{"id":14914,"date":"2013-03-22T11:47:32","date_gmt":"2013-03-22T09:47:32","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=14914"},"modified":"2026-10-05T09:52:42","modified_gmt":"2026-10-05T07:52:42","slug":"grunderwerbsteuer-anteilsvereinigung-ruckgangigmachung-nichtbeachtung-bestimmter-anzeigepflichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/grunderwerbsteuer-anteilsvereinigung-ruckgangigmachung-nichtbeachtung-bestimmter-anzeigepflichten\/","title":{"rendered":"Grunderwerbsteuer Anteilsvereinigung, R\u00fcckg\u00e4ngigmachung, Nichtbeachtung bestimmter Anzeigepflichten"},"content":{"rendered":"
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Grunderwerbsteuer
\nAnteilsvereinigung, R\u00fcckg\u00e4ngigmachung, Nichtbeachtung bestimmter Anzeigepflichten<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Die anteilsvereinigende \u00dcbertragung eines Gesch\u00e4ftsanteils an einer grundbesitzenden GmbH kann auch dann mit Grunderwerbsteuer belastet bleiben, wenn sich bei der R\u00fcckg\u00e4ngigmachung herausstellen sollte, dass bestimmte Anzeigepflichten nicht beachtet worden sind.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n

Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 7. Senat, Urteil vom 12.12.2012, 7 K 122\/09<\/p>\n

\u00a7 1 Abs 3 Nr 1 GrEStG, \u00a7 16 Abs 2 Nr 1 GrEStG, \u00a7 16 Abs 5 GrEStG<\/p>\n

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Tatbestand<\/h4>\n
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<\/a>1<\/dt>\n
Streitig ist, ob durch die \u00dcbertragung eines GmbH-Gesch\u00e4ftsanteils beim Erwerber eine grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung vorliegt und ob diese gegebenenfalls unter Beachtung bestimmter Anzeigepflichten wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht worden ist, so dass die festgesetzte Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von 73.780 Euro nachtr\u00e4glich entf\u00e4llt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>2<\/dt>\n
Der Kl\u00e4ger und sein einziger Mitgesellschafter O., zwei Niederl\u00e4nder, gr\u00fcndeten mit Gesellschaftsvertrag vom 3. Dezember 2001 eine Gefl\u00fcgelzucht GmbH (nachfolgend G-GmbH) mit Sitz in Deutschland. Gegenstand des Unternehmens waren nach \u00a7 2 Nr. 1 des Gesellschaftsvertrags Gefl\u00fcgelzucht und Mast zur H\u00e4hnchenfleischproduktion, die Errichtung und der Handel mit entsprechenden Produktionsst\u00e4tten sowie alle T\u00e4tigkeiten, die hiermit in Verbindung stehen. Das Stammkapital der Gesellschaft betrug 50.000 Euro, es wurde vom Kl\u00e4ger und dem Gesellschafter O. jeweils in H\u00f6he von 25.000 Euro \u201e\u00fcbernommen und eingebracht\u201c (so \u00a7 3 des Gesellschaftsvertrages). Die G-GmbH erwarb mit Vertrag vom 31. Januar 2004 Grundbesitz (vgl. Akte des beklagten Finanzamts mit der Bezeichnung \u201eVertr\u00e4ge\u201c und der weiteren Kennzeichnung \u201e200\/32222\u201c).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>3<\/dt>\n
