BFH-Beschluss vom 31.01.2013 \u2013 GrS 1\/10<\/p>\n
Pressemeldung Nr. 17 des\u00a0Bundesfinanzhofs (BFH):<\/p>\n
\u201cDer Gro\u00dfe Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat auf Vorlage des I. Senats des BFH vom 7. April 2010\u00a0I R 77\/08\u00a0(BFHE 228, 533,\u00a0BStBl II 2010, 739; vgl. Pressemitteilung Nr. 44 vom 19. Mai 2010) entschieden, dass das Finanzamt (FA) abweichend von der bisherigen Rechtsprechung im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden ist, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ans\u00e4tzen) zugrunde liegt, wenn diese Beurteilung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war. Das gilt auch f\u00fcr eine in diesem Zeitpunkt von Verwaltung und Rechtsprechung praktizierte, sp\u00e4ter aber ge\u00e4nderte Rechtsauffassung. Im Ausgangsverfahren ist streitig, wie die verbilligte Handy-Abgabe bilanzsteuerrechtlich zu beurteilen ist.<\/p>\n
F\u00fcr die Beurteilung, ob eine beim FA eingereichte Bilanz \u201cfehlerhaft\u201d in dem Sinne ist, dass das FA sich von den Bilanzans\u00e4tzen des Steuerpflichtigen l\u00f6sen kann, galt nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH auch hinsichtlich der Beurteilung von Rechtsfragen ein subjektiver Ma\u00dfstab. War die einer Bilanz oder einem Bilanzansatz zugrunde liegende rechtliche Beurteilung im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns vertretbar, war das FA daran bei der Steuerfestsetzung auch dann gebunden, wenn diese Beurteilung objektiv fehlerhaft war.<\/p>\n
Diese Rechtsprechung hat der Gro\u00dfe Senat des BFH nunmehr aufgegeben. Eine Bindung des Finanzamts an eine objektiv unzutreffende, aber im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns vertretbare rechtliche Beurteilung, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Handels oder Steuerbilanz oder deren einzelnen Ans\u00e4tzen zugrunde liegt, lasse sich weder aus\u00a0\u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 EStG\u00a0noch aus\u00a0\u00a7 4 Abs. 2 EStG\u00a0ableiten. Die Finanzverwaltung und die Gerichte seien insbesondere aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden verpflichtet, ihrer Entscheidung die objektiv richtige Rechtslage zugrunde zu legen. Dies gelte unabh\u00e4ngig davon, ob sich die unzutreffende Rechtsansicht des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten oder zu seinen Lasten ausgewirkt habe. Eine \u00dcbergangsregelung sei nicht zu treffen.\u201d<\/p>\n
Bundesfinanzhof (BFH)<\/p>\n
BFH-Beschluss vom 31.01.2013 \u2013 GrS 1\/10 Pressemeldung Nr. 17 des\u00a0Bundesfinanzhofs (BFH): \u201cDer Gro\u00dfe Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat auf Vorlage des I. Senats des BFH vom 7. April 2010\u00a0I R 77\/08\u00a0(BFHE 228, 533,\u00a0BStBl II 2010, 739; vgl. Pressemitteilung Nr. 44 vom 19. Mai 2010) entschieden, dass das Finanzamt (FA) abweichend von der bisherigen Rechtsprechung im … BFH gibt subjektiven Fehlerbegriff hinsichtlich bilanzieller Rechtsfragen auf<\/span> weiterlesen