{"id":15952,"date":"2013-03-29T07:27:31","date_gmt":"2013-03-29T05:27:31","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=15952"},"modified":"2013-04-02T10:55:46","modified_gmt":"2013-04-02T08:55:46","slug":"tante-haftet-fur-steuerruckstande-ihres-neffen-und-dessen-ehefrau-3","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/tante-haftet-fur-steuerruckstande-ihres-neffen-und-dessen-ehefrau-3\/","title":{"rendered":"Tante haftet f\u00fcr Steuerr\u00fcckst\u00e4nde ihres Neffen und dessen Ehefrau"},"content":{"rendered":"

Mit Urteil vom 22. November 2012 (Az.: 5 K 1186\/12) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Tante unter bestimmten Umst\u00e4nden Steuerr\u00fcckst\u00e4nde ihres Neffen und dessen Ehefrau begleichen muss.In dem entschiedenen Fall wehrte sich die Kl\u00e4gerin gegen sog. Duldungsbescheide des Finanzamtes, mit denen sie f\u00fcr Steuerr\u00fcckst\u00e4nde ihres Neffen und dessen Ehefrau in Anspruch genommen wurde. Die Kl\u00e4gerin hatte sich \u00fcber viele Jahre bem\u00fcht, ihrem Neffen und dessen Ehefrau, die beide als selbst\u00e4ndige Handelsvertreter t\u00e4tig waren, im Rahmen ihrer M\u00f6glichkeiten finanziell zu helfen. Dennoch gerieten die finanziellen Verh\u00e4ltnisse des Neffen und seiner Ehefrau immer mehr in Schieflage. Dem Finanzamt schuldeten sie zuletzt fast 300.000 \u20ac und sie konnten wegen negativer Schufa-Eintr\u00e4ge kein eigenes Konto mehr er\u00f6ffnen. Daraufhin er\u00f6ffnete die Kl\u00e4gerin bei der A-Bank ein Konto auf ihren Namen und erteilte ihrem Neffen unbeschr\u00e4nkte Verf\u00fcgungsvollmacht. Der Neffe und seine Ehefrau wiesen ihre Auftraggeber an, Provisionen und Honorare auf dieses Konto zu \u00fcberweisen. Da Vollstreckungsversuche des Finanzamtes erfolglos blieben, teilte das Finanzamt der Kl\u00e4gerin mit, dass es sich bei den Anweisungen ihres Neffen und dessen Ehefrau an die Schuldner, auf das Konto der Kl\u00e4gerin zu zahlen, um anfechtbare Rechtshandlungen handle und dass das Finanzamt beabsichtige, diese Rechtshandlungen anzufechten. Da n\u00e4mlich die Forderungen des Neffen und seiner Ehefrau gegen ihre Auftraggeber mit der Zahlung der Auftraggeber auf das Konto der Kl\u00e4gerin erloschen waren, konnte das Finanzamt diese Forderungen nicht mehr pf\u00e4nden. Die Kl\u00e4gerin er\u00f6ffnete sodann bei einer anderen Bank (B-Bank) erneut ein Konto auf ihren Namen mit Verf\u00fcgungsvollmacht f\u00fcr ihren Neffen.\u00a0 Das Konto bei der A-Bank l\u00f6ste sie wenig sp\u00e4ter auf. Dem Konto der Kl\u00e4gerin bei der B-Bank wurden erneut Zahlungen f\u00fcr ihren Neffen bzw. dessen Ehefrau (Provisionen und Lebensversicherungen) gutgeschrieben, die der Neffe und seine Ehefrau f\u00fcr ihre Lebensf\u00fchrung verwendeten.<\/span><\/p>\n

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Das Finanzamt nahm die Kl\u00e4gerin \u2013 wie angek\u00fcndigt \u2013 in Anspruch (mit sog. Anfechtungs- und Duldungsbescheiden) und verlangte von ihr Wertersatz. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, die Kl\u00e4gerin habe Kenntnis davon gehabt, dass ihr Neffe bzw. dessen Ehefrau in der Absicht gehandelt h\u00e4tten, die Gl\u00e4ubiger zu benachteiligen.<\/p>\n

Einspruch und Klage der Kl\u00e4gerin blieben erfolglos. Auch das FG vertrat die Auffassung, dass es sich bei den Anweisungen des Neffen und seiner Ehefrau an ihre Gl\u00e4ubiger, Zahlungen auf das Konto der Kl\u00e4gerin zu leisten, um anfechtbare Rechtshandlungen gehandelt hat. Das FG war auch davon \u00fcberzeugt, dass die Kl\u00e4gerin ihrem Neffen und dessen Ehefrau wissentlich geholfen hat, Verm\u00f6gen vor Gl\u00e4ubigern \u2013 insbesondere dem Finanzamt \u2013 zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Die Revision wurde nicht zugelassen, das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

24.01.2013 Finanzgericht Rheinland-Pfalz<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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