Laut notariellem Vertrag vom 28. Dezember 2005 \u00fcbertrug O. seinen GmbH-Gesch\u00e4ftsanteil an die G-GmbH durch Abtretung. Die G-GmbH nahm die Abtretung an, so dass danach der Kl\u00e4ger (mittelbar) Alleingesellschafter der G-GmbH geworden war und er, der Kl\u00e4ger, und die G-GmbH je 25.000 Euro der Gesch\u00e4ftsanteile hielten. Zudem hei\u00dft es – \u00e4hnlich wie in den Jahresabschl\u00fcssen seit 2003 – in dem Vertrag: \u201eDie Gesch\u00e4ftsanteile sind voll eingezahlt\u201c. Der beurkundende Notar \u00fcbersandte die Vertragsurkunde vom 28. Dezember 2005 an das beklagte Finanzamt mit einem bei diesem am 30. Dezember 2005 eingegangenen Kurzbrief. Auf diesem Schreiben, das in der Grunderwerbsteuerakte des beklagten Finanzamts abgeheftet ist, befinden sich folgende Vermerke des beklagten Finanzamts: \u201e200\/32222, Kopie f\u00fcr Dp. 400\/Verkauf von GmbH-Anteilen\/Grundbesitz vorhanden\/15.8.06\/Sch\u201c.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>4<\/dt>\n
Das beklagte Finanzamt gab unter dem Datum vom 20. November 2007 einen \u201eBescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung des Grundst\u00fcckswerts zum Besteuerungszeitpunkt 28.12.2005\u201c heraus und stellte – unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung – den Betriebsgrundst\u00fcckswert der G-GmbH auf 2.108.000 Euro fest. Darauf aufbauend setzte das beklagte Finanzamt Grunderwerbsteuer gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger wegen Anteilsvereinigung nach \u00a7 1 Absatz 3 Nr. 1 GrEStG mit Bescheid vom 22. November 2007 in H\u00f6he von 73.780 Euro fest (= 3,5 % von 2.108.000 Euro). Nachdem der Kl\u00e4ger gegen diesen Bescheid Einspruch eingelegt hatte, wurde am 14. Dezember 2007 ein Vertrag \u00fcber die Aufhebung eines Abtretungsvertrages von Gesch\u00e4ftsanteilen an der G-GmbH sowie zwei neue Abtretungsvertr\u00e4ge in einem Schriftst\u00fcck vom Kl\u00e4ger, von der Ehefrau des Kl\u00e4gers und von O. unterschrieben; in Teil I des Schriftst\u00fccks werden Ausf\u00fchrungen zur Aufhebung des Vertrages vom 28. Dezember 2005 gemacht, in den Teilen II bis VI geht es insbesondere um die Verteilung der Gesch\u00e4ftsanteile der G-GmbH auf den Kl\u00e4ger (25.000 Euro), auf die G-GmbH selbst (20.000 Euro) und auf die Ehefrau des Kl\u00e4gers (5.000 Euro). Der beurkundende Notar \u00fcbersandte die Vertragsurkunde vom 14. Dezember 2007 an das beklagte Finanzamt mit einem bei diesem am 19. Dezember 2007 eingegangenen Kurzbrief mit dem Zusatz \u201egem\u00e4\u00df \u00a7 54 EStDV\u201c. Auf diesem Schreiben, das in der Grunderwerbsteuerakte des beklagten Finanzamts abgeheftet ist, befinden sich folgende Vermerke des beklagten Finanzamts: \u201eKopie f\u00fcr 381, 200\/32222, Dp. 241 z.K. M\u00fc 27. Dez. 2007\u201c.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>5<\/dt>\n
Mit Schreiben vom 14. Februar 2008 teilte der beurkundende Notar dem beklagten Finanzamt mit, dass er erst jetzt erfahren habe, \u201edass zum Gesellschaftsverm\u00f6gen Grundverm\u00f6gen geh\u00f6rt\u201c und schickte gleichzeitig Kopien der Vertr\u00e4ge vom 28. Dezember 2005 und vom 14. Dezember 2007 sowie eine Kopie des Blattes 889 aus dem Grundbuch von D. \u201ewegen \u00a7 18 ff. GrEStG\u201c.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>6<\/dt>\n
Nach erfolglosem Einspruchsverfahren, das mit dem Einspruchsbescheid vom 6. M\u00e4rz 2009 endete, und zu Recht den vorher geltend gemachten gegenl\u00e4ufigen Anspruch aus \u00a7 16 GrEStG ber\u00fccksichtigte (zur verfahrensrechtlichen Problematik: Pahlke\/Franz, Kommentar zum GrEStG, \u00a7 16 Anm. 76, 4. Auflage 2010), erhebt der Kl\u00e4ger Klage und tr\u00e4gt im Wesentlichen Folgendes vor:<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>7<\/dt>\n
