{"id":1709,"date":"2011-07-31T11:18:08","date_gmt":"2011-07-31T09:18:08","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1709"},"modified":"2012-08-22T10:57:51","modified_gmt":"2012-08-22T08:57:51","slug":"voraussetzungen-und-durchsetzung-einer-nettolohnvereinbarung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/voraussetzungen-und-durchsetzung-einer-nettolohnvereinbarung\/","title":{"rendered":"Voraussetzungen und Durchsetzung einer Nettolohnvereinbarung"},"content":{"rendered":"

Voraussetzungen und Durchsetzung einer Nettolohnvereinbarung<\/strong><\/p>\n

Kernfrage<\/strong><\/p>\n

Bei einer Nettolohnvereinbarung ist der Arbeitgeber verpflichtet, die aus dem vereinbarten Nettolohn hochgerechneten Lohnsteuern und Sozialversicherungsabgaben zus\u00e4tzlich zu leisten. Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte neben der Frage, ob im Streitfall eine Nettolohnvereinbarung tats\u00e4chlich vorlag, zu kl\u00e4ren, ob und ab welchem Zeitpunkt der Arbeitnehmer im Falle einer Nettolohnvereinbarung auf Zahlung der ausstehenden Lohnbestandteile (hier Lohnsteuer) klagen kann.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der Kl\u00e4ger war Profisportler, der im Zusammenhang mit einem Vereinswechsel ein Handgeld und eine Abl\u00f6sesumme \u00fcber seinen Spielervermittler erhalten hatte. Da Handgeld und Abl\u00f6se unversteuert blieben, wurde der Kl\u00e4ger wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Mit seiner auf Zahlung des „fehlenden“ Steuerbetrages gerichteten Klage machte der Sportler geltend, dass mit dem Verein die Zahlung des Handgeldes und der Abl\u00f6se netto vereinbart gewesen sei. Der Verein bestritt hierbei nicht nur, dass eine Nettolohnvereinbarung vorgelegen habe, sondern trug auch vor, er habe nicht gewusst, dass die Zahlungen an den Spielervermittler von diesem an den Sportler weitergeleitet worden seien.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Das Gericht wies die Klage ab. Dabei unterstrich es zun\u00e4chst, dass derjenige, der sich auf die Nettolohnvereinbarung beruft, f\u00fcr deren Vorliegen auch beweispflichtig ist. Dies sei dem Sportler bisher nicht ausreichend gelungen. Abgewiesen wurde die Klage aber deshalb, weil die eingeklagten Steuerbetr\u00e4ge noch nicht an das Finanzamt abgef\u00fchrt worden waren. Sei dies aber der Fall, sei allenfalls Freistellung denkbar.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Macht ein Arbeitnehmer das Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung geltend, ist er f\u00fcr deren Vorliegen beweispflichtig. Eine Zahlungsklage ist erst dann zul\u00e4ssig, wenn die Steuern (und ggf. Sozialversicherungsabgaben) vom Arbeitnehmer an die Beh\u00f6rden abgef\u00fchrt worden sind. Vorher ist allenfalls eine auf Freistellung von der Abgabenlast gerichtete Klage denkbar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Voraussetzungen und Durchsetzung einer Nettolohnvereinbarung Kernfrage Bei einer Nettolohnvereinbarung ist der Arbeitgeber verpflichtet, die aus dem vereinbarten Nettolohn hochgerechneten Lohnsteuern und Sozialversicherungsabgaben zus\u00e4tzlich zu leisten. Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte neben der Frage, ob im Streitfall eine Nettolohnvereinbarung tats\u00e4chlich vorlag, zu kl\u00e4ren, ob und ab welchem Zeitpunkt der Arbeitnehmer im Falle einer Nettolohnvereinbarung auf Zahlung der … Voraussetzungen und Durchsetzung einer Nettolohnvereinbarung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[189,1002,275],"class_list":["post-1709","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-privatbereich","tag-durchsetzung","tag-nettolohnvereinbarung","tag-voraussetzungen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1709","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1709"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1709\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1709"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1709"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1709"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}