Das Finanzgericht Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht mit Vorlagebeschluss vom 29.2.2012 (Az. 1 K 138\/10) die Frage vorgelegt, ob die ab dem Jahr 2008 wesentlich ge\u00e4nderte gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist.<\/p>\n
In dem zugrunde liegenden Verfahren pachtete die Kl\u00e4gerin die f\u00fcr ihren Tankstellenbetrieb wesentlichen Wirtschaftsg\u00fcter. Die Pachtzinsen wurden im Rahmen der Einkommen- bzw. K\u00f6rperschaftsteuer als Betriebsausgaben ber\u00fccksichtigt und minderten den zu versteuernden Gewinn. Die abweichende Rechtslage bei der Gewerbebesteuerung, bei der u.a. Zinsen, Mieten und Pachten (\u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG) dem Gewinn wieder hinzu-gerechnet werden, h\u00e4lt der 1. Senat des Finanzgerichts Hamburg wegen Versto\u00dfes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes (Art. 3 Abs. 1GG) f\u00fcr verfassungswidrig.<\/p>\n
Im Bereich des Steuerrechts fordere der allgemeine Gleichheitssatz eine gleichm\u00e4\u00dfige Belastung aller Steuerpflichtigen nach ihrer finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit, die unter Ber\u00fccksichtigung des Eigentumsgrundrechts (Art. 14 GG) zu bestimmen sei. Erwirtschafte der Gewerbetreibende mit seinem Betrieb einen Ertrag und werde dieser besteuert, ohne Aufwendungen \u2013 wie etwa im Streitfall die Pachtzinsen \u2013 zu ber\u00fccksichtigen, sei das sogenannte Ist-Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip verletzt. Rechtfertigungsgr\u00fcnde, die dem verfassungsrechtlichen Leistungsf\u00e4higkeitsprinzip mindestens gleichrangig seien, gebe es hierf\u00fcr nicht. Die bisher angenommenen Rechtfertigungsgr\u00fcnde (z.B. Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer, \u00c4quivalenzprinzip, Gleichstellung des Fremdkapitaleinsatzes mit dem Eigenkapitaleinsatz) h\u00e4lt der 1. Senat f\u00fcr unzureichend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Finanzgericht Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht mit Vorlagebeschluss vom 29.2.2012 (Az. 1 K 138\/10) die Frage vorgelegt, ob die ab dem Jahr 2008 wesentlich ge\u00e4nderte gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist. In dem zugrunde liegenden Verfahren pachtete die Kl\u00e4gerin die f\u00fcr ihren Tankstellenbetrieb wesentlichen Wirtschaftsg\u00fcter. Die Pachtzinsen wurden im … Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes?<\/span> weiterlesen