{"id":1654,"date":"2011-08-31T10:30:05","date_gmt":"2011-08-31T08:30:05","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1654"},"modified":"2012-08-21T10:08:16","modified_gmt":"2012-08-21T08:08:16","slug":"vertretungsbefugnis-einer-limited-endet-mit-deren-loschung-im-englischen-handelsregister","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/vertretungsbefugnis-einer-limited-endet-mit-deren-loschung-im-englischen-handelsregister\/","title":{"rendered":"Vertretungsbefugnis einer Limited endet mit deren L\u00f6schung im englischen Handelsregister"},"content":{"rendered":"

Vertretungsbefugnis einer Limited endet mit deren L\u00f6schung im englischen Handelsregister<\/strong><\/p>\n

Rechtslage<\/strong><\/p>\n

Besteht Grund zu der Annahme, dass eine „private company limited by shares“ (Ltd.) nicht mehr am wirtschaftlichen Leben teilnimmt, kann die englische Registerbeh\u00f6rde die Ltd. l\u00f6schen. Dies ist oftmals der Fall, wenn die Ltd. ihren Pflichten zur Einreichung der Jahresabschl\u00fcsse nicht nachkommt. Erfolgt die L\u00f6schung, bestimmen sich die Rechtsfolgen in erster Linie nach dem englischen Gesellschaftsrecht. Im Fall der Aufl\u00f6sung aufgrund von Vers\u00e4umnissen der bisherigen gesetzlichen Vertreter endet deren Vertretungsbefugnis. Sie handeln ab dem Zeitpunkt der L\u00f6schung ohne Befugnis und haften daher pers\u00f6nlich und unbeschr\u00e4nkt. Vom Registergericht ist sodann ein Nachtragsliquidator oder ein Abwesenheitspfleger zu bestellen. Im finanzgerichtlichen Prozess ist die Ltd. anderenfalls nicht handlungs- und prozessf\u00e4hig.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Infolge einer Steuerfahndungspr\u00fcfung hatte das Finanzamt gegen eine Ltd. mit Sitz in England aufgrund von Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen in Deutschland K\u00f6rperschaftsteuer festgesetzt. Zu diesem Zeitpunkt war die Ltd. im englischen „Companies House“ (Handelsregister) gel\u00f6scht und aufgel\u00f6st. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob eine deutsche Rechtsanwaltsgesellschaft f\u00fcr die Ltd. Klage und beantragte zugleich die Aussetzung der Vollziehung. Der f\u00fcr die Ltd. auftretende Prozessvertreter beruft sich auf eine vom „director“ nach L\u00f6schung ausgestellte Prozessvollmacht. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren wurde \u00fcber die Aussetzung der Vollziehung entschieden.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Das Finanzgericht (FG) wies den Antrag mangels wirksamer Beauftragung der Rechtsanwaltsgesellschaft als unzul\u00e4ssig zur\u00fcck. Zwar ist die infolge der L\u00f6schung beendete Ltd., wie auch eine inl\u00e4ndische Kapitalgesellschaft, f\u00fcr Zwecke des Besteuerungsverfahrens so lange als fortbestehend anzusehen, wie sie noch steuerrechtliche Pflichten zu erf\u00fcllen hat. Allerdings kann die Ltd. nicht mehr durch den bisherigen vertretungsberechtigten „director“ handeln. Dieser konnte daher keine Vollmacht erteilen. Die Kosten des Verfahrens wurden dem ehemaligen „director“ der Ltd. auferlegt, weil er das Verfahren bzw. das Auftreten des vollmachtlosen Vertreters veranlasst hat.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Im Zusammenhang mit der Ltd. treten in der Praxis h\u00e4ufig Probleme auf. Die prozessrechtlichen Folgen der Aufl\u00f6sung einer Ltd. sind weitgehend ungekl\u00e4rt. Auch bleibt die Frage offen, ob das Finanzamt den Steuerbescheid mangels fortbestehender Vertretungsberechtigung wirksam bekannt geben konnte. Das Hauptsacheverfahren bleibt abzuwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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