{"id":15301,"date":"2013-02-28T10:43:15","date_gmt":"2013-02-28T08:43:15","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=15301"},"modified":"2013-03-26T10:44:52","modified_gmt":"2013-03-26T08:44:52","slug":"wann-ist-ein-antrag-auf-getrennte-veranlagung-missbrauchlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wann-ist-ein-antrag-auf-getrennte-veranlagung-missbrauchlich\/","title":{"rendered":"Wann ist ein Antrag auf getrennte Veranlagung missbr\u00e4uchlich?"},"content":{"rendered":"

Wann ist ein Antrag auf getrennte Veranlagung missbr\u00e4uchlich?<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Das Wahlrecht von Ehegatten auf Zusammenveranlagung oder getrennte Veranlagung kann unbefristet und ohne Bindung an die gew\u00e4hlte Lohnsteuerklasse ausge\u00fcbt werden. Die erstmalige Wahl der getrennten Veranlagung nach der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen eines Ehegatten, obwohl die Lohnversteuerung anhand der Lohnsteuerklassenkombination III und V erfolgte, stellt keinen unzul\u00e4ssigen Gestaltungsmissbrauch dar, wenn zum Zeitpunkt der Wahl der Lohnsteuerklassen die Insolvenz noch nicht absehbar war.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Streitig ist, ob der Antrag der Kl\u00e4ger auf eine getrennte Einkommensteuerveranlagung rechtsmissbr\u00e4uchlich ist. Die Kl\u00e4ger sind seit 1986 verheiratet und wurden seither zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Lohnsteuerabzug der Kl\u00e4ger wurde nach den von ihnen vor etwa 20 Jahren gew\u00e4hlten Lohnsteuerklassen III und V vorgenommen. Nachdem \u00fcber das Verm\u00f6gen des Ehemannes das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet worden war, beantragten sie mit Abgabe ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung eine getrennte Veranlagung. Das Finanzamt hielt diesen Antrag f\u00fcr eine unzul\u00e4ssige rechtsmissbr\u00e4uchliche Gestaltung und f\u00fchrte eine Zusammenveranlagung durch. Hiergegen obsiegten die Kl\u00e4ger vor dem Finanzgericht M\u00fcnster.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Das Recht von Eheleuten, die getrennte Veranlagung zu w\u00e4hlen, ist grunds\u00e4tzlich nicht beschr\u00e4nkt. Auch sind sie an eine einmal getroffene Wahl nicht gebunden. Gleiches gilt f\u00fcr die Wahl einer Lohnsteuer-Klasse. Zwar liegt der Wahl der Steuerklasse III und V ersichtlich die Annahme zugrunde, dass die Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, gleichwohl k\u00f6nnen sie in der Jahressteuerveranlagung anstelle der Zusammenveranlagung die getrennte Veranlagung w\u00e4hlen. Die Wahl der getrennten Veranlagung war hier auch nicht rechtsmissbr\u00e4uchlich; es ist zul\u00e4ssig, wenn ein Steuerpflichtiger von einzelnen im Steuergesetz vorgesehenen Gestaltungsm\u00f6glichkeiten Gebrauch macht. Ein Missbrauch ist nur dann anzunehmen, wenn Wahlrechte wiederholt in widerspr\u00fcchlicher Weise mit dem Ziel, die Durchsetzung der festgesetzten Steuer zeitweilig oder dauerhaft zu vereiteln, ausge\u00fcbt werden. Ein derartiger Gesamtplan konnte hier aber nicht festgestellt werden. Es ist davon auszugehen, dass auch au\u00dfersteuerlicher Gr\u00fcnde f\u00fcr die Wahl der getrennten Veranlagung bestanden, z. B. dass die Kl\u00e4gerin ihre Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse von jenen ihres insolventen Ehemannes getrennt wissen wollte. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Kl\u00e4gerin im Streitjahr 3 minderj\u00e4hrige Kinder zu versorgen hatten, nachvollziehbar.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Sprechen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass ein Steuerpflichtiger durch die mehrfache, einander widersprechende Aus\u00fcbung von Wahlrechten, das Ziel verfolgt, die Durchsetzung der festgesetzten Steuer zeitweilig oder dauerhaft zu vereiteln, ist f\u00fcr die Annahme eines Gestaltungsmissbrauchs kein Raum.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wann ist ein Antrag auf getrennte Veranlagung missbr\u00e4uchlich? Kernaussage Das Wahlrecht von Ehegatten auf Zusammenveranlagung oder getrennte Veranlagung kann unbefristet und ohne Bindung an die gew\u00e4hlte Lohnsteuerklasse ausge\u00fcbt werden. Die erstmalige Wahl der getrennten Veranlagung nach der Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen eines Ehegatten, obwohl die Lohnversteuerung anhand der Lohnsteuerklassenkombination III und V erfolgte, … Wann ist ein Antrag auf getrennte Veranlagung missbr\u00e4uchlich?<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[1646],"class_list":["post-15301","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-privatbereich","tag-veranlagung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15301","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15301"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15301\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15301"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15301"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15301"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}