{"id":15179,"date":"2013-01-31T12:37:19","date_gmt":"2013-01-31T10:37:19","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=15179"},"modified":"2013-03-25T12:42:13","modified_gmt":"2013-03-25T10:42:13","slug":"bewusst-unwahre-behauptung-der-zahlungsunfahigkeit-ist-strafbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bewusst-unwahre-behauptung-der-zahlungsunfahigkeit-ist-strafbar\/","title":{"rendered":"Bewusst unwahre Behauptung der Zahlungsunf\u00e4higkeit ist strafbar"},"content":{"rendered":"

Bewusst unwahre Behauptung der Zahlungsunf\u00e4higkeit ist strafbar<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Eine Falschverd\u00e4chtigung ist eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch. Wer \u00fcber einen anderen wider besseres Wissen eine Behauptung aufstellt, die dazu f\u00fchren kann, ein Verfahren oder eine andere beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahme gegen ihn herbeizuf\u00fchren, macht sich strafbar. Wer als Gl\u00e4ubiger gegen\u00fcber einem Insolvenzgericht wider besseres Wissen behauptet, sein Schuldner sei zahlungsunf\u00e4hig, kann sich wegen einer solchen falschen Verd\u00e4chtigung strafbar machen. Denunzierter Betroffener eines Insolvenzverfahrens kann dabei nicht nur eine nat\u00fcrliche Person, sondern auch eine juristische Person (z. B. eine Gesellschaft) sein.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der Angeklagte stellte im Juli 2010 als Managing Director einer Gesellschaft nach luxemburgischem Recht vor dem Amtsgericht Bad Kreuznach einen Insolvenzantrag gegen eine andere Gesellschaft. Dabei soll er wider besseres Wissen behauptet haben, die Gesellschaft k\u00f6nne seiner Firma ein Darlehen nicht zur\u00fcckzahlen und sei zahlungsunf\u00e4hig. Gegen den Angeklagten erging ein Strafbefehl, gegen den er Einspruch einlegte. In der Folge sprach ihn das Amtsgericht vom Vorwurf der falschen Verd\u00e4chtigung frei. Die dagegen gerichtete Berufung der Staatsanwaltschaft wurde vom Landgericht als unbegr\u00fcndet verworfen, weil das Insolvenzverfahren nicht als beh\u00f6rdliches Verfahren im Sinne der einschl\u00e4gigen Strafvorschrift anzusehen sei. Die nun eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft hatte einen vorl\u00e4ufigen Erfolg; das Oberlandesgericht hob den Freispruch auf und verwies die Sache an das Landgericht zur\u00fcck.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Nach Ansicht der Richter hat der Angeklagte mit seiner schriftlichen Mitteilung, die Gesellschaft k\u00f6nne das Darlehen nicht zur\u00fcckzahlen und sei damit zahlungsunf\u00e4hig, bewusst eine falsche Behauptung gegen\u00fcber einem Gericht aufgestellt. Diese Behauptung sei geeignet gewesen, ein Insolvenzverfahren gegen die Gesellschaft herbeizuf\u00fchren. Dieses Verfahren stelle auch ein beh\u00f6rdliches Verfahren im Sinne der Strafvorschrift dar, da in einem Insolvenzverfahren eine staatliche Stelle dem B\u00fcrger als dem davon Betroffenen hoheitlich gegen\u00fcbertrete. Denunzierter Betroffener eines Insolvenzverfahrens k\u00f6nne dabei auch eine juristische Person sein. Die Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegen eine Gesellschaft k\u00f6nne mit erheblichen, wirtschaftlich nachteiligen Auswirkungen verbunden sein. Potentielle Vertragspartner w\u00fcrden von Gesch\u00e4ften mit der denunzierten Firma abgehalten, was gegebenenfalls zum Ruin des Unternehmens f\u00fchren k\u00f6nne. Wer solche wirtschaftlichen Folgen wider besseres Wissen in Sch\u00e4digungsabsicht verfolge, habe sich daher strafrechtlich zu verantworten.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Da der Angeklagte aber von der Vorinstanz freigesprochen wurde und eine Verurteilung grunds\u00e4tzlich nicht auf die Feststellungen in einem freisprechenden Urteil gest\u00fctzt werden kann, durfte das Oberlandesgericht den Angeklagten nicht selbst verurteilen. Dies muss jetzt das Landgericht nachholen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bewusst unwahre Behauptung der Zahlungsunf\u00e4higkeit ist strafbar Kernaussage Eine Falschverd\u00e4chtigung ist eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch. Wer \u00fcber einen anderen wider besseres Wissen eine Behauptung aufstellt, die dazu f\u00fchren kann, ein Verfahren oder eine andere beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahme gegen ihn herbeizuf\u00fchren, macht sich strafbar. Wer als Gl\u00e4ubiger gegen\u00fcber einem Insolvenzgericht wider besseres Wissen behauptet, sein Schuldner … Bewusst unwahre Behauptung der Zahlungsunf\u00e4higkeit ist strafbar<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[2075],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15179"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15179"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15179\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15179"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15179"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15179"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}