{"id":1703,"date":"2011-07-31T11:15:14","date_gmt":"2011-07-31T09:15:14","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1703"},"modified":"2012-08-22T10:58:36","modified_gmt":"2012-08-22T08:58:36","slug":"versagung-der-restschuldbefreiung-wg-verletzung-von-mitwirkungspflichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/versagung-der-restschuldbefreiung-wg-verletzung-von-mitwirkungspflichten\/","title":{"rendered":"Versagung der Restschuldbefreiung wg. Verletzung von Mitwirkungspflichten"},"content":{"rendered":"

Versagung der Restschuldbefreiung wg. Verletzung von Mitwirkungspflichten<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung (\u00a7\u00a7 20, 94 InsO) ist \u00fcber s\u00e4mtliche, das Insolvenzverfahren betreffende Verh\u00e4ltnisse Auskunft zu erteilen. Dazu entschied der Bundesgerichtshof (BGH) k\u00fcrzlich: wenn ein Schuldner eine im Zeitraum zwischen der Stellung eines ersten Insolvenzantrags und der Stellung eines weiteren (mit einem Restschuldbefreiungsgesuch verbundenen Insolvenzantrags) vorgenommene Grundst\u00fccksschenkung auf Nachfrage nicht angibt, liegt hierin ein zumindest grob fahrl\u00e4ssiger Versto\u00df gegen seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der Schuldner beantragte im Juli 2005 die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber sein Verm\u00f6gen. Nach erfolgten Hinweisen durch das Insolvenzgericht stellte er unter Verwendung von Formbl\u00e4ttern im August desselben Jahres abermals einen Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens, den er mit einem Restschuldbefreiungsantrag verband. In dem eingereichten Verm\u00f6gensverzeichnis gab der Schuldner durch Ankreuzen des Kastens „nein“ an, in den letzten 4 Jahren keine Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde verschenkt und in den letzten 2 Jahren keine Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde an nahe Angeh\u00f6rige ver\u00e4u\u00dfert zu haben. Zwischenzeitlich hatte er aber Ende Juli 2005 seinen Miteigentumsanteil an einem Grundst\u00fcck unentgeltlich auf seine Ehefrau \u00fcbertragen. Im November 2005 wurde das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet. Den vom Gl\u00e4ubiger gestellten Antrag, dem Schuldner die Restschuldbefreiung wegen der Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferung zu versagen, lehnten die Untergerichte ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde hatte Erfolg.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Der BGH versagte dem Schuldner die Restschuldbefreiung, weil er seine Aufkl\u00e4rungs- und Mitwirkungspflichten grob fahrl\u00e4ssig verletzt hat. Er verschwieg trotz der in dem Antrag enthaltenen ausdr\u00fccklichen Fragestellung eine Schenkung bzw. eine Ver\u00e4u\u00dferung von Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden an einen nahen Angeh\u00f6rigen. Nach den insolvenzrechtlichen Vorschriften ist \u00fcber alle das Verfahren betreffenden Verh\u00e4ltnisse Auskunft zu erteilen. Die Auskunft umfasst alle rechtlichen, wirtschaftlichen und tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse, die f\u00fcr das Verfahren in irgendeiner Weise von Bedeutung sein k\u00f6nnen. Die Verpflichtung ist nicht davon abh\u00e4ngig, dass an den Schuldner entsprechende Fragen gerichtet werden. Weil der Schuldner das Formular selbst ausgef\u00fcllt und die Richtigkeit der Angaben durch seine Unterschrift best\u00e4tigt hatte, musste ihm aufgrund der konkreten Fragestellung in dem Formular der damit bezweckte, auf Schenkungen und Ver\u00e4u\u00dferungen an nahe Angeh\u00f6rige gerichtete Inhalt seiner Auskunftspflicht bewusst sein.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Der BGH setzt seine Rechtsprechung zur groben Fahrl\u00e4ssigkeit konsequent fort. Um auf der sicheren Seite zu sein, muss ein Schuldner die betroffenen Umst\u00e4nde von sich aus, ohne besondere Nachfrage, offen legen, soweit sie offensichtlich f\u00fcr das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein k\u00f6nnen und nicht klar zu Tage liegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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