{"id":15407,"date":"2012-10-27T08:04:21","date_gmt":"2012-10-27T06:04:21","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=15407"},"modified":"2024-02-15T13:00:06","modified_gmt":"2024-02-15T11:00:06","slug":"steuerrecht-im-bundestag-reisekostenrecht-wird-vereinfacht-anwendung-des-steuerlichen-splittingtarifs-bezuge-von-reservisten-bleiben-komplett-steuerfrei-elektroautos-sollen-zehn-jahre-lang-steu-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/steuerrecht-im-bundestag-reisekostenrecht-wird-vereinfacht-anwendung-des-steuerlichen-splittingtarifs-bezuge-von-reservisten-bleiben-komplett-steuerfrei-elektroautos-sollen-zehn-jahre-lang-steu-2\/","title":{"rendered":"Steuerrecht im Bundestag: Reisekostenrecht wird vereinfacht \/ Anwendung des steuerlichen Splittingtarifs \/ Bez\u00fcge von Reservisten bleiben komplett steuerfrei \/ Elektroautos sollen zehn Jahre lang steuerfrei fahren"},"content":{"rendered":"

Reisekostenrecht wird vereinfacht<\/strong><\/p>\n

Das steuerliche Reisekostenrecht wird erheblich vereinfacht. Der Finanzausschuss des\u00a0Deutschen Bundestages\u00a0beschloss am Mittwoch den von den Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und FDP gemeinsam eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (BT-Drucks. 17\/10774). SPD-Fraktion und Linksfraktion lehnten den von der Koalition zuvor in einigen Punkten abge\u00e4nderten Entwurf ab. Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen enthielt sich. Eingef\u00fchrt werden soll nach Angaben der Koalitionsfraktionen ein ausgewogenes Gesamtmodell mit Vereinfachungen in den Bereichen Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen und \u00dcbernachtungskosten. In vielen F\u00e4llen werde es zu Verbesserungen f\u00fcr die Arbeitnehmer kommen.<\/p>\n

Nach Ansicht der CDU\/CSU-Fraktion ist mit der Neuregelung des Reisekostenrechts \u201cein gro\u00dfer Wurf gelungen\u201d. F\u00fcr 35 Millionen Arbeitnehmer werde das Steuerrecht jetzt wesentlich vereinfacht. Auch nach Ansicht der FDP-Fraktion wird es einen gro\u00dfen Schub zur Vereinfachung des Steuerrechts f\u00fcr Arbeitnehmer geben. Die Linksfraktion, die den Gesetzentwurf wegen der Steuererleichterungen f\u00fcr Unternehmen insgesamt ablehnte, begr\u00fc\u00dfte den Gesetzesteil zu den Reisekosten. Nach Ansicht von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen handelt es sich aber um keine Regelung f\u00fcr die Praxis.<\/p>\n

Bei den Pauschalen f\u00fcr Verpflegungskostenmehraufwendungen<\/a> wird an die Stelle der dreistufigen eine zweistufige Staffelung der Pauschalen treten. K\u00fcnftig wird f\u00fcr den An- und Abreisetag bei einer mehrt\u00e4gigen ausw\u00e4rtigen T\u00e4tigkeit eine Pauschale von jeweils zw\u00f6lf Euro als Werbungskosten ber\u00fccksichtigt. Die bisherige Pr\u00fcfung von Mindestabwesenheitszeiten entf\u00e4llt. An Tagen, an denen ein Arbeitnehmer 24 Stunden von seiner Wohnung abwesend ist, bleibt die Pauschale bei 24 Euro. Auch bei Dienstreisen ohne \u00dcbernachtung betr\u00e4gt die Pauschale zw\u00f6lf Euro bei einer Abwesenheit von mindestens acht Stunden.<\/p>\n

