{"id":15961,"date":"2013-03-29T07:35:56","date_gmt":"2013-03-29T05:35:56","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=15961"},"modified":"2013-04-02T10:51:58","modified_gmt":"2013-04-02T08:51:58","slug":"zumutbaren-eigenbelastung-wegen-krankheitskosten-nicht-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zumutbaren-eigenbelastung-wegen-krankheitskosten-nicht-verfassungswidrig\/","title":{"rendered":"Zumutbare Eigenbelastung wegen Krankheitskosten nicht verfassungswidrig"},"content":{"rendered":"

Ansatz der zumutbaren Eigenbelastung im Rahmen der Berechnung der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen (agB) wegen Krankheitskosten nicht verfassungswidrig.<\/h2>\n
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Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat sich mit Urteil vom 6. September 2012 zur Einkommensteuer 2008 (Az.:\u00a04 K 1970\/10) zu der Frage ge\u00e4u\u00dfert, ob der im Einkommensteuergesetz vorgesehene Ansatz einer zumutbaren Belastung im Rahmen der Berechnung der au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen bei Krankheitskosten verfassungswidrig ist.<\/p>\n

Unter Hinweis auf dieses bei dem FG Rheinland-Pfalz anh\u00e4ngige Verfahren4 K 1970\/10\u00a0war schon im Vorfeld von mehreren Zeitschriften den Steuerpflichtigen empfohlen worden, alle Krankheitskosten zur Ber\u00fccksichtigung bei den agB zu beantragen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob sie offensichtlich unter dem Betrag der zumutbaren Belastung l\u00e4gen oder nicht und die Entscheidung in diesem Verfahren abzuwarten.<\/p>\n

Im Streitfall hatten die Kl\u00e4ger f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2008 rd.\u00a01.250,- \u20ac\u00a0(u.a. Aufwendungen f\u00fcr Chefarztbehandlung und Zweibettzimmerzuschlag) an Krankheitskosten als agB geltend gemacht. Das Finanzamt (FA) sah die Krankheitskosten ohne weitere Pr\u00fcfung dem Grunde nach als abzugsf\u00e4hig an. Wegen der zumutbaren Belastung in H\u00f6he von rd. 39.000 \u20ac (= 6 v.H. des Gesamtbetrages der Eink\u00fcnfte), ergab sich jedoch kein Abzug als agB.<\/p>\n

Mit der dagegen gerichteten Klage trugen die Kl\u00e4ger u.a. vor, bei Krankheitskosten sei stets zu unterstellen, dass die Kosten zwangsl\u00e4ufig entstanden seien. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) habe in seiner Entscheidung (13. Februar 2008 2 BvL 1\/06) f\u00fcr den Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung dem subjektiven Nettoprinzip \u00fcber den Gleichheitssatz unmittelbaren Verfassungsrang einger\u00e4umt, der es erfordere, dass der hierf\u00fcr \u2013 also f\u00fcr die Versicherungsbeitr\u00e4ge – aufgebrachte Teil des Einkommens von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer vollst\u00e4ndig auszunehmen sei. Ebenso fordere das BVerfG eine realit\u00e4tsgerechte, den entsprechenden Bedarf abdeckende Steuerfreiheit des Existenzminimums. Der Gleichheitssatz gebiete, dass ein sozialhilfegleiches Versorgungsniveau in voller H\u00f6he aus steuerfreiem Einkommen bestritten werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Die Klage hatte allerdings keinen Erfolg. Das FG Rheinland-Pfalz f\u00fchrte u.a. aus, es sei nicht zu der \u00dcberzeugung gelangt, dass im\u00a0vorliegenden Verfahren\u00a0die K\u00fcrzung der Aufwendungen um die zumutbare Belastung verfassungswidrig sei. Das BVerfG habe in seiner angesprochenen Entscheidung vom Februar 2008 hinsichtlich der gebotenen steuermindernden Ber\u00fccksichtigung von Krankenversicherungsbeitr\u00e4gen darauf abgestellt, dass die\u00a0konkreten Versicherungsbeitr\u00e4ge zur Erlangung eines\u00a0sozialhilfegleichen Versorgungsniveaus nach Art und Umfang erforderlich\u00a0sein m\u00fcssten. F\u00fcr die gebotene Ber\u00fccksichtigung von Krankheitsaufwendungen bedeute dies konkret, dass Krankheitskosten als Kosten der Existenzsicherung nicht generell ohne Einberechnung einer zumutbaren Belastung abgezogen werden m\u00fcssten. Anderes k\u00f6nne allenfalls nur f\u00fcr die medizinischen Leistungen gelten, die ein Sozialleistungsempf\u00e4nger \u2013 kostenfrei \u2013 erhalten w\u00fcrde. Eine existenzielle Betroffenheit sei bei den danach noch verbleibenden marginalen Aufwendungen angesichts der H\u00f6he der Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4ger nicht zu erkennen; bei den gesamten Krankheitskosten handele es sich um rd. 0,18 v.H. des Gesamtbetrages der Eink\u00fcnfte. Den Kl\u00e4gern verbleibe ein Einkommen, das deutlich weit \u00fcber dem Regelsatz f\u00fcr das Existenzminimum liege. Im \u00dcbrigen sei auch noch zu beachten, dass das BVerfG den Gesetzgeber in der angesprochenen Entscheidung (vom Februar 2008) erst ab dem Veranlagungszeitraum 2010 zu einer Neuregelung der Ber\u00fccksichtigung von Krankenversicherungsbeitr\u00e4gen aufgefordert habe, w\u00e4hrend hier das Jahr 2008 im Streit sei.<\/p>\n

Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, die Revision wurde nicht zugelassen.<\/p>\n

Datum: 14.09.2012 Finanzgericht Rheinland-Pfalz
\n-> siehe zumutbare Eigenbelastung<\/a><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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