Der Erwerb der Anteile von dem Gesellschafter O. durch die G-GmbH sei nichtig, schon deshalb k\u00f6nne Grunderwerbsteuer nicht ausgel\u00f6st worden sein. Im Rahmen des \u00a7 33 Absatz 1 GmbHG komme es im Hinblick auf die Frage, ob die Einlage objektiv in voller H\u00f6he eingezahlt gewesen sei, nur auf die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse an. Rechtlich unerheblich sei es dagegen, was der Kl\u00e4ger und der andere Gesellschafter O. in den Jahresabschl\u00fcssen seit 2003 bzw. im notariellen Vertrag vom 28. Dezember 2005 best\u00e4tigt h\u00e4tten. Ebenso unerheblich sei es, ob die Gesellschafter selbst von einer wirksamen Anteils\u00fcbertragung ausgegangen seien. Vielmehr sei – unter Hinweis auf bestimmte Einzahlungsbelege – Fakt, dass die Einlage auf den Gesch\u00e4ftsanteil nicht vollst\u00e4ndig geleistet gewesen sei, so dass der Erwerb des eigenen Gesch\u00e4ftsanteils nicht wirksam sei. Im \u00dcbrigen habe der Erwerb der Anteile von dem Gesellschafter O. durch die G-GmbH gegen die Vorschrift des \u00a7 33 Absatz 2 GmbHG versto\u00dfen, denn die Gesellschaft habe \u00fcber das Stammkapital hinaus nicht \u00fcber das erforderliche Eigenkapital verf\u00fcgt, um daraus die Anteile des Gesellschafters O. bezahlen zu k\u00f6nnen. Au\u00dferdem sei die Anteilsvereinigung mit Vertrag vom 14. Dezember 2007 r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht und ordnungsgem\u00e4\u00df angezeigt worden. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. April 2012 (II R 51\/11) komme es nur darauf an, ob die einschl\u00e4gigen Vertr\u00e4ge innerhalb der in \u00a7 18 Absatz 3 GrEStG genannten Frist dem nach \u00a7 18 Absatz 5 GrEStG f\u00fcr die Besteuerung zust\u00e4ndigen Finanzamt angezeigt wurden. Der beurkundende Notar habe den Vertrag vom 28. Dezember 2005, nach dem der Kl\u00e4ger (mittelbar) alleiniger Gesellschafter der G-GmbH wurde, f\u00fcnf Tage nach Beurkundung dem beklagten Finanzamt \u00fcbersandt. Da es nach der genannten Entscheidung des Bundesfinanzhofs nicht erforderlich sei, dass die Anzeige grundst\u00fccksbezogene Angaben enthalte, sei damit dem Anzeigeerfordernis nach \u00a7 18 GrEStG Gen\u00fcge getan. Auf weitere formale Anforderungen komme es nicht mehr an. Dem beklagten Finanzamt sei auch bekannt gewesen, dass die G-GmbH \u00fcber Grundbesitz verf\u00fcgte. Dies erg\u00e4be sich einerseits aus den beim beklagten Finanzamt eingereichten Bilanzen und andererseits aus diversen Einspruchsverfahren wegen Grunderwerbsteuer, die seit dem Jahr 2004 mit dem beklagten Finanzamt in anderen Angelegenheiten gef\u00fchrt worden seien.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>8<\/dt>\n
Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>9<\/dt>\n
den angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheid in der Fassung der Einspruchsentscheidung ersatzlos aufzuheben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>10<\/dt>\n
Das beklagte Finanzamt beantragt,<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>11<\/dt>\n
die Klage abzuweisen.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>12<\/dt>\n