Beruflich veranlasste Unterkunftskosten im Rahmen einer l\u00e4ngerfristigen Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit an ein und derselben T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte werden im Zeitraum von 48 Monaten unbeschr\u00e4nkt als Werbungskosten abzugsf\u00e4hig sein. Danach werden sie nur noch bis zur H\u00f6he der vergleichbaren Aufwendungen im Rahmen einer doppelten Haushaltsf\u00fchrung ber\u00fccksichtigt (h\u00f6chstens 1.000 Euro im Monat). Im Bereich der Unternehmensbesteuerung sieht der Beschluss vor, den H\u00f6chstbetrag beim Verlustr\u00fccktrag von derzeit 511.500 Euro auf eine Million Euro anzuheben. F\u00fcr zusammen veranlagte Ehegatten soll der doppelte Betrag gelten. Damit wird ein Konvergenzvorschlag aus dem Gr\u00fcnbuch der deutsch-franz\u00f6sischen Zusammenarbeit im Bereich der Unternehmensbesteuerung umgesetzt. Zudem werden die Regelungen zur \u201csteuerlichen Organschaft\u201d vereinfacht und an die Rechtsprechung angepasst.<\/p>\n

Die SPD-Fraktion sorgte sich, dass die \u00c4nderungen bei der Nutzung von Verlusten zu einem Einfallstor f\u00fcr neue Steuersparmodelle werden k\u00f6nnten. Die Regelung sei vielleicht europapolitisch richtig, aber fiskalpolitisch sei sie falsch. Dagegen lobten CDU\/CSU und FDP-Fraktion die Ma\u00dfnahme, weil sie mehr Liquidit\u00e4t f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen schaffe. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen.<\/p>\n

Abgelehnt wurde ein Antrag der Linksfraktion (BT-Drucks. 17\/5525) mit dem Ziel, die M\u00f6glichkeiten der Verlustverrechnung im Steuerrecht einschr\u00e4nken. Deutschland habe im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedsstaaten gro\u00dfz\u00fcgige Regelungen zur zeitlichen Verschiebung der steuersenkenden Verrechnung von Verlusten, hie\u00df es als Begr\u00fcndung. Dies habe zu einer von Jahr zu Jahr gr\u00f6\u00dferen Anh\u00e4ufung von steuerlichen ungenutzten Verlusten bei Gro\u00dfunternehmen gef\u00fchrt.<\/p>\n

Zuvor begr\u00fc\u00dften Experten bereits die geplanten Vereinfachungen im Bereich des steuerlichen Reisekostenrecht. Das wurde w\u00e4hrend eines \u00f6ffentlichen Fachgespr\u00e4ches des Finanzausschusses bereits am Montagnachmittag deutlich. Lob gab es auch f\u00fcr die Verfahrensweise. So habe sich das\u00a0Bundesfinanzministerium\u00a0im Vorfeld schon durch viele Workshops Expertenrat geholt.<\/p>\n

Mit der Reform werde eine langj\u00e4hrige Forderung der Deutschen Wirtschaft umgesetzt, hie\u00df es vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Das Gesetz f\u00fchre zu deutlichen Vereinfachungen und Verbesserungen, sagte der BDI-Vertreter. Aus Sicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) ist die Definition der \u201cersten T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte\u201d durch arbeits- oder dienstrechtliche Festlegungen des Arbeitgebers ein Fortschritt im Vergleich zur bisherigen Regelung, da es immer wieder unklar gewesen sein, ob es nicht auch mehrere \u201cregelm\u00e4\u00dfige Arbeitsst\u00e4tten\u201d geben k\u00f6nne. Die Anhebung der Mindestverpflegungspauschale von 6 auf 8 Euro f\u00fchre laut DIHK bei vielen Arbeitnehmern zu Verbesserungen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begr\u00fc\u00dfte die Neuregelung grunds\u00e4tzlich. Der DGB-Vertreter machte jedoch auf m\u00f6gliche negative Folgen der Regelung aufmerksam, wonach von einer ersten T\u00e4tigkeitsstelle auszugehen sei, wenn die Zuordnung zu dieser T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte \u00fcber 48 Monate hinausgeht. Damit drohe \u2013 mit Blick auf die Regelungen zur Zeit- und Leiharbeit \u2013 eine v\u00f6llig \u00fcberzogene Feststellung, was unter einer vor\u00fcbergehenden T\u00e4tigkeit zu verstehen sei.<\/p>\n

