{"id":15180,"date":"2013-01-31T12:37:22","date_gmt":"2013-01-31T10:37:22","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=15180"},"modified":"2020-09-14T16:02:36","modified_gmt":"2020-09-14T14:02:36","slug":"entschadigungszahlungen-verminderter-steuersatz-gilt-nicht-immer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/entschadigungszahlungen-verminderter-steuersatz-gilt-nicht-immer\/","title":{"rendered":"Entsch\u00e4digungszahlungen: verminderter Steuersatz gilt nicht immer"},"content":{"rendered":"

Entsch\u00e4digungszahlungen: verminderter Steuersatz gilt nicht immer<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Entsch\u00e4digungsleistungen, d. h. Geldbetr\u00e4ge, die zum Ausgleich erlittener Nachteile oder Einschr\u00e4nkungen gezahlt werden, sind bei der Einkommensteuer beg\u00fcnstigt. Auf bestimmte au\u00dferordentliche Eink\u00fcnfte werden geringere Steuern erhoben, als es dem regul\u00e4ren Steuersatz entsprechen w\u00fcrde. Dazu geh\u00f6ren Entsch\u00e4digungen „als Ersatz f\u00fcr entgangene oder entgehende Einnahmen“ und Entsch\u00e4digungen f\u00fcr „die Aufgabe oder Nichtaus\u00fcbung einer T\u00e4tigkeit“. In einer aktuellen Entscheidung hat das hessische Finanzgericht nun die steuerliche Verg\u00fcnstigung f\u00fcr eine wegen Aufl\u00f6sung eines Mietvertrags gezahlte Abfindung abgelehnt.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Ein Steuerberater hatte im Rahmen eines Zeitmietvertrages Praxisr\u00e4ume in einem B\u00fcrogeb\u00e4ude angemietet. Das B\u00fcrogeb\u00e4ude wurde anschlie\u00dfend verkauft. Der neue Eigent\u00fcmer beabsichtigte den Abriss des Geb\u00e4udes und einen anschlie\u00dfenden Neubau. Deshalb wurde das Mietverh\u00e4ltnis mit dem Kl\u00e4ger im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung – gegen eine Abfindungszahlung – vorzeitig aufgel\u00f6st. Gegen die volle Besteuerung dieser Abfindungszahlung wehrte sich der Steuerberater und verlor vor Gericht.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Die Richter urteilten, dass die Abfindungszahlung, die der Steuerberater von dem neuen Eigent\u00fcmer f\u00fcr die Aufl\u00f6sung des Mietverh\u00e4ltnisses erhalten hatte, keine steuerbeg\u00fcnstigte Entsch\u00e4digung im Sinne des Einkommensteuergesetz (EStG) darstelle. Ma\u00dfgeblich sei dabei die Sicht der Vertragsparteien. Dazu sei der Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen, erforderlichenfalls im Wege der Auslegung, heranzuziehen. Nach dem Wortlaut der Vereinbarung des Kl\u00e4gers mit dem neuen Eigent\u00fcmer sei die gesamte Abfindung jedoch ausschlie\u00dflich als Entgelt f\u00fcr die R\u00e4umung und R\u00fcckgabe des Mietgegenstandes gezahlt worden. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Zahlung – steuerbeg\u00fcnstigt – als Ersatz f\u00fcr entgangene oder entgehende Einnahmen des Kl\u00e4gers aus seiner freiberuflichen T\u00e4tigkeit gezahlt worden sei, seien nicht zu erkennen. Gegenstand der Vertragsverhandlungen sei lediglich der Preis f\u00fcr die Entmietung gewesen, was das Vorliegen einer steuerbeg\u00fcnstigten Entsch\u00e4digung f\u00fcr entgangenen Gewinn aus der freiberuflichen T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers ausschlie\u00dfe.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Bei einer Abfindung f\u00fcr die vorzeitige Beendigung eines Mietverh\u00e4ltnisses ist grunds\u00e4tzlich mit der vollen Versteuerung zu rechnen, denn die Zahlung ist keine echte Entsch\u00e4digung, sondern Entgelt f\u00fcr die R\u00e4umung des Mietobjekts. Ob der Bundesfinanzhof diese Ansicht korrigiert, bleibt abzuwarten, das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

-> siehe auch F\u00fcnftelregelung<\/a>\u00a0und Abfindungsrechner<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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