{"id":1681,"date":"2011-07-31T10:59:30","date_gmt":"2011-07-31T08:59:30","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1681"},"modified":"2012-08-22T11:02:48","modified_gmt":"2012-08-22T09:02:48","slug":"gebuhrenpflicht-fur-verbindliche-auskunfte-ist-verfassungskonform","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gebuhrenpflicht-fur-verbindliche-auskunfte-ist-verfassungskonform\/","title":{"rendered":"Geb\u00fchrenpflicht f\u00fcr verbindliche Ausk\u00fcnfte ist verfassungskonform"},"content":{"rendered":"

Geb\u00fchrenpflicht f\u00fcr verbindliche Ausk\u00fcnfte ist verfassungskonform<\/strong><\/p>\n

Kernproblem<\/strong><\/p>\n

Trotz oder gerade wegen der Vielzahl von Gesetzesvorschriften, Gerichtsurteilen und Verwaltungsanweisungen sind Rechtsunsicherheiten in der steuerlichen Beratungspraxis allgegenw\u00e4rtig. Diese sind nicht nur im unternehmerischen Bereich (besonders bei Fragen der Konzernrestrukturierung sowie der Umsatzsteuer) anzutreffen, sondern k\u00f6nnen z. B. im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge auch im Privatbereich auftreten. Zur Reduzierung dieser Rechtsunsicherheiten werden daher zunehmend verbindliche Ausk\u00fcnfte \u00fcber die steuerliche Beurteilung noch nicht verwirklichter Sachverhalte eingeholt.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Seit Ende 2006 ist f\u00fcr die Erteilung einer verbindlichen Auskunft eine Geb\u00fchr zu zahlen, die sich regelm\u00e4\u00dfig nach dem Wert berechnet, den die Auskunft f\u00fcr den Steuerpflichtigen hat. Gegen die Erhebung dieser Geb\u00fchrenpflicht wurden in der Vergangenheit erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken ge\u00e4u\u00dfert, die allerdings vom Finanzgericht M\u00fcnster in einem in 2010 ergangenen Urteil nicht geteilt wurden. Dieses Urteil wurde nunmehr vom Bundesfinanzhof (BFH) best\u00e4tigt.<\/p>\n

Grundsatzentscheidung<\/strong><\/p>\n

Nach Auffassung des BFH ist die seit Ende 2006 erhobene Geb\u00fchr f\u00fcr die Erteilung von verbindlichen Ausk\u00fcnften verfassungsgem\u00e4\u00df. Dem Argument, das Steuerrecht sei derart kompliziert, dass die Finanzverwaltung gehalten sei, geb\u00fchrenfrei \u00fcber verbindliche Ausk\u00fcnfte zu entscheiden, k\u00f6nne nicht gefolgt werden. Vielmehr seien f\u00fcr den Steuerpflichtigen durch die verbindliche Auskunft erhebliche Vorteile bereits im Vorfeld von Steuergestaltungen garantiert, die ebenso wie der dadurch entstehende Verwaltungsaufwand seitens der Finanzverwaltung die Erhebung einer Geb\u00fchr rechtfertige. Au\u00dferdem sei auch kein grobes Missverh\u00e4ltnis zwischen der Geb\u00fchrenbemessung und den aus seiner Sicht verfolgten legitimen Geb\u00fchrenzwecken erkennbar.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Die alleinige Entscheidungsbefugnis \u00fcber die Verfassungskonformit\u00e4t von Rechtsnormen obliegt dem Bundesverfassungsgericht. Es bleibt daher abzuwarten, ob das oberste Gericht zuk\u00fcnftig die M\u00f6glichkeit bekommt, sich diesbez\u00fcglich zu \u00e4u\u00dfern. Da der BFH keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Geb\u00fchrenpflicht feststellen konnte, war er insoweit nicht zur Vorlage der Frage verpflichtet. Ebenfalls abzuwarten bleibt, ob im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 die geplante Einf\u00fchrung einer Bagatellgrenze, wonach bei einem Gegenstandswert von unter 10.000 EUR k\u00fcnftig keine Geb\u00fchren mehr anfallen sollen, umgesetzt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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