Mit \u201cviel Wohlwollen\u201d betrachtet die Deutsche Steuer-Gewerkschaft die Neuregelung. So sei etwa die Deckelung der Unterkunftskosten auf 1.000 Euro \u201csehr sinnvoll\u201d. Es sei nun nicht mehr n\u00f6tig \u00fcber ort\u00fcbliche Mieten und Kosten zu streiten. \u201cDamit k\u00f6nnen alle Steuerzahler leben\u201d, sagte der Vertreter der Steuer-Gewerkschaft. \u201cKeine Einw\u00e4nde\u201d habe er zudem gegen die Neuregelung der Verpflegungspauschalen. Nachbesserungsbedarf gibt es aus Sicht des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine angesichts der Gleichsetzung einer \u201cvollzeitigen Bildungsma\u00dfnahme\u201d mit der \u201cersten T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte\u201d. F\u00fcr \u201ckurzzeitige und angeordneten Bildungsma\u00dfnahmen\u201d d\u00fcrfe dies nicht gelten, forderte der Verbandsvertreter, da sonst Erstattungen der Agentur f\u00fcr Arbeit etwa versteuert werden m\u00fcssten.<\/p>\n

Umstritten war die in dem Gesetz ebenfalls geplante Anhebung des H\u00f6chstbetrages beim Verlustr\u00fccktrag von derzeit 511.500 Euro auf eine Million Euro. Dagegen sprach sich Professor\u00a0Lorenz Jarass<\/em>\u00a0von der Hochschule RheinMain aus. Mit der \u00c4nderung w\u00fcrden gro\u00dfe und sehr gro\u00dfe Einkommen \u201cnoch st\u00e4rker\u201d beg\u00fcnstigt werden und \u201cunn\u00f6tige Steuerausf\u00e4lle\u201d verursacht. F\u00fcr die \u00c4nderung pl\u00e4dierte Professor\u00a0Oliver Fehrenbacher<\/em>\u00a0von der Universit\u00e4t Konstanz. Ein Verlust, so Fehrenbacher, m\u00fcsse als \u201cMinderung der Leistungsf\u00e4higkeit\u201d angesehen werden und Ber\u00fccksichtigung finden. Der \u201cBesteuerungsabschnitt der Ber\u00fccksichtigung\u201d spiele insoweit \u201cnicht die entscheidende Rolle\u201d.<\/p>\n

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Bundesregierung nimmt Stellung zur Anwendung des steuerlichen Splittingtarifs<\/strong><\/p>\n

In 14 Bundesl\u00e4ndern wird eingetragenen Lebenspartnerschaften die Aussetzung der Vollziehung gew\u00e4hrt, wenn sie in einem Rechtsbehelfsverfahren die Anwendung des steuerlichen Splittingtarifs beantragen. Nur in Bayern und Sachsen sei dies nicht der Fall, schreibt die\u00a0Bundesregierung\u00a0in ihrer Antwort (BT-Drucks. 17\/10740) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (BT-Drucks. 17\/10543). Die Fraktion hatte sich nach den Konsequenzen aus mehreren Gerichtsurteilen zugunsten eingetragener Lebenspartnerschaften erkundigt.<\/p>\n

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Bez\u00fcge von Reservisten bleiben komplett steuerfrei<\/strong><\/p>\n

Der Finanzausschuss hat weiter den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 (BT-Drucks. 17\/10000) in seiner Sitzung am Mittwoch gebilligt. Nach Einf\u00fcgung zahlreicher \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Koalitionsfraktionen und Ablehnung mehrerer \u00c4nderungsantr\u00e4ge der Oppositionsfraktionen billigte der Ausschuss den Entwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und FDP bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. Die Fraktionen von SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen stimmten dagegen. Alle drei Oppositionsfraktionen bem\u00e4ngelten \u00fcbereinstimmend, dass die Koalition nicht bereit gewesen sei, die Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften mit der Ehe im Einkommensteuerrecht vorzunehmen, sondern sich hinter einem ausstehenden Urteil des\u00a0Bundesverfassungsgerichts<\/a>\u00a0verschanze. Alle drei Fraktionen kritisierten zudem die kurzfristige Vorlage von \u00c4nderungsantr\u00e4gen durch die Koalition.<\/p>\n

