{"id":1700,"date":"2011-07-31T11:13:19","date_gmt":"2011-07-31T09:13:19","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1700"},"modified":"2012-08-22T10:58:53","modified_gmt":"2012-08-22T08:58:53","slug":"kein-entgelt-fur-die-ubersendung-von-zwangskontoauszugen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kein-entgelt-fur-die-ubersendung-von-zwangskontoauszugen\/","title":{"rendered":"Kein Entgelt f\u00fcr die \u00dcbersendung von „Zwangskontoausz\u00fcgen“"},"content":{"rendered":"

Kein Entgelt f\u00fcr die \u00dcbersendung von „Zwangskontoausz\u00fcgen“<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Kreditinstitute, die ihren Kunden unaufgefordert Kontoausz\u00fcge zusenden, d\u00fcrfen f\u00fcr diese Leistung kein Entgelt verlangen. Sie m\u00fcssen ihre Kunden mindestens einmal monatlich kostenfrei \u00fcber Zahlungsvorg\u00e4nge auf deren Konto informieren. Das entschied j\u00fcngst das Landgericht Frankfurt.<\/p>\n

Sachverhalt\u00a0<\/strong><\/p>\n

In den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der Deutschen Bank war festgelegt, dass Kunden den Kontoauszug per Post zugeschickt bekommen, sofern sie diesen nicht innerhalb von 30 Bankarbeitstagen am Kontoauszugdrucker abrufen. F\u00fcr die \u00dcbersendung sollten die Kunden ein Entgelt von 1,94 EUR zahlen. \u00c4hnliche Geb\u00fchrenklauseln f\u00fcr so genannte „Zwangskontoausz\u00fcge“ verwenden auch zahlreiche andere Banken und Sparkassen. Gegen die Klausel der Deutschen Bank klagte die Verbraucherzentrale Bundesverband und gewann.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Das erhobene Entgelt f\u00fcr die \u00dcbersendung der Zwangskontoausz\u00fcge war unzul\u00e4ssig. Die Richter entschieden, dass eine Bank ist grunds\u00e4tzlich gesetzlich verpflichtet ist, ihren Kunden mindestens einmal im Monat \u00fcber die Zahlungsvorg\u00e4nge auf seinem Konto zu informieren, ob online, am Auszugsdrucker oder per Zusendung. F\u00fcr die Erf\u00fcllung dieser Pflicht darf kein Entgelt erhoben werden. Dies ist nur in gesetzlich vorgesehenen Ausnahmef\u00e4llen m\u00f6glich, etwa wenn der Kunde eine zus\u00e4tzliche Zusendung ausdr\u00fccklich verlangt. Eine solche Ausnahme der ausdr\u00fccklich verlangten zus\u00e4tzlichen Zusendung hat das Landgericht Frankfurt im vorliegenden Fall verneint. Wenn der Kunde die Kontoausz\u00fcge nicht abhole, verlange er damit nicht deren Zusendung. Es stehe im Belieben der Bank, die Ausz\u00fcge nach Ablauf der 30-Tage-Frist per Post zu versenden.<\/p>\n

