{"id":1665,"date":"2011-07-31T10:51:39","date_gmt":"2011-07-31T08:51:39","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1665"},"modified":"2012-08-22T11:05:44","modified_gmt":"2012-08-22T09:05:44","slug":"wirksame-kundigung-des-arbeitsverhaltnisses-durch-ubergabe-des-kundigungsschreibens-an-ehegatten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wirksame-kundigung-des-arbeitsverhaltnisses-durch-ubergabe-des-kundigungsschreibens-an-ehegatten\/","title":{"rendered":"Wirksame K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch \u00dcbergabe des K\u00fcndigungsschreibens an Ehegatten"},"content":{"rendered":"

Wirksame K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses durch \u00dcbergabe des K\u00fcndigungsschreibens an Ehegatten<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Die K\u00fcndigung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses wird als Willenserkl\u00e4rung unter Abwesenden erst wirksam, wenn sie dem K\u00fcndigungsgegner zugegangen ist (\u00a7 130 Abs. 1 BGB). Der K\u00fcndigende tr\u00e4gt das Risiko der \u00dcbermittlung und des Zugangs der K\u00fcndigungserkl\u00e4rung. Eine K\u00fcndigung ist dann zugegangen, wenn sie so in den Machtbereich des Arbeitnehmers gelangt, dass dieser unter gew\u00f6hnlichen Umst\u00e4nden von ihrem Inhalt Kenntnis nehmen kann. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun, dass ein Zugang auch dann anzunehmen ist, wenn die K\u00fcndigung an den Ehegatten au\u00dferhalb der Wohnung \u00fcbergeben wird.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin war bei der Beklagten seit 2003 als Assistentin der Gesch\u00e4ftsleitung besch\u00e4ftigt. Auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis fand das K\u00fcndigungsschutzgesetz keine Anwendung. Nach einem Konflikt verlie\u00df die Kl\u00e4gerin Ende Januar 2008 ihren Arbeitsplatz. Mit einem Schreiben vom selben Tag k\u00fcndigte die Beklagte das Arbeitsverh\u00e4ltnis ordentlich zum 29.2.2008. Das K\u00fcndigungsschreiben lie\u00df sie durch einen Boten dem Ehemann der Kl\u00e4gerin \u00fcberbringen, dem das Schreiben am Nachmittag des 31.1.2008 an seinem Arbeitsplatz in einem Baumarkt \u00fcbergeben wurde. Der Ehemann der Kl\u00e4gerin lie\u00df das Schreiben zun\u00e4chst an seinem Arbeitsplatz liegen und reichte es erst am 1.2.2008 an die Kl\u00e4gerin weiter. Mit ihrer Klage wollte die Kl\u00e4gerin festgestellt wissen, dass ihr Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht mit dem 29.2.2008, sondern erst nach Ablauf der K\u00fcndigungsfrist von einem Monat zum Monatsende mit dem 31.3.2008 beendet worden ist. Die Klage blieb erfolglos.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Da das K\u00fcndigungsschreiben der Beklagten vom 31.1.2008 der Kl\u00e4gerin noch am selben Tag zugegangen ist, ist das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien nach Ablauf der K\u00fcndigungsfrist von einem Monat zum 29.2.2008 beendet worden. Der Ehemann der Kl\u00e4gerin war bei der \u00dcbergabe des K\u00fcndigungsschreibens am Nachmittag des 31.1.2008 Empfangsbote. Dem steht nicht entgegen, dass ihm das Schreiben an seinem Arbeitsplatz und damit au\u00dferhalb der Wohnung \u00fcbergeben wurde. Entscheidend ist, dass unter normalen Umst\u00e4nden nach der R\u00fcckkehr des Ehemanns in die gemeinsame Wohnung mit einer Weiterleitung des K\u00fcndigungsschreibens an die Kl\u00e4gerin noch am 31.1.2008 zu rechnen war.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Wird ein K\u00fcndigungsschreiben einer Person \u00fcbergeben, die mit dem Arbeitnehmer in einer Wohnung lebt und die aufgrund ihrer Reife und F\u00e4higkeiten geeignet erscheint, das Schreiben an den Arbeitnehmer weiterzuleiten, ist diese als Empfangsperson des Arbeitnehmers anzusehen. Dies ist in der Regel bei Ehegatten der Fall. Die K\u00fcndigungserkl\u00e4rung des Arbeitgebers geht dem Arbeitnehmer allerdings nicht bereits mit der \u00dcbermittlung an den Empfangsboten zu, sondern erst dann, wenn mit der Weitergabe der Erkl\u00e4rung unter gew\u00f6hnlichen Verh\u00e4ltnissen zu rechnen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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