Es meint, der Argumentation des Kl\u00e4gers, dass der Erwerb der Anteile gegen \u00a7 33 Absatz 1 GmbHG versto\u00dfe und damit nichtig sei, k\u00f6nne nicht gefolgt werden. Denn der Kl\u00e4ger und der Gesellschafter O. h\u00e4tten in den Jahresabschl\u00fcssen seit 2003 durch Unterschrift best\u00e4tigt, dass das Stammkapital der Gesellschaft in voller H\u00f6he eingebracht worden sei. Ferner habe der Gesellschafter O. in dem notariellen Vertrag vom 28. Dezember 2005 ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt, dass der Gesch\u00e4ftsanteil an der G-GmbH voll eingezahlt sei. Der Kl\u00e4ger und der Gesellschafter O. seien selbst von einer wirksamen Anteils\u00fcbertragung im Jahre 2005 ausgegangen, ansonsten h\u00e4tten sie die Aufhebung des Vertrags aus 2005 im Jahre 2007 nicht vertraglich vereinbart. Der Kl\u00e4ger k\u00f6nne nicht mit dem Argument durchdringen, dass alle bisherigen Angaben nicht zutreffend gewesen seien. Im \u00dcbrigen erfasse der von der Kl\u00e4gerseite behauptete Versto\u00df gegen \u00a7 33 Absatz 2 GmbHG nur das schuldrechtliche, nicht das hier ma\u00dfgebliche dingliche Gesch\u00e4ft. Daneben sei auch nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. April 2012 (II R 51\/11) weiterhin Voraussetzung, dass die Anzeige nach \u00a7\u00a7 18 Absatz 1 Nr. 1 und 19 Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 GrEStG sich – auch inhaltlich – eindeutig an die Grunderwerbsteuerstelle zu richten habe. Hier habe der Notar lediglich mit einer Kurzmitteilung vom 29. Dezember 2005 eine Kopie des \u00dcbertragungsvertrages an das beklagte Finanzamt \u00fcbersandt. Die Grunderwerbsteuerstelle sei als Empf\u00e4nger nicht benannt worden. Weder im Kurzbrief noch im Vertrag vom 28. Dezember 2005 sei auf Grundbesitz der Gesellschaft hingewiesen worden. –<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>13<\/dt>\n
Das beklagte Finanzamt hat sich mit Schriftsatz vom 11. Dezember 2012 \u201eaus verfahrenstechnischen Gr\u00fcnden\u201c sinngem\u00e4\u00df verpflichtet, die Festsetzung der Grunderwerbsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 165 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 AO hinsichtlich der Frage, ob die Heranziehung der Grundbesitzwerte im Sinne des \u00a7 138 BewG als Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Grunderwerbsteuer verfassungsgem\u00e4\u00df ist, f\u00fcr vorl\u00e4ufig zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h4>\n
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<\/a>14<\/dt>\n
Die Klage hat keinen Erfolg. Der angefochtene Grunderwerbsteuerbescheid ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten. Das beklagte Finanzamt hat auch zu Recht die festgesetzte Grunderwerbsteuersteuer sp\u00e4ter nicht wieder aufgehoben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>15<\/dt>\n
1.1 Aufgrund der \u00dcbertragung des GmbH-Gesch\u00e4ftsanteils des ehemaligen Gesellschafters O. auf die G-GmbH nach dem Vertrag vom 28. Dezember 2005, deren alleiniger Gesellschafter dadurch der Kl\u00e4ger (mittelbar) wurde, erf\u00fcllte der Kl\u00e4ger den Besteuerungstatbestand der Anteilsvereinigung nach \u00a7 1 Absatz 3 Nr. 1 GrEStG.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>16<\/dt>\n
