{"id":1671,"date":"2011-07-31T10:54:32","date_gmt":"2011-07-31T08:54:32","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1671"},"modified":"2012-08-22T11:04:53","modified_gmt":"2012-08-22T09:04:53","slug":"zusammenballung-von-einkunften-sind-geringe-teilzahlungen-schadlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zusammenballung-von-einkunften-sind-geringe-teilzahlungen-schadlich\/","title":{"rendered":"Zusammenballung von Eink\u00fcnften: Sind geringe Teilzahlungen sch\u00e4dlich?"},"content":{"rendered":"

Zusammenballung von Eink\u00fcnften: Sind geringe Teilzahlungen sch\u00e4dlich?<\/strong><\/p>\n

Kernproblem<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr au\u00dferordentliche Eink\u00fcnfte kann ein erm\u00e4\u00dfigter Steuersatz bei Bemessung der Einkommensteuer in Betracht kommen. Werden an einen Arbeitnehmer Abfindungen gezahlt, wird in st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) grds. dann eine Au\u00dferordentlichkeit bejaht, wenn die zu beg\u00fcnstigenden Eink\u00fcnfte in einem Veranlagungszeitraum zu erfassen sind und durch die Zusammenballung von Eink\u00fcnften erh\u00f6hte steuerliche Belastungen entstehen. Keine Zusammenballung liegt typischerweise vor, wenn eine Entsch\u00e4digung in 2 oder mehreren verschiedenen Veranlagungszeitr\u00e4umen gezahlt wird, auch wenn die Zahlungen jeweils mit anderen laufenden Eink\u00fcnften zusammentreffen und sich ein Progressionsnachteil ergibt. Ob hier Bagatellgrenzen in Betracht zu ziehen sind, war Anlass eines Rechtstreits beim BFH.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Ein Arbeitnehmer erhielt wegen des Verlustes seines Arbeitsplatzes eine Abfindung von ca. 77.800 EUR. Davon wurden 10.000 EUR im Jahr 2005 (hiervon steuerpflichtig: 2.800 EUR) und der Restbetrag von 67.800 EUR in 2006 gezahlt. Als laufende Bez\u00fcge erhielt er von seinem alten Arbeitgeber im Jahr 2005 noch ein Gehalt von 42.000 EUR und in 2006 lediglich einen geringen geldwerten Vorteil von ca. 2.000 EUR. W\u00e4hrend das Finanzamt mangels Zusammenballung der Eink\u00fcnfte im Jahr 2006 f\u00fcr die Hauptentsch\u00e4digung keinen erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz gew\u00e4hren wollte, ging das Finanzgericht von einer gesetzlich nicht vorgesehenen unsch\u00e4dlichen Bagatellgrenze von 5 % der insgesamt steuerpflichtigen Abfindungsbetr\u00e4ge aus. Im Ergebnis (2,8 zu 70,6 = 4 %) reichte das, um eine Unsch\u00e4dlichkeit des in 2005 gezahlten Teilentgelts zu begr\u00fcnden. Hiergegen legte das Finanzamt Revision ein.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Der BFH verlangt bei Pr\u00fcfung der Au\u00dferordentlichkeit durch Zusammenballung eine individuelle Ausnahmesituation in der Progressionsbelastung. Das gelte auch dann, wenn der Steuerpflichtige nur eine geringf\u00fcgige Teilleistung erhalten habe und die ganz \u00fcberwiegende Hauptentsch\u00e4digungsleistung in einem Betrag ausgezahlt werde. Eine starre Prozentgrenze k\u00f6nne nicht die gesetzlich geforderte Pr\u00fcfung der Au\u00dferordentlichkeit im Einzelfall ersetzen. Bezogen auf den Streitfall seien zun\u00e4chst steuerfreie Betr\u00e4ge mangels Progressionsauswirkung au\u00dfer Acht zu lassen. Dar\u00fcber hinaus bewirke die Teilleistung von 2.800 EUR im Hinblick auf die anderen Betr\u00e4ge keine relevante Progressionsverschiebung im Jahr 2005, die geeignet w\u00e4re, die Ausnahmesituation der Progressionsbelastung im Streitjahr 2006 zu beeinflussen.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Dem positiven Urteil ging bereits eine Entscheidung aus dem Jahr 2009 mit gleichem Ausgang voran, die erst in diesem Jahr ver\u00f6ffentlicht wurde. Die Betr\u00e4ge waren noch eindeutiger, denn die Teilleistung betrug genau 1.000 EUR (von insgesamt 77.257 EUR).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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