{"id":1497,"date":"2011-09-30T09:53:33","date_gmt":"2011-09-30T07:53:33","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1497"},"modified":"2012-08-21T09:53:37","modified_gmt":"2012-08-21T07:53:37","slug":"grunde-fur-den-ausschluss-vom-amt-des-geschaftsfuhrers-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/grunde-fur-den-ausschluss-vom-amt-des-geschaftsfuhrers-2\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcnde f\u00fcr den Ausschluss vom Amt des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers"},"content":{"rendered":"

Gr\u00fcnde f\u00fcr den Ausschluss vom Amt des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers<\/strong><\/p>\n

Rechtslage<\/strong><\/p>\n

Bei der Bestellung einer nat\u00fcrlichen Person zum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer GmbH hat diese in der Anmeldung zum Handelsregister zu versichern, dass keine Umst\u00e4nde vorliegen, die seiner Bestellung entgegenstehen (\u00a7 6 Abs. 2 GmbHG). Als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ist generell ungeeignet, wer wegen einer oder mehrerer vors\u00e4tzlich begangener Katalog- Straftaten (z. B. Insolvenzstraftaten) in den letzten 5 Jahren rechtskr\u00e4ftig verurteilt wurde. Zur Bestimmung dieser 5-Jahresfrist ist die Rechtskraft des Urteils ma\u00dfgeblich. Jede Bestellung zum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in diesem Zeitraum ist unheilbar wirkungslos. Jede nach Bestellung zum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eintretende Amtsunf\u00e4higkeit f\u00fchrt zum sofortigen Amtsverlust.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Eine GmbH meldete die Bestellung eines weiteren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers zur Eintragung ins Handelsregister an. Dieser versicherte in der notariell beurkundeten Anmeldung, dass keine Umst\u00e4nde vorl\u00e4gen, aufgrund derer er nach den Bestimmungen des GmbH-Gesetzes von dem Amt als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer ausgeschlossen w\u00e4re. In der Anmeldung hie\u00df es w\u00f6rtlich: „W\u00e4hrend der letzten 5 Jahre erfolgte im Inland (bzw. im Ausland wegen mit nachstehenden Taten vergleichbaren Straftaten) keine Verurteilung wegen einer oder mehrerer vors\u00e4tzlich begangener Straftaten\u2026.“. Das Registergericht verweigerte die Eintragung, weil die Versicherung nicht auf den sp\u00e4ter liegenden Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft einer erfolgten Verurteilung abstellte. Die hiergegen gerichteten Rechtsmittel hatten keinen Erfolg.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Rechtsbeschwerde zur\u00fcck. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer kann nicht sein, wer wegen einer oder mehrerer im GmbH-Gesetz genannten Straftaten verurteilt worden ist. Dieser Ausschluss von 5 Jahren gilt seit Rechtskraft des Urteils. Dies ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut der Regelung, dem damit verbundenen Eingriff in die grundrechtlich gesch\u00fctzte Berufswahl und Berufsaus\u00fcbung sowie aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden der Unschuldsvermutung. In der Formulierung der Versicherung muss sich niederschlagen, dass das Bestellungshindernis zeitlich an die Rechtskraft der Verurteilung ankn\u00fcpft.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

In der Formulierung der Versicherung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers sollte stets aufgenommen werden, dass keine „rechtskr\u00e4ftige“ Verurteilung erfolgte oder der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer „noch nie“ wegen der genannten Straftaten verurteilt wurde.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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