Geh\u00f6rt zum Verm\u00f6gen einer Gesellschaft ein inl\u00e4ndisches Grundst\u00fcck, so unterliegt der Grunderwerbsteuer nach \u00a7 1 Absatz 3 Nr. 1 GrEStG ein Rechtsgesch\u00e4ft, das den Anspruch auf \u00dcbertragung eines oder mehrerer Anteile der Gesellschaft begr\u00fcndet, wenn durch die \u00dcbertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 % der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers oder in der Hand von herrschenden und abh\u00e4ngigen Unternehmen oder abh\u00e4ngigen Personen oder in der Hand von abh\u00e4ngigen Unternehmen oder abh\u00e4ngigen Personen allein vereinigt werden w\u00fcrden (vgl. \u00a7 1 Absatz 3 Nr. 1 GrEStG). Im Streitfall sind diese Voraussetzungen erf\u00fcllt. Beim Kl\u00e4ger, der bereits vorher zu 50 % an der G-GmbH beteiligt war, hat sich aufgrund der Anteils\u00fcbertragung vom 28. Dezember 2005 (G-GmbH erwirbt die Beteiligung des O. an der G-GmbH) eine (teils mittelbare) Anteilsvereinigung zu 100 % ergeben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>17<\/dt>\n
Die Behauptung, die Anteilsvereinigung sei nichtig und damit die Steuerfestsetzung aufzuheben, weil der am 28. Dezember 2005 notariell beurkundete Anteils\u00fcbergang gegen das GmbH-Gesetz versto\u00dfen habe, hat der Kl\u00e4ger nicht zur \u00dcberzeugung des Gerichts dargelegt bzw. bewiesen. Die Hinweise der Kl\u00e4gerseite auf Einzahlungsbelege, die nur einen Teil der Summe des Stammkapitals der G-GmbH umfassten, schlie\u00dfen nicht aus, dass weitere Einzahlungen auf das Stammkapital stattgefunden haben. Zus\u00e4tzlich ist zu beachten, dass die Aussage des Kl\u00e4gers, das Stammkapital sei nicht vollst\u00e4ndig eingezahlt worden, fr\u00fcheren, teils notariell beurkundeten Festlegungen des Kl\u00e4gers widerspricht. Genauso ins Leere gehen die Ausf\u00fchrungen der Kl\u00e4gerseite bez\u00fcglich der angeblich fehlenden Finanzierungsmittel f\u00fcr den Ankauf der Gesellschaftsanteile des O. durch die G-GmbH.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>18<\/dt>\n
1.2 Die Grunderwerbsteuerfestsetzung f\u00fcr den beschriebenen (fiktiven) Erwerbsvorgang ist auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Absatz 2 Nr. 1 GrEStG aufzuheben.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>19<\/dt>\n
Ob durch den Vertrag vom 14. Dezember 2007 ein grunderwerbsteuerbeg\u00fcnstigter R\u00fcckerwerb insgesamt bewirkt worden war, kann dahinstehen, weil im Streitfall schon \u00a7 16 Absatz 5 GrEStG entgegensteht.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>20<\/dt>\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Absatz 5 GrEStG gelten die Vorschriften der Abs\u00e4tze 1 bis 4 des \u00a7 16 GrEStG nicht, wenn unter anderem ein Erwerbsvorgang im Sinne des \u00a7 1 Absatz 3 Nr. 1 GrEStG r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wird, der nicht ordnungsgem\u00e4\u00df angezeigt war (\u00a7\u00a7 18, 19 GrEStG).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>21<\/dt>\n
Nach der einschl\u00e4gigen h\u00f6chstrichterlichen Finanzrechtsprechung, der das Gericht folgt, dient \u00a7 16 Absatz 5 GrEStG der Sicherung der Anzeigepflichten aus \u00a7\u00a7 18 und 19 GrEStG und wirkt dem Anreiz entgegen, durch Nichtanzeige einer Besteuerung der in dieser Vorschrift genannten Erwerbsvorg\u00e4nge zu entgehen. Insbesondere soll \u00a7 16 Absatz 5 GrEStG den Beteiligten die M\u00f6glichkeit nehmen, einen dieser Erwerbsvorg\u00e4nge ohne weitere steuerliche Folgen wieder aufheben zu k\u00f6nnen, sobald den Finanzbeh\u00f6rden ein solches Gesch\u00e4ft bekannt wird. Unter Ber\u00fccksichtigung dieses Normzwecks ist eine Anzeige schon dann im Sinne des \u00a7 16 Absatz 5 GrEStG ordnungsgem\u00e4\u00df, wenn der Vorgang innerhalb der