{"id":1712,"date":"2011-07-31T11:19:28","date_gmt":"2011-07-31T09:19:28","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1712"},"modified":"2012-08-22T10:57:33","modified_gmt":"2012-08-22T08:57:33","slug":"ist-ein-vertragsarzt-amtstrager-im-sinne-des-strafrechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/ist-ein-vertragsarzt-amtstrager-im-sinne-des-strafrechts\/","title":{"rendered":"Ist ein Vertragsarzt Amtstr\u00e4ger im Sinne des Strafrechts?"},"content":{"rendered":"

Ist ein Vertragsarzt Amtstr\u00e4ger im Sinne des Strafrechts?<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Wer einem Amtstr\u00e4ger eine Vorteil daf\u00fcr verspricht, dass er eine Diensthandlung vornimmt und dadurch seine Dienstpflichten verletzt, wird nach den Vorschriften des Strafgesetzbuches wegen Bestechung mit Freiheitsstrafe bestraft. Der Gro\u00dfe Senat f\u00fcr Strafsachen des Bundesgerichtshofs (BGH) muss nunmehr dar\u00fcber entscheiden, ob ein Vertragsarzt Amtstr\u00e4ger im Sinne des deutschen Strafrechts ist. Das zugrundeliegende Revisionsverfahren betrifft die Strafbarkeit von Beteiligten am sog. Pharmamarketing.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Die Staatsanwaltschaft Verden f\u00fchrte gegen den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines Unternehmens ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im gesch\u00e4ftlichen Verkehr und der Bestechung. Das Unternehmen vertreibt als Hilfsmittel im Sinne der sozialrechtlichen Regelungen eingeordnete Ger\u00e4te, die zur elektromedizinischen Reizstromtherapie bestimmt sind. Nachdem das Ermittlungsverfahren mit der Begr\u00fcndung eingestellt worden war, der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer sei einem unvermeidbaren Verbotsirrtum unterlegen, hat die Staatsanwaltschaft in einem selbstst\u00e4ndigen Verfallsverfahren beantragt, gegen das Unternehmen Wertersatz in H\u00f6he von 350.225 Euro f\u00fcr verfallen zu erkl\u00e4ren. Das Landgericht Stade hat diesen Antrag als unzul\u00e4ssig verworfen. Nach den von ihm getroffenen Feststellungen schloss das Unternehmen mit der AOK Vertr\u00e4ge \u00fcber die Abgabe der Reizstromtherapieger\u00e4te an Patienten zur h\u00e4uslichen Eigenanwendung. Es stellte zudem niedergelassenen \u00c4rzten hochwertige Apparaturen f\u00fcr deren Praxis zur Verf\u00fcgung und erlie\u00df das hierf\u00fcr zu zahlende Entgelt vollst\u00e4ndig oder teilweise, wenn der Arzt Verordnungen \u00fcber den Bezug eines Reizstromtherapieger\u00e4ts ausstellte und diese dem Unternehmen zukommen lie\u00df. Zwischen September 2004 und November 2008 gingen dem Unternehmen mehr als 70.000 Verordnungen zu. Es rechnete seine Leistungen sodann jeweils gegen\u00fcber der AOK ab.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Nach Ansicht des Landgerichts lag weder eine Bestechlichkeit im gesch\u00e4ftlichen Verkehr (\u00a7 299 StGB) noch eine Vorteilsgew\u00e4hrung (\u00a7 333 StGB) oder Bestechlichkeit (\u00a7 334 StGB) vor. Hiergegen wandte sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Der BGH wird u. a. dar\u00fcber zu befinden haben, ob ein niedergelassener Vertragsarzt bei der Verordnung von Hilfsmitteln als Amtstr\u00e4ger anzusehen ist mit der Folge, dass die Beteiligten ein Amtsdelikt begehen k\u00f6nnen. Wird dies verneint, ist zu kl\u00e4ren, ob der Vertragsarzt Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des Strafgesetzbuches ist. Diese Frage ist umstritten und h\u00f6chstrichterlich noch nicht gekl\u00e4rt. Im Zusammenhang mit einer m\u00f6glichen Strafbarkeit wegen Betrugs und Untreue ist bisher lediglich entschieden, dass der Vertragsarzt bei der Verordnung eines Arzneimittels als Vertreter der Krankenkasse handelt und mit Wirkung f\u00fcr und gegen diese eine Willenserkl\u00e4rung zum Abschluss eines Kaufvertrages \u00fcber das verordnete Medikament abgibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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