{"id":14876,"date":"2013-01-31T10:31:45","date_gmt":"2013-01-31T08:31:45","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=14876"},"modified":"2013-03-22T10:38:08","modified_gmt":"2013-03-22T08:38:08","slug":"keine-haftung-von-eltern-fur-illegale-musikdownloads-ihrer-kinder","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-haftung-von-eltern-fur-illegale-musikdownloads-ihrer-kinder\/","title":{"rendered":"Keine Haftung von Eltern f\u00fcr illegale Musikdownloads ihrer Kinder"},"content":{"rendered":"

Keine Haftung von Eltern f\u00fcr illegale Musikdownloads ihrer Kinder<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Fast jeder Bundesb\u00fcrger wei\u00df: Das Herunterladen oder Anbieten von urheberrechtlich gesch\u00fctzten Musikst\u00fccken, Filmen, B\u00fcchern oder TV-Serien in Internettauschb\u00f6rsen ist illegal und kann ein teures Vergn\u00fcgen werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dazu aktuell entschieden, dass Eltern f\u00fcr das illegale Filesharing eines minderj\u00e4hrigen Kindes grunds\u00e4tzlich nicht haften, wenn sie das Kind \u00fcber das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschb\u00f6rsen belehrt und keine Anhaltspunkte daf\u00fcr hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwider handelt.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4ger sind Tontr\u00e4gerhersteller und Inhaber ausschlie\u00dflicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen. In einer Internettauschb\u00f6rse wurden unter einer bestimmten IP-Adresse 1147 ihrer Audiodateien zum kostenlosen Herunterladen angeboten. Die Kl\u00e4ger stellten Strafanzeige; nach Auskunft des Internetproviders war die IP-Adresse dem Internetanschluss des beklagten Ehepaares zugewiesen. Sie hatten den Anschluss auch ihrem damals 13j\u00e4hrigen Sohn zur Verf\u00fcgung gestellt, auf dessen PC das fragliche Tauschb\u00f6rsenprogramm „Morpheus“ installiert war. Die Kl\u00e4ger lie\u00dfen die Eltern durch einen Rechtsanwalt abmahnen und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl\u00e4rung auffordern. Die Eltern gaben die Unterlassungserkl\u00e4rung ab, weigerten sich jedoch, Schadensersatz in H\u00f6he von 3.000 EUR zu zahlen und die Abmahnkosten in H\u00f6he von rd. 2.300 EUR zu erstatten.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Das Landgericht gab noch den Kl\u00e4gern Recht, der BGH stellte sich aber schlie\u00dflich auf die Seite der Erziehungsberechtigten. Eltern gen\u00fcgen ihrer Aufsichtspflicht \u00fcber ein normal entwickeltes 13-j\u00e4hriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelm\u00e4\u00dfig bereits dadurch, dass sie das Kind \u00fcber das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschb\u00f6rsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu \u00fcberwachen, den Computer des Kindes zu \u00fcberpr\u00fcfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grunds\u00e4tzlich nicht. Zu derartigen Ma\u00dfnahmen sind Eltern – so die Richter – erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Durch das Urteil hat der BGH das Ausufern einer Haftung von Eltern f\u00fcr ihre Kinder einged\u00e4mmt. Um dennoch Schadensersatzforderungen von vornherein zu vermeiden, ist es anzuraten, eine Firewall und\/oder ein Sicherheitsprogramm zu installiert, das bez\u00fcglich des Downloads weiterer Programme auf „keine Zulassung“ gestellt ist, so dass Kinder die Filesharingsoftware gar nicht erst nicht installieren k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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