Mit dem Gesetz bleiben Wehrsold und Dienstgeld f\u00fcr freiwillig Wehrdienstleistende auch in Zukunft steuerfrei. Weitere Bez\u00fcge der freiwillig Wehrdienstleistenden wie der Wehrdienstzuschlag und besondere Zuwendungen wie die unentgeltliche Unterkunft und Verpflegung werden dagegen steuerpflichtig. Neu aufgenommen wurden jetzt eine Bestimmung, nach der alle Bez\u00fcge von Reservisten von der Steuer ausgenommen werden. Nach dem Gesetzentwurf wird ferner das f\u00fcr den Bundesfreiwilligendienst gezahlte Taschengeld steuerfrei gestellt. Diese Steuerbefreiung wurde durch einen \u00c4nderungsantrag auf Geldbez\u00fcge in anderen freiwilligen zivilen Diensten, insbesondere im Jugendfreiwilligendienst, ausgedehnt.<\/p>\n

Au\u00dferdem sieht der Gesetzentwurf die Reduzierung von Aufbewahrungsfristen vor. Im Steuerrecht sollen Unterlagen, die bisher zehn Jahre lang aufbewahrt werden mussten, nur noch acht Jahre aufbewahrt werden m\u00fcssen. Ab 2015 soll diese Frist auf sieben Jahre verk\u00fcrzt werden. Nach heftigem Widerspruch von Sachverst\u00e4ndigen in der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung zu dem Gesetzentwurf wurde mit \u00c4nderungsantrag der Koalition die geplante Freistellung von Bildungsleistungen von der Mehrwertsteuer zur\u00fcckgenommen. Es drohe erheblicher Aufwand im praktischen Vollzug, hie\u00df es. Au\u00dferdem wird im Bereich der Gemeinn\u00fctzigkeit darauf verzichtet, dass die Finanzbeh\u00f6rden anhand der Verfassungsschutzberichte die Verfassungsfeindlichkeit eines Vereins feststellen und die Gemeinn\u00fctzigkeit aberkennen m\u00fcssen.<\/p>\n

Die CDU\/CSU-Fraktion stellte in der Debatte besonders die F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t im Jahressteuergesetz heraus. Deutschland solle bis 2020 zu einem \u201cLeitmarkt f\u00fcr Elektromobilit\u00e4t\u201d gemacht werden. Ein \u201cwichtiger Schritt\u201d in dem \u201csehr gut gelungenen Gesetz\u201d sei auch die Verk\u00fcrzung der Aufbewahrungsfristen. Dies begr\u00fc\u00dfte auch die FDP-Fraktion. Sie zeigte sich erfreut, dass keine neuen steuerlichen oder b\u00fcrokratischen Belastungen aufgenommen worden seien. Die SPD-Fraktion vermisste neben der Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften Regelungen zum automatischen Informationsaustausch bei Kapitaleink\u00fcnften in der EU.<\/p>\n

Die Linksfraktion begr\u00fc\u00dfte den Verzicht auf die Extremismusklausel im Jahressteuergesetz. Denn angesichts der Zust\u00e4nde im Verfassungsschutz k\u00f6nne dieser keine geeignete Quelle sein. Vereine d\u00fcrften au\u00dferdem nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Auch die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen begr\u00fc\u00dfte den Verzicht auf die Extremismusklausel. Die Art und Weise, wie die Koalition die Elektromobilit\u00e4t f\u00f6rdere, sei ein Holzweg.<\/p>\n

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Elektroautos sollen zehn Jahre lang steuerfrei fahren<\/strong><\/p>\n

Personenkraftwagen, Nutzfahrzeuge, Leichtfahrzeuge und Kraftr\u00e4der sollen f\u00fcr zehn Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden, wenn sie reine Elektrofahrzeuge sind oder Brennstoffzellen haben. Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Versicherungssteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes<\/a> (BT-Drucks. 17\/10039) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und FDP zu. Die SPD-Fraktion enthielt sich, w\u00e4hrend die Fraktion Die Linke und die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen den von der Koalition noch mit \u00c4nderungsantr\u00e4gen abge\u00e4nderten Entwurf ablehnten. \u00c4nderungsw\u00fcnsche der Opposition lehnte die Koalitionsmehrheit ab.<\/p>\n

