{"id":15936,"date":"2013-03-29T07:05:14","date_gmt":"2013-03-29T05:05:14","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=15936"},"modified":"2013-03-29T07:05:14","modified_gmt":"2013-03-29T05:05:14","slug":"verrechnungsmoglichkeit-von-verlusten-aus-sog-termingeschaften-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/verrechnungsmoglichkeit-von-verlusten-aus-sog-termingeschaften-2\/","title":{"rendered":"Verrechnungsm\u00f6glichkeit von Verlusten aus sog. Termingesch\u00e4ften"},"content":{"rendered":"
\n

Hessisches Finanzgericht zur Verrechnungsm\u00f6glichkeit von Verlusten aus sog. Termingesch\u00e4ften<\/h1>\n<\/div>\n
\n
\n

Kassel, den\u00a018.01.2013<\/p>\n

Hessisches Finanzgericht entscheidet zur Verrechnungsm\u00f6glichkeit von Verlusten aus sog. Termingesch\u00e4ften.<\/h2>\n

Alt-Verluste aus Termingesch\u00e4ften, die im zeitlichen Anwendungsbereich des mittlerweile ausgelaufenen Gesetzes \u00fcber die Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) entstanden sind, k\u00f6nnen nicht ohne weiteres mit Ertr\u00e4gen verrechnet werden, die im zeitlichen Anwendungsbereich des nunmehr g\u00fcltigen Investmentsteuergesetzes (InvStG) erzielt wurden. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az. 4 K 1902\/08).<\/strong><\/p>\n

Im entschiedenen Streitfall waren bei dem klagenden Sonderverm\u00f6gen zum Ende des Gesch\u00e4ftsjahres 2004\/2005 Verlustvortr\u00e4ge in H\u00f6he von ca. 1 Million Euro vorhanden, welche als sog. steuerlicher Merkposten intern weitergef\u00fchrt worden waren. Der Verlustvortrag resultierte aus Verlusten aus Termingesch\u00e4ften gem\u00e4\u00df \u00a7 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes. Diese Verluste waren im zeitlichen Anwendungsbereich des Gesetzes \u00fcber die Kapitalanlagegesellschaften erzielt worden. In dem Gesch\u00e4ftsjahr 2004\/2005 erwirtschaftete der Kl\u00e4ger Zinsertr\u00e4ge in H\u00f6he von ca. 4 Millionen Euro und beantragte die Verrechnung der oben genannten Verluste aus Termingesch\u00e4ften mit Zinsen, inl\u00e4ndischen Mietertr\u00e4gen und sonstigen Ertr\u00e4gen gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 des Investmentsteuergesetzes.<\/p>\n

Das Hessische Finanzgericht lehnte – wie bereits zuvor das Finanzamt – die beantragte Verlustverrechnung ab. Eine solche Verlustverrechnung komme nur auf der Grundlage des \u00a7 3 Abs. 4 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes, der eine abschlie\u00dfende Regelung hinsichtlich der Verlustverrechnung auf der Ebene des Fonds darstelle, in Betracht. Die Voraussetzungen des \u00a7 3 Abs. 4 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes seien vorliegend jedoch nicht erf\u00fcllt, weil die sich insoweit gegen\u00fcberstehenden Verluste und Ertr\u00e4ge nach den konkreten Verh\u00e4ltnissen keine negativen bzw. positiven Ertr\u00e4ge \u201egleicher Art\u201c im Sinne des \u00a7 3 Abs. 4 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes seien. Zudem enthalte das Investmentsteuergesetzes keine weitere oder dar\u00fcber hinaus gehende Regelung zur Verlustverrechnung. Damit habe der Gesetzgeber die Praxis der Fondgesellschaften aufgegriffen, Einnahmen und Ausgaben bereits auf der Ebene des Sonderverm\u00f6gens unmittelbar miteinander zu verrechnen und insoweit auf den komplizierten Transfer der Verluste auf die Ebene des Anlegers zu verzichten.<\/p>\n

Der Gesetzgeber habe auch nicht eine besondere \u00dcbergangsregelung hinsichtlich der Ber\u00fccksichtigung von Alt-Verlusten aus Termingesch\u00e4ften geschaffen, die unter dem Geltungsbereich des ausgelaufenen Gesetzes \u00fcber die Kapitalanlagegesellschaften entstanden sind. Schlie\u00dflich versto\u00dfe der Umstand, dass \u00a7 3 Abs. 4 des Investmentsteuergesetzes eine Verrechnung mit Alt-Verlusten aus Termingesch\u00e4ften mit positiven Ertr\u00e4gen aus Zinsen, inl\u00e4ndischen Mietertr\u00e4gen oder sonstigen Ertr\u00e4gen im Sinne des Investmentsteuergesetzes nicht zulasse, auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG).<\/p>\n

Gegen das Urteil vom 14.11.2012 wurde Revision eingelegt (Aktenzeichen des Bundesfinanzhofs: IX R 49\/12).<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Hessisches Finanzgericht zur Verrechnungsm\u00f6glichkeit von Verlusten aus sog. Termingesch\u00e4ften Kassel, den\u00a018.01.2013 Hessisches Finanzgericht entscheidet zur Verrechnungsm\u00f6glichkeit von Verlusten aus sog. Termingesch\u00e4ften. Alt-Verluste aus Termingesch\u00e4ften, die im zeitlichen Anwendungsbereich des mittlerweile ausgelaufenen Gesetzes \u00fcber die Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) entstanden sind, k\u00f6nnen nicht ohne weiteres mit Ertr\u00e4gen verrechnet werden, die im zeitlichen Anwendungsbereich des nunmehr g\u00fcltigen Investmentsteuergesetzes (InvStG) … Verrechnungsm\u00f6glichkeit von Verlusten aus sog. Termingesch\u00e4ften<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[2133],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15936"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=15936"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/15936\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=15936"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=15936"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=15936"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}