id":14820,"date":"2013-01-31T12:05:12","date_gmt":"2013-01-31T10:05:12","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=14820"},"modified":"2013-03-22T10:39:39","modified_gmt":"2013-03-22T08:39:39","slug":"hoheres-entgelt-fur-pfandungsschutzkonten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/hoheres-entgelt-fur-pfandungsschutzkonten\/","title":{"rendered":"H\u00f6heres Entgelt f\u00fcr Pf\u00e4ndungsschutzkonten?"},"content":{"rendered":"

H\u00f6heres Entgelt f\u00fcr Pf\u00e4ndungsschutzkonten?<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Seit Juli 2010 hat ein Schuldner einen gesetzlichen Anspruch auf besonderen Pf\u00e4ndungsschutz f\u00fcr Lohn- und Gehaltskonten bei Kreditinstituten. Bei Lohnpf\u00e4ndungen sichert die Bank dabei das monatliche Existenzminimum des Schuldners und gibt nur die \u00fcber die Pf\u00e4ndungsgrenze hinaus gehenden Betr\u00e4ge frei. F\u00fcr diese sogenannten Pf\u00e4ndungsschutzkonten (P-Konten) d\u00fcrfen zuk\u00fcnftig die Geb\u00fchren nicht h\u00f6her sein als f\u00fcr ein vergleichbares Girokonto.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

In den vorliegenden Verfahren machten Verbraucherschutzvereinigungen gegen 2 Sparkassen die Unwirksamkeit ihrer jeweiligen Preis- und Leistungsverzeichnisse geltend. Die Verzeichnisse beinhalteten Klauseln, wonach der Kunde h\u00f6here Kontof\u00fchrungsgeb\u00fchren f\u00fcr ein P-Konto als f\u00fcr ein bestehendes bzw. ein neu errichtetes Girokonto zahlen musste. Die eine Sparkasse verlangte f\u00fcr die P-Kontenf\u00fchrung 10 EUR. Dagegen kostete ein einfaches Girokonto nur 3 EUR. Im Fall der anderen Sparkasse war im ung\u00fcnstigsten Fall eine Zusatzgeb\u00fchr von 3,50 EUR zu zahlen. Die Klage hatte in allen Instanzen Erfolg.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die Klauseln als Preisnebenabreden der Inhaltskontrolle von Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unterliegen und nicht als kontrollfreie Preishauptabrede einzuordnen sind. Die mit der Funktion des P-Kontos verbundenen T\u00e4tigkeiten des Kreditinstituts sind Nebenleistungen zu der Hauptleistung, der F\u00fchrung des Girokontos und der Ausf\u00fchrung der Zahlungsvorg\u00e4nge. Durch die streitigen Klauseln w\u00e4lzen die Beklagten lediglich Kosten f\u00fcr T\u00e4tigkeiten ab, zu deren Erbringung sie gesetzlich verpflichtet sind. Beim Fehlen einer wirksamen Preisnebenabrede tritt an deren Stelle die fortgeltende Preishauptabrede. Das bedeutet, dass der Preis Geltung erlangt, den das betreffende Kreditinstitut f\u00fcr ein herk\u00f6mmliches Girokonto mit vergleichbarem Leistungsinhalt anbietet.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Mit den vorliegenden Urteilen hat der BGH in \u00dcbereinstimmung mit der nahezu einhelligen Rechtsprechung und Literatur ein Grundsatzurteil ausgesprochen. Betroffene Kunden k\u00f6nnen unter Bezugnahme auf die Urteile zu viel gezahlte Geb\u00fchren zur\u00fcckverlangen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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