{"id":14912,"date":"2013-03-22T11:44:22","date_gmt":"2013-03-22T09:44:22","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=14912"},"modified":"2026-10-05T09:52:40","modified_gmt":"2026-10-05T07:52:40","slug":"kindergeldbezug-fur-ein-drogensuchtiges-inhaftiertes-kind","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kindergeldbezug-fur-ein-drogensuchtiges-inhaftiertes-kind\/","title":{"rendered":"Kindergeldbezug f\u00fcr ein drogens\u00fcchtiges, inhaftiertes Kind"},"content":{"rendered":"
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Kindergeldbezug f\u00fcr ein drogens\u00fcchtiges, inhaftiertes Kind<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Eine Drogentherapie im Jugendstrafvollzug f\u00fchrt per se nicht zur Kindergeldberechtigung.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n
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Klage nach diesem Beschluss zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n

Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 2. Senat, Beschluss vom 28.11.2012, 2 K 240\/12<\/p>\n

\u00a7 32 Abs 4 EStG, \u00a7 62 Abs 1 EStG<\/p>\n

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Gr\u00fcnde<\/h4>\n
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I.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>1<\/dt>\n
Die Kl\u00e4gerin begehrt die Fortzahlung von Kindergeld f\u00fcr ihren Sohn \u00fcber die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus. Dieser ist durch Urteil des Jugendsch\u00f6ffengerichts wegen gef\u00e4hrlicher K\u00f6rperverletzung und Versto\u00dfes gegen das Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes zu einer Einheitsjugendstrafe verurteilt worden. Er ist im geschlossenen Jugendstrafvollzug inhaftiert. Aufgrund seiner Drogensucht nimmt er dort an der anstaltsinternen Suchttherapie teil und wird arbeitstherapeutisch besch\u00e4ftigt. Das Behandlungsende ist noch nicht absehbar; nach der Entlassung plant er die Fahrerlaubnis f\u00fcr Lastkraftwagen zu erwerben und eine Besch\u00e4ftigung im G\u00fcterverkehr zu finden.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>2<\/dt>\n
Die Kl\u00e4gerin ist entgegen der in den angefochtenen Bescheiden vertretenen Auffassung der Meinung, dass die Suchttherapie ihres Sohnes als ausbildungsvorbereitende Ma\u00dfnahme zur Kindergeldberechtigung nach \u00a7 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2c EStG f\u00fchre. Ohne die Therapie k\u00f6nne ihr Sohn keine Ausbildung beginnen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>3<\/dt>\n
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden erkl\u00e4rt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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II.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>4<\/dt>\n
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>5<\/dt>\n
1. Nach \u00a7 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. \u00a7 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erh\u00e4lt eine Partei, die nach ihren pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen die Kosten der Prozessf\u00fchrung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>6<\/dt>\n
Die Rechtsverfolgung verspricht hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn bei summarischer Pr\u00fcfung f\u00fcr seinen Eintritt eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht. Diese Voraussetzung ist erf\u00fcllt, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen f\u00fcr zutreffend oder zumindest f\u00fcr vertretbar h\u00e4lt und in tats\u00e4chlicher Hinsicht von der M\u00f6glichkeit der Beweisf\u00fchrung \u00fcberzeugt ist. F\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Prozesskostenhilfe kommt es wesentlich darauf an, ob bei summarischer Pr\u00fcfung und W\u00fcrdigung der wichtigsten Tatumst\u00e4nde der vom Antragsteller begehrte Erfolg eine gewisse Wahrscheinlichkeit f\u00fcr sich hat, eine abschlie\u00dfende Pr\u00fcfung der Erfolgsaussichten ist insoweit jedoch nicht erlaubt (BFH-Beschluss vom 23. Januar 1991, II S 15\/90, BStBl. II 1991, 366 m.w.N.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>7<\/dt>\n
2. Nach dieser Pr\u00e4misse hat die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg. Der Beklagte ist in dem angefochtenen Aufhebungsbescheid zu Recht davon ausgegangen, dass der Kl\u00e4gerin f\u00fcr ihren Sohn kein Kindergeld mehr zusteht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>8<\/dt>\n
a) Eine Kindergeldberechtigung nach \u00a7 32 Abs. 4 Nr. 1 EStG (arbeitssuchende Kinder unter 21 Jahren) kommt wegen der Inhaftierung und der ersichtlich fehlenden entsprechenden Meldung bei der Agentur f\u00fcr Arbeit nicht in Betracht (vgl. Urteil des FG Sachsen-Anhalt vom 12. Februar 2008, 4 K 435\/06, EFG 2008, 1393f.).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>9<\/dt>\n