Die Steuerbefreiung soll f\u00fcr alle vom 18. Mai 2011 (Datum des Kabinettsbeschlusses zur Elektromobilit\u00e4t) bis zum 31. Dezember 2015 zugelassenen Fahrzeuge gelten. Fahrzeuge, die im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2020 erstmals zugelassen werden, sollen wieder wie bisher schon f\u00fcr den Zeitraum von f\u00fcnf Jahren von der Steuer befreit werden. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wurden auch Fahrzeuge mit Brennstoffzellen in die Regelung einbezogen. Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen hatte vergeblich gefordert, alle Fahrzeuge mit einem Aussto\u00df unter 50 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer von der Steuer zu befreien. Das w\u00e4re ein wichtiger Beitrag, um Forschung und Entwicklung hocheffizienter Antriebe wie auch die Innovationsdynamik bei herk\u00f6mmlichen Antrieben und den Trend zu immer mehr Hybridfahrzeugen voranzubringen.<\/p>\n

Bei den Vorschriften zur Sicherung des Steueraufkommens nahm die Koalition einige \u00c4nderungen vor. So sollen tats\u00e4chlich getragene Selbstbehalte bei Kfz-Haftpflichtversicherungen nicht mehr steuerpflichtig werden. Die Vorschrift h\u00e4tte vor allem Gro\u00dfkunden mit Fahrzeugflotten betroffen. Au\u00dferdem soll das Versicherungssteuergesetz in Zukunft auch in der\u00a0deutschen ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone (Zone seew\u00e4rts der Zw\u00f6lf-Seemeilen-Grenze bis zu 200 Seemeilen Entfernung zur K\u00fcste) gelten. Diese Bestimmung soll aber nicht 2013, sondern erst ein Jahr sp\u00e4ter in Kraft treten.<\/p>\n

Die CDU\/CSU-Fraktion hob die Befreiung von Elektrofahrzeugen und Autos mit Brennstoffzellentechnik von der Steuer hervor. Au\u00dferdem sei es gelungen, f\u00fcr die Landwirtschaft eine g\u00fcnstige Regelung f\u00fcr die versicherungssteuerliche Behandlung von Mehrgefahrenversicherungen (gegen Hagel, Hochwasser- und andere Sch\u00e4den) zu finden. Auch die FDP-Fraktion begr\u00fc\u00dfte die L\u00f6sung f\u00fcr die Landwirtschaft und zeigte sich erfreut, dass Steuererh\u00f6hungen und b\u00fcrokratische Mehrbelastungen vermieden worden seien.<\/p>\n

Von der SPD-Fraktion wurde kritisiert, dass nur Neufahrzeuge nach ihrem Kohlendioxidaussto\u00df besteuert w\u00fcrden. Die Koalition habe ihre eigene Ank\u00fcndigung, die Besteuerung nach Kohlendioxidaussto\u00df auch auf Altfahrzeuge auszudehnen, nicht eingehalten. Die Linksfraktion kritisierte generell die F\u00f6rderung von Elektroautos. Entscheidend sei, wie der Strom erzeugt werde. Komme der Strom aus Atom- oder Kohlekraftwerken, sei das gerade nicht umweltfreundlich.<\/p>\n

Deutscher Bundestag
\nBundesregierung<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Reisekostenrecht wird vereinfacht Das steuerliche Reisekostenrecht wird erheblich vereinfacht. Der Finanzausschuss des\u00a0Deutschen Bundestages\u00a0beschloss am Mittwoch den von den Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und FDP gemeinsam eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (BT-Drucks. 17\/10774). SPD-Fraktion und Linksfraktion lehnten den von der Koalition zuvor in einigen Punkten abge\u00e4nderten Entwurf ab. Die … Steuerrecht im Bundestag: Reisekostenrecht wird vereinfacht \/ Anwendung des steuerlichen Splittingtarifs \/ Bez\u00fcge von Reservisten bleiben komplett steuerfrei \/ Elektroautos sollen zehn Jahre lang steuerfrei fahren<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[2113],"class_list":["post-15407","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unternehmer-und-freiberufler","tag-reisekostenrecht-wird-vereinfacht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15407","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15407"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15407\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15407"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15407"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15407"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}