{"id":17292,"date":"2013-03-31T11:56:29","date_gmt":"2013-03-31T09:56:29","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=17292"},"modified":"2018-03-22T10:50:29","modified_gmt":"2018-03-22T08:50:29","slug":"elterngeld-ausschluss-auslandischer-staatsangehoriger-mit-aufenthaltstiteln-bverfg-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/elterngeld-ausschluss-auslandischer-staatsangehoriger-mit-aufenthaltstiteln-bverfg-2\/","title":{"rendered":"Elterngeld | Ausschluss ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger mit Aufenthaltstiteln (BVerfG)"},"content":{"rendered":"

Der Ausschluss ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger mit humanit\u00e4ren Aufenthaltstiteln vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld ist verfassungswidrig. Das BVerfG hat die entsprechenden Vorschriften daher wegen Versto\u00dfes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und gegen das Verbot der geschlechtsbezogenen Diskriminierung f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt (BVerfG, Beschluss v. 10.7.2012 – 1 BvL 2\/10, 1 BvL 3\/10, 1 BvL 4\/10 1 BvL 3\/11; ver\u00f6ffentlicht am 29.8.2012).\u00a0<\/strong><\/h1>\n

Hintergrund:<\/strong>\u00a0Nach dem bis zum 31.12.2006 geltenden Bundeserziehungsgeldgesetz in der hier ma\u00dfgeblichen Fassung von 2006 (BErzGG) und dem am 1.1. 2007 in Kraft getretenen Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)\u00a0 ist die Gew\u00e4hrung von Erziehungs- bzw. Elterngeld an ausl\u00e4ndische\u00a0 Staatsangeh\u00f6rige davon abh\u00e4ngig, \u00fcber welche Art von Aufenthaltstiteln\u00a0 die Betroffenen verf\u00fcgen (\u00a7 1 Abs. 6 BErzGG und \u00a7\u00a01 Abs. 7 BEEG). Die zum unbefristeten Aufenthalt berechtigende Niederlassungserlaubnis f\u00fchrt\u00a0 immer zur Anspruchsberechtigung. Hingegen sind die Inhaber einer befristeten Aufenthaltserlaubnis grunds\u00e4tzlich nur dann anspruchsberechtigt, wenn die Aufenthaltserlaubnis zur Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit berechtigt oder berechtigt hat. Vom Anspruch auf Erziehungs- oder Elterngeld auch dann grds. ausgenommen sind allerdings ausl\u00e4ndische Staatsangeh\u00f6rige, denen der Aufenthalt aus v\u00f6lkerrechtlichen, humanit\u00e4ren oder politischen Gr\u00fcnden erlaubt ist. F\u00fcr die Inhaber solcher humanit\u00e4rer Aufenthaltserlaubnisse gilt jedoch eine R\u00fcckausnahmeregelung, wonach sie dann einen Anspruch auf Erziehungs- oder Elterngeld haben, wenn sie sich seit mindestens drei Jahren\u00a0 rechtm\u00e4\u00dfig im Bundesgebiet aufhalten und eines der in \u00a7\u00a01 Abs. 6 Nr. 3b BErzGG bzw. \u00a7\u00a01 Abs. 7 Nr. 3b BEEG genannten Merkmale der Arbeitsmarktintegration erf\u00fcllen, das hei\u00dft im Bezugszeitraum entweder im Bundesgebiet berechtigt erwerbst\u00e4tig sind, Arbeitslosengeld I beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen.<\/p>\n

Sachverhalt:<\/strong>\u00a0Die Kl\u00e4ger des Ausgangsverfahrens verf\u00fcgten w\u00e4hrend des streitigen Zeitraums \u00fcber humanit\u00e4re Aufenthaltstitel, waren zur Erwerbst\u00e4tigkeit berechtigt und erf\u00fcllten auch das Aufenthaltserfordernis, nicht jedoch die Voraussetzungen des \u00a7\u00a01 Abs. 6 Nr. 3b BErzGG bzw. \u00a7\u00a01 Abs. 7 Nr. 3b BEEG. Ihre auf Gew\u00e4hrung von\u00a0 Erziehungs- bzw. Elterngeld gerichteten Klagen f\u00fchrten zur Vorlage durch das Bundessozialgericht, das die Regelungen in \u00a7\u00a01 Abs. 6 Nr. 3b BErzGG\u00a0 und \u00a7\u00a01 Abs. 7 Nr. 3b BEEG f\u00fcr unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz h\u00e4lt.<\/p>\n

Hierzu f\u00fchrte das BVerfG u.a. aus:\u00a0<\/strong>Die vorgelegten Regelungen benachteiligen die betroffenen ausl\u00e4ndischen Eltern in verfassungswidriger Weise (Art.\u00a03 Abs. 1 GG). Sie verwehren Inhabern humanit\u00e4rer Aufenthaltstitel, die die genannten Merkmale der Arbeitsmarktintegration nicht erf\u00fcllen, eine Leistung, die andere Eltern mit identischem Aufenthaltstitel erhalten. Diese Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt. Die vorgelegten Regelungen versto\u00dfen \u00fcberdies gegen das Verbot der geschlechtsbezogenen Benachteiligung aus Art.\u00a03 Abs. 3 Satz 1 GG. Sie benachteiligen Frauen im Vergleich zu M\u00e4nnern, weil sie den Anspruch auf Erziehungs- oder Elterngeld von arbeitsmarktbezogenen Voraussetzungen abh\u00e4ngig machen, die Frauen schwerer erf\u00fcllen k\u00f6nnen als M\u00e4nner. So stehen Frauen aufgrund mutterschutzrechtlicher Vorschriften – anders als M\u00e4nner – in den ersten acht Wochen nach der Geburt eines Kindes dem Arbeitsmarkt aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht zur Verf\u00fcgung. Zudem ist stillenden M\u00fcttern die Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit praktisch nur unter erschwerten Umst\u00e4nden m\u00f6glich.<\/p>\n

Quelle:<\/strong>\u00a0BVerfG, Pressemitteilug v. 29.8.2012<\/p>\n

-> Elterngeld Rechner<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Ausschluss ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger mit humanit\u00e4ren Aufenthaltstiteln vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld ist verfassungswidrig. Das BVerfG hat die entsprechenden Vorschriften daher wegen Versto\u00dfes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und gegen das Verbot der geschlechtsbezogenen Diskriminierung f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt (BVerfG, Beschluss v. 10.7.2012 – 1 BvL 2\/10, 1 BvL 3\/10, 1 BvL 4\/10 1 BvL 3\/11; ver\u00f6ffentlicht … Elterngeld | Ausschluss ausl\u00e4ndischer Staatsangeh\u00f6riger mit Aufenthaltstiteln (BVerfG)<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17292"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=17292"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/17292\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=17292"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=17292"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=17292"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}