b) Eine Suchterkrankung eines vollj\u00e4hrigen Kindes als solche ist kein Tatbestand, der zu einer Kindergeldberechtigung f\u00fchrt. Die Behandlung dieser Sucht dient ersichtlich der Verbesserung der Gesundheit und auch der Verhinderung weiterer Delinquenz.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>10<\/dt>\n
aa) Die Suchtbehandlung ist keine Berufsausbildung im Sinne des \u00a7 32 Abs. 4 Nr. 2a EStG. Dies ist nur eine ernstlich betriebene,\u00a0konkrete\u00a0Vorbereitung auf einen k\u00fcnftigen Beruf im Sinne des Erwerbs von Kenntnissen, F\u00e4higkeiten und Erfahrungen als Grundlage f\u00fcr die Aus\u00fcbung des angestrebten Berufs oder diesbez\u00fcgliche (Weiter-)Qualifizierungen, nicht aber\u00a0allgemeine\u00a0Ma\u00dfnahmen zur Verbesserung des Gesundheitszustandes oder der sozialen Kompetenz (vgl. Loschelder in Schmidt, EStG, 31. Aufl. 2012, Rz. 26 m.w.N., DA-FamEStG 63.3.2.1.1). Mithin d\u00fcrfte (erst) der nach der Haftentlassung angestrebte Erwerb der Fahrerlaubnis f\u00fcr Lastkraftwagen als Berufsausbildung im Sinne des \u00a7 32 Abs. 4 Nr. 2a EStG anzusehen sein.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>11<\/dt>\n
Schon wegen der insgesamt nur zweij\u00e4hrigen Haftzeit ist – auch unter W\u00fcrdigung des vorgelegten Erziehungs- und F\u00f6rderplans – nicht ersichtlich, dass die Drogentherapie integraler Bestandteil einer konkreten, zur Kindergeldberechtigung f\u00fchrenden, Berufsausbildung im Jugendstrafvollzug sein k\u00f6nnte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>12<\/dt>\n
bb) Aus der Teilnahme an der Suchtbehandlung l\u00e4sst sich auch keine Kindergeldberechtigung nach \u00a7 32 Abs. 4 Nr. 2c EStG (keine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes) ableiten.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>13<\/dt>\n
Eine Kindergeldberechtigung nach \u00a7 32 Abs. 4 Nr. 2c EStG kommt nur in Betracht, wenn ein ausbildungsf\u00e4higes Kind nur wegen Fehlens eines Ausbildungsplatzes keine Ausbildung beginnen oder fortsetzen kann. Fehlt dem Kind die objektive F\u00e4higkeit zu der angestrebten Ausbildung, besteht kein Kindergeldanspruch (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juli 2003, VIII R 71\/99, BFH\/NV 2004, 473; FG Sachsen-Anhalt, a.a.O.; Loschelder, a.a.O., Rz. 33 m.w.N., DA-FamEStG 63.3.4). Genau dies ist der Fall. Wohl auch wegen seiner Drogensucht, aber vor allem wegen seiner Inhaftierung kann der Sohn der Kl\u00e4gerin gegenw\u00e4rtig keine Ausbildung beginnen; insbesondere der von ihm angestrebte Erwerb der Fahrerlaubnis wird erst m\u00f6glich sein, wenn er die Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen hat.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>14<\/dt>\n
c) Eine Drogensucht des Kindes kann als Behinderung im Sinne des \u00a7 32 Abs. 4 Nr. 3 EStG allerdings zu einem Kindergeldanspruch, sogar \u00fcber die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus, f\u00fchren.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>15<\/dt>\n
Dass die gegenw\u00e4rtige Drogensucht hierf\u00fcr ausreichen k\u00f6nnte (vgl. zu den diesbez\u00fcglichen Erfordernissen BFH-Beschluss vom 30. November 2005, III B 117\/05, BFH\/NV 2006, 540ff.; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 2004, 5 K 2618\/03, EFG 2004, 1627f.; FG Hamburg, Urteil vom 5. August 2008, 3 K 117\/07, EFG 2010, 1052ff.), ist aus der beigezogenen Kindergeldakte und den bisher vorgelegten weiteren Unterlagen, die allesamt nicht von einem Arzt stammen oder die Anerkennung als Schwerbehinderten umfassen (vgl. zu diesen Nachweiskriterien Loschelder, a.a.O., Rz. 39, DA-FamEStG 63.3.6.2 Abs. 1), nicht ersichtlich.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>16<\/dt>\n
Zudem w\u00fcrde ein entsprechender Kindergeldanspruch auch daran scheitern, dass hierf\u00fcr erforderlich ist, dass das (vollj\u00e4hrige) behinderte Kind sich wegen seiner Behinderung nicht selbst unterhalten kann. Dies ist bei inhaftierten Kindern nicht der Fall; bei einer Inhaftierung ist diese und nicht eine etwaige Behinderung urs\u00e4chlich f\u00fcr die fehlende M\u00f6glichkeit zur Deckung des eigenen Existenzminimums (vgl. BFH-Beschluss vom 25. Februar 2009, III B 47\/08; BFH\/NV 2009, 929f.; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Januar 2010, 6 K 2465\/08, EFG 2010, 658f.; Loschelder, a.a.O., Rn. 47).<\/p>\n

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Weitere Informationen zum Kindergeld<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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