Steuerliche Gewinnermittlung; R\u00fcckstellung wegen zuk\u00fcnftiger Betriebspr\u00fcfungen bei Gro\u00dfbetrieben:<\/p>\n
\u201cMit Urteil vom 6. Juni 2012 (BStBl II, Seite xxx) hat der BFH entschieden, dass in der Bilanz einer als Gro\u00dfbetrieb im Sinne von \u00a7 3 BpO eingestuften Kapitalgesellschaft R\u00fcckstellungen f\u00fcr im Zusammenhang mit einer Au\u00dfenpr\u00fcfung bestehende Mitwirkungspflichten gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7 200 AO\u00a0grunds\u00e4tzlich zu bilden sind, soweit diese die am jeweiligen Bilanzstichtag bereits abgelaufenen Wirtschaftsjahre (Pr\u00fcfungsjahre) betreffen. Die Passivierung einer R\u00fcckstellung f\u00fcr diese Kosten sei auch vor Erlass einer Pr\u00fcfungsanordnung m\u00f6glich.<\/p>\n
Der BFH lie\u00df mangels Entscheidungserheblichkeit die Frage offen, ob eine R\u00fcckstellung f\u00fcr Betriebspr\u00fcfungskosten auch bei nicht anschlussgepr\u00fcften Steuerpflichtigen gebildet werden d\u00fcrfe. F\u00fcr diese Steuerpflichtigen kommt die Regelung des \u00a7 4 Absatz 2 BpO nicht zur Anwendung. Ebenso blieb mangels Entscheidungserheblichkeit offen, welche Kosten bei der Bewertung der R\u00fcckstellung zu ber\u00fccksichtigen sind. […]\u201d1<\/sup><\/p>\n Steuerliche Gewinnermittlung; R\u00fcckstellung wegen zuk\u00fcnftiger Betriebspr\u00fcfungen bei Gro\u00dfbetrieben (PDF, 36,2 KB)<\/p>\n Bundesfinanzministerium (BMF)<\/p>\n <\/p>\n Mit Urteil vom 6.6.2012 hat der BFH entschieden, dass in der Bilanz einer als Gro\u00dfbetrieb i. S. v. \u00a7 3 BpO eingestuften Kapitalgesellschaft R\u00fcckstellungen f\u00fcr im Zusammenhang mit einer Au\u00dfenpr\u00fcfung<\/a> bestehende Mitwirkungspflichten gem. \u00a7 200 AO grunds\u00e4tzlich zu bilden sind, soweit diese die am jeweiligen Bilanzstichtag bereits abgelaufenen Wirtschaftsjahre (Pr\u00fcfungsjahre) betreffen. Die Passivierung einer R\u00fcckstellung f\u00fcr diese Kosten sei auch vor Erlass einer Pr\u00fcfungsanordnung m\u00f6glich.<\/p>\n Der BFH lie\u00df mangels Entscheidungserheblichkeit die Frage offen, ob eine R\u00fcckstellung f\u00fcr Betriebspr\u00fcfungskosten auch bei nicht anschlussgepr\u00fcften Steuerpflichtigen gebildet werden d\u00fcrfe. F\u00fcr diese Steuerpflichtigen kommt die Regelung des \u00a7 4 Abs. 2 BpO nicht zur Anwendung. Ebenso blieb mangels Entscheidungserheblichkeit offen, welche Kosten bei der Bewertung der R\u00fcckstellung zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/p>\n Auf Grundlage der Er\u00f6rterung der obersten Finanzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder gilt f\u00fcr alle noch offenen F\u00e4lle Folgendes:<\/p>\n Die Grunds\u00e4tze des BFH-Urteils vom 6.6.2012 sind \u00fcber den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemein anzuwenden.<\/p>\n F\u00fcr Steuerpflichtige, bei denen eine Anschlusspr\u00fcfung i. S. d. \u00a7 4 Abs. 2 BpO nicht in Betracht kommt, gelten die Grunds\u00e4tze des BFH-Urteils nicht. Die Soll-Vorgabe des \u00a7 4 Abs. 2 BpO war ein tragender Grund f\u00fcr den BFH, um von einer hinreichend bestimmten, sanktionsbewehrten Verpflichtung auszugehen, bei der die Inanspruchnahme \u00fcberwiegend wahrscheinlich ist. Somit kommt die Passivierung einer R\u00fcckstellung f\u00fcr Kosten, die in Zusammenhang mit einer zuk\u00fcnftigen m\u00f6glichen Betriebspr\u00fcfung stehen, bei Steuerpflichtigen, die nicht vom Anwendungsbereich des \u00a7 4 Abs. 2 BpO umfasst sind, nicht in Betracht.<\/p>\n In die R\u00fcckstellung d\u00fcrfen nur die Aufwendungen einbezogen werden, die in direktem Zusammenhang mit der Durchf\u00fchrung einer zu erwartenden Betriebspr\u00fcfung stehen. Hierzu z\u00e4hlen z. B. die Kosten, die f\u00fcr die Inanspruchnahme rechtlicher oder steuerlicher Beratung zur Durchf\u00fchrung einer Betriebspr\u00fcfung entstehen. Nicht einzubeziehen sind insbesondere die allgemeinen Verwaltungskosten, die bei der Verpflichtung zur Aufbewahrung von Gesch\u00e4ftsunterlagen gem. \u00a7 257 HGB und \u00a7 147 AO, der Verpflichtung zur Erstellung des Jahresabschlusses und der Verpflichtung zur Anpassung des betrieblichen EDV-Systems an die Grunds\u00e4tze zum Datenzugriff und zur Pr\u00fcfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) ber\u00fccksichtigt worden sind.<\/p>\n Die R\u00fcckstellung f\u00fcr diese Mitwirkungsverpflichtung zur Durchf\u00fchrung einer Betriebspr\u00fcfung ist als Sachleistungsverpflichtung gem. \u00a7 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b EStG mit den Einzelkosten und den angemessenen Teilen der notwendigen Gemeinkosten zu bewerten und nach Buchst. e abzuzinsen.<\/p>\n Zeitliche Anwendung<\/strong><\/p>\n Dieses BMF-Schreiben ist in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden. Die Regelungen zur Bilanzberichtigung gem. R 4.4 Abs. 1 S\u00e4tze 3 bis 10 EStR sind zu beachten.<\/p>\n BMF, Schreiben v. 7.3.2013, IV C 6 – S 2137\/12\/10001<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Steuerliche Gewinnermittlung; R\u00fcckstellung wegen zuk\u00fcnftiger Betriebspr\u00fcfungen bei Gro\u00dfbetrieben: \u201cMit Urteil vom 6. Juni 2012 (BStBl II, Seite xxx) hat der BFH entschieden, dass in der Bilanz einer als Gro\u00dfbetrieb im Sinne von \u00a7 3 BpO eingestuften Kapitalgesellschaft R\u00fcckstellungen f\u00fcr im Zusammenhang mit einer Au\u00dfenpr\u00fcfung bestehende Mitwirkungspflichten gem\u00e4\u00df\u00a0\u00a7 200 AO\u00a0grunds\u00e4tzlich zu bilden sind, soweit diese die … BMF: R\u00fcckstellung wegen zuk\u00fcnftiger Betriebspr\u00fcfungen bei Gro\u00dfbetrieben<\/span> weiterlesen