Rechtsprechung zur Geb\u00fchrenerhebung durch Kreditinstitute<\/strong><\/p>\n

– Die Bank ist gesetzlich verpflichtet, die von ihr verwalteten Wertpapiere kostenfrei herauszugeben, wenn der Kunde das will. Allerdings darf die Bank f\u00fcr die Depotf\u00fchrung und f\u00fcr den An- und Verkauf von Wertpapieren kassieren. – F\u00fcr ein Vertragsangebot, das der Kunde ablehnt, darf die Bank nichts berechnen. Es geh\u00f6rt zu den \u00fcblichen Risiken jeder Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit, dass Kunden abspringen, bevor es zu einem Vertragsschluss kommt. – Es geh\u00f6rt zur Pflicht der Bank, bei einem Baudarlehen eingehende Raten ordnungsgem\u00e4\u00df zu verbuchen und den Kunden dar\u00fcber kostenfrei zu informieren. – Verweigert die Bank die Einl\u00f6sung von Lastschriften, Schecks, Dauerauftr\u00e4gen und \u00dcberweisungen, weil das Konto nicht gedeckt ist, wird die Bank im eigenen Sicherheitsinteresse t\u00e4tig. Sie darf daf\u00fcr keine Kosten berechnen, auch nicht f\u00fcr die Nachricht \u00fcber die Nichtausf\u00fchrung. – Wenn der Kunde Geld aufs eigene Konto einzahlt oder davon abhebt, darf die Bank nur dann Geb\u00fchren erheben, wenn das vorher vertraglich vereinbart wurde. Dann wird jede Buchung extra abgerechnet. Mindestens 5 m\u00fcssen im Monat aber in jedem Fall kostenlos sein. Bei Einzahlungen auf ein fremdes Konto darf die Bank daf\u00fcr ein Entgelt berechnen. – Nach Verlust oder Besch\u00e4digung einer Kreditkarte darf die Bank nicht in jedem Fall f\u00fcr eine Ersatzkarte Geld verlangen. Ist die Bank selbst f\u00fcr den Verlust verantwortlich, muss die Ersatzkarte kostenlos sein. – Je mehr Mahnungen die Bank wegen eines Sachverhalts schickt, desto geringer m\u00fcssen die Kosten der einzelnen Mahnung werden, denn der Sachverhalt muss nicht jedes Mal neu dargestellt werden. Mahnkosten \u00fcber 3 EUR sind kaum zu begr\u00fcnden. – Wenn die Bank oder Dritte im eigenen Interesse Ausk\u00fcnfte einholen, sind das allgemeine Gesch\u00e4ftskosten, f\u00fcr die der Kunde nichts zahlen muss. Nur wenn er die Bank ausdr\u00fccklich auffordert, Ausk\u00fcnfte weiterzugeben, kann sie daf\u00fcr Geb\u00fchren erheben. – Die Bank ist gesetzlich verpflichtet, Pf\u00e4ndungsbeschl\u00fcsse kostenfrei zu bearbeiten und monatlich zu \u00fcberwachen. – Kosten f\u00fcr allgemeine Telefonate und Kopien darf die Bank nicht auf die Kunden abw\u00e4lzen. Nur wenn sie auf ausdr\u00fccklichen Kundenwunsch zus\u00e4tzlich telefoniert und kopiert, darf sie Kosten geltend machen – aber nur so viel, wie ihr tats\u00e4chlich entstanden sind. – Die Bank ist gesetzlich verpflichtet, Freistellungsauftr\u00e4ge zu verwalten und zu \u00e4ndern. Sie darf daf\u00fcr keine Geb\u00fchr verlangen. – Die Auskunft \u00fcber den Kontostand ist kostenlos. Wenn das am Schalter nicht m\u00f6glich ist, muss ein Auszugsdrucker bereit stehen. – Wenn Kunden von der Bank unzul\u00e4ssige Geb\u00fchren zur\u00fcckfordern, darf sie nicht darauf bestehen, dass diese die Belastung mit Datum und Betragsh\u00f6he nachweisen. Sie muss kostenlos \u00fcber die strittige Abbuchung Auskunft geben. – Die Bank muss bei einer \u00dcberweisung daf\u00fcr sorgen, dass das Geld beim Empf\u00e4nger ankommt. Forscht sie \u00fcber den Verbleib nach, handelt sie im eigenen Interesse. – Die Bank ist vertraglich verpflichtet, einer Reklamation nachzugehen. Sie darf keine Geb\u00fchren verlangen. – Wenn Kunden ihre Kreditkarte vor Ende der vereinbarten Laufzeit zur\u00fcckgeben, m\u00fcssen diese f\u00fcr die restliche Zeit nicht zahlen. Das gilt auch f\u00fcr die EC-Karte. – Kunden d\u00fcrfen ein Girokonto ohne Angabe von Gr\u00fcnden und ohne K\u00fcndigungsfrist aufl\u00f6sen. Auch wenn ein Sparvertrag fristgem\u00e4\u00df gek\u00fcndigt wird, fallen keine Geb\u00fchren an.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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