Anzeigefristen der \u00a7\u00a7 18 Absatz 3 und 19 Absatz 3 GrEStG dem Finanzamt in einer Weise bekannt wird, dass es die Verwirklichung eines Tatbestands nach \u00a7 1 Absatz 2, 2a und 3 GrEStG pr\u00fcfen kann. Dazu muss die Anzeige die einwandfreie Identifizierung von Ver\u00e4u\u00dferer, Erwerber und Urkundsperson (\u00a7 20 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 6 GrEStG) und der Gesellschaft (\u00a7 20 Absatz 2 GrEStG) erm\u00f6glichen. Ferner m\u00fcssen der Anzeige in der Regel die in \u00a7 18 Absatz 1 Satz 2 bzw. \u00a7 19 Absatz 4 Satz 2 GrEStG genannten Abschriften beigef\u00fcgt werden. Aufgrund der dem Finanzamt durch eine solche Anzeige er\u00f6ffneten Ermittlungsm\u00f6glichkeiten setzt eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Anzeige im Sinne des \u00a7 16 Absatz 5 GrEStG unter Ber\u00fccksichtigung des \u00dcberma\u00dfverbots nicht zus\u00e4tzlich voraus, dass die Anzeige auch die der betreffenden Gesellschaft geh\u00f6renden Grundst\u00fccke bezeichnet. Das Finanzamt ist auch bei insoweit fehlenden Angaben in der Lage, sich aufgrund des \u00fcbrigen Anzeigeinhalts die entsprechenden Informationen aufgrund eigener Ermittlungsma\u00dfnahmen zu verschaffen (so Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. April 2012 II R 51\/11, BFHE 236, 569, BFH\/NV 2012, 1390 mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 20. Januar 2005 II B 52\/04, BFHE 208, 456, BStBl. II 2005, 492). Den Anforderungen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Anzeige gen\u00fcgt auch eine nicht ausdr\u00fccklich an die Grunderwerbsteuerstelle des zust\u00e4ndigen Finanzamts adressierte Anzeige, wenn sie sich nach ihrem Inhalt eindeutig an die Grunderwerbsteuerstelle des zust\u00e4ndigen Finanzamts richtet (so Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23. Mai 2012 II R 56\/10, BFH\/NV 2012, 1579).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>22<\/dt>\n
Im Streitfall gen\u00fcgt die von dem beurkundenden Notar an das beklagte Finanzamt gerichtete und bei dieser am 30. Dezember 2005 eingegangenen Kurzmitteilung nicht den Anforderungen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Anzeige im Sinne des \u00a7 16 Absatz 5 GrEStG. Mit diesem Kurzbrief wurde lediglich eine Abschrift der notariellen Urkunde vom 28. Dezember 2005 \u00fcbersandt. Weder aus dem Text der kurzen Mitteilung noch aus dem Inhalt der notariellen Urkunde vom 28. Dezember 2005 war ersichtlich, dass die \u00dcbertragung des Gesch\u00e4ftsanteils an der G-GmbH des Gesellschafters O. auf die G-GmbH, dessen Alleingesellschafter der Kl\u00e4ger wurde, eine Gesellschaft betraf, zu deren Verm\u00f6gen ein inl\u00e4ndisches Grundst\u00fcck geh\u00f6rte.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>23<\/dt>\n
Im Gegensatz zum Fall des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 18. April 2012 (II R 51\/11, am angegebenen Ort) hat das beklagte Finanzamt hier innerhalb der zweiw\u00f6chigen Anzeigefrist (\u00a7 18 Absatz 3 Satz 1 GrEStG) keine vollst\u00e4ndige Kenntnis aller ma\u00dfgeblichen Umst\u00e4nde erlangt. Nach Eingang des Kurzbriefs mit Anlage hat das beklagte Finanzamt aufgrund des Mitgeteilten nicht umgehend erkannt, dass der Besteuerungstatbestand des \u00a7 1 Absatz 3 Nr. 1 GrEStG verwirklicht wurde. Das beklagte Finanzamt hat erst \u00fcber sieben Monate nach Eingang der Kurzmitteilung des beurkundenden Notars vom 30. Dezember 2005 auf die (m\u00f6gliche) Erf\u00fclltheit eines Grunderwerbsteuertatbestandes intern verwiesen (Vermerk des beklagten Finanzamts vom 15. August 2006).<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>24<\/dt>\n
