{"id":1677,"date":"2011-07-31T10:57:01","date_gmt":"2011-07-31T08:57:01","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1677"},"modified":"2012-08-22T11:03:10","modified_gmt":"2012-08-22T09:03:10","slug":"widerspruchliches-zur-europarechtskonformitat-der-anrechnungsbegrenzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/widerspruchliches-zur-europarechtskonformitat-der-anrechnungsbegrenzung\/","title":{"rendered":"Widerspr\u00fcchliches zur Europarechtskonformit\u00e4t der Anrechnungsbegrenzung"},"content":{"rendered":"

Widerspr\u00fcchliches zur Europarechtskonformit\u00e4t der Anrechnungsbegrenzung<\/strong><\/p>\n

Kernproblem<\/strong><\/p>\n

Die auf ausl\u00e4ndische Kapitaleink\u00fcnfte entfallende ausl\u00e4ndische Kapitalertragsteuer kann im Grundsatz auf die inl\u00e4ndische Steuerschuld angerechnet werden (\u00a7 34c EStG). Die Anrechnung ist indes nicht uneingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich: Zum einen ist sie auf den Teil der inl\u00e4ndischen Steuer begrenzt, der auf die ausl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte entf\u00e4llt. Ist im Inland keine oder nur eine geringe Steuer zu zahlen, z. B. aufgrund von Verlustverrechnung mit anderen Eink\u00fcnften, kann die Anrechnung ins Leere laufen; eine Erstattung ist jedenfalls ausgeschlossen. Zum anderen ist die sog. per-country-limitation, wonach der H\u00f6chstbetrag der anrechenbaren ausl\u00e4ndischen Steuer f\u00fcr jeden einzelnen ausl\u00e4ndischen Staat gesondert zu berechnen ist, zu beachten. Dies f\u00fchrt insbesondere dann zu erheblichen Nachteilen, wenn die ausl\u00e4ndischen Investments in verschiedenen Staaten erfolgen, deren Steuerniveau zum Teil deutlich \u00fcber und zum Teil unter dem deutschen Steuerniveau liegt. Diese Benachteiligung unterliegt zum Teil europarechtlichen Bedenken.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der einkommensteuerpflichtige Kl\u00e4ger erzielte in den Streitjahren 2004-2006 ausl\u00e4ndische Kapitaleink\u00fcnfte aus unterschiedlichen Staaten innerhalb und au\u00dferhalb der EU. Aufgrund der vorstehend erl\u00e4uterten Vorschrift des \u00a7 34c EStG rechnete das Finanzamt die ausl\u00e4ndische Kapitalertragsteuer nur teilweise bei der deutschen Einkommensteuer an. Unter Hinweis auf die Europarechtswidrigkeit der Vorschrift klagte der Steuerpflichtige vor dem Finanzgericht Schleswig-Holstein. Er unterlag zwar in erster Instanz, die Revision wurde aber zugelassen.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Die Anrechnungsbegrenzung des \u00a7 34c EStG auf die anteilige deutsche Steuer ist nach Auffassung des Gerichts europarechtskonform. Die entstehenden Anrechnungs\u00fcberh\u00e4nge seien das Ergebnis einer mangelnden Steuerharmonisierung innerhalb der EU, insbesondere der unterschiedlichen Steuers\u00e4tze. Der Wohnsitzstaat (hier: Deutschland) sei aber nach der Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) nicht gezwungen, eine h\u00f6here Steuerbelastung im Ausland durch unbegrenzte Anrechnung im Inland auszugleichen. Ebenso sei europarechtlich unbedenklich, dass aufgrund der sog. per-country-limitation Anrechnungs\u00fcberh\u00e4nge aus einem Land nicht mit Anrechnungs\u00fcberh\u00e4ngen aus einem anderen Land ausgeglichen werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Konsequenzen<\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung steht teilweise im Widerspruch zu einem zeitgleich vom Bundesfinanzhof (BFH) ver\u00f6ffentlichten Urteil. Der BFH \u00e4u\u00dferte darin durchaus Zweifel an der Europarechtskonformit\u00e4t der Vorschrift des \u00a7 34c EStG und legte die Frage daher dem EuGH zur endg\u00fcltigen Entscheidung vor. Das letzte Wort scheint insoweit also noch nicht gesprochen, so dass entsprechende F\u00e4lle mit Hinweis auf das BFH-Urteil offen gehalten werden sollten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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