Zudem erkennt das Gericht, dass die hier vorgenommene Anwendung des \u00a7 16 Absatz 5 GrEStG, die letztlich zur Klageabweisung f\u00fchrt, keine formalistisch \u201e\u00fcberspannte Entscheidung\u201c im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist (N\u00e4heres dazu in: Tipke, Die Steuerrechtsordnung, 3. Band, 2. Auflage 2012, S. 1521 sowie ders., StuW 2004, S. 3 bis 23, insbesondere dort, S. 4 f. mit Nachweisen zur Verfassungsrechtsprechung), weil sie sich innerhalb des beschriebenen Normzwecks bewegt.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
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<\/a>25<\/dt>\n
2. Die Revision wird wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung und wegen Fortbildung des Rechts (vgl. \u00a7 115 Absatz 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO -) zugelassen. Die h\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung hat die Rechtsanwendungsgrunds\u00e4tze zu \u00a7 16 Absatz 5 GrEStG erst k\u00fcrzlich fortgebildet (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. April 2012 R II 51\/11, am angegebenen Ort, am Ende des zweiten Leitsatzes hei\u00dft es \u201e\u00c4nderung der Rechtsprechung\u201c; dazu auch Urteilsanmerkung von Me\u00dfbacher-H\u00f6nsch, jurisPR-SteuerR 35\/2012 Anm. 5 am Ende). Das erkennende Gericht h\u00e4lt es f\u00fcr m\u00f6glich, dass die Rechtsfortbildung durch den Bundesfinanzhof weitergeht und die vorliegende Fallkonstellation davon miterfasst wird.<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n
\n
<\/a>26<\/dt>\n
Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Absatz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).<\/p>\n

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Siehe auch Grunderwerbsteuer<\/p>\n<\/dd>\n<\/dl>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Grunderwerbsteuer Anteilsvereinigung, R\u00fcckg\u00e4ngigmachung, Nichtbeachtung bestimmter Anzeigepflichten Die anteilsvereinigende \u00dcbertragung eines Gesch\u00e4ftsanteils an einer grundbesitzenden GmbH kann auch dann mit Grunderwerbsteuer belastet bleiben, wenn sich bei der R\u00fcckg\u00e4ngigmachung herausstellen sollte, dass bestimmte Anzeigepflichten nicht beachtet worden sind. Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht 7. Senat, Urteil vom 12.12.2012, 7 K 122\/09 \u00a7 1 Abs 3 Nr 1 GrEStG, \u00a7 16 … Grunderwerbsteuer Anteilsvereinigung, R\u00fcckg\u00e4ngigmachung, Nichtbeachtung bestimmter Anzeigepflichten<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[2048],"class_list":["post-14914","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unternehmer-und-freiberufler","tag-grunderwerbsteuer-anteilsvereinigung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14914","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=14914"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/14914\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=14914"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=14914"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=14914"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}