{"id":1730,"date":"2011-07-31T16:16:47","date_gmt":"2011-07-31T14:16:47","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1730"},"modified":"2012-08-22T10:47:31","modified_gmt":"2012-08-22T08:47:31","slug":"bundeskabinett-beschliest-verscharfte-regeln-im-kampf-gegen-geldwasche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bundeskabinett-beschliest-verscharfte-regeln-im-kampf-gegen-geldwasche\/","title":{"rendered":"Bundeskabinett beschlie\u00dft versch\u00e4rfte Regeln im Kampf gegen Geldw\u00e4sche"},"content":{"rendered":"

Bundeskabinett beschlie\u00dft versch\u00e4rfte Regeln im Kampf gegen Geldw\u00e4sche<\/strong><\/p>\n

Kernaussage<\/strong><\/p>\n

Der neue und sehr umfangreiche Ma\u00dfnahmenkatalog des Gesetzesentwurfs zur „Optimierung der Geldw\u00e4schepr\u00e4vention“ soll die vorhandenen Defizite bei der Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche beseitigen. Die Bundesregierung reagiert damit auf die im Deutschland-Bericht der FATF (Financial Action Task Force on Money Laundering) vom 19.2.2010 ge\u00e4u\u00dferte Kritik. Der Gesetzgeber passt das deutsche Recht an die internationalen Standards der Geldw\u00e4sche- und Terrorismusfinanzierungspr\u00e4vention an und bekennt sich auch weiterhin als eines der Gr\u00fcndungsmitglieder der FATF zur nationalen Umsetzung der Empfehlungen des Gremiums.<\/p>\n

Hintergrund und Inhalt<\/strong><\/p>\n

Die z\u00fcgige Beseitigung der festgestellten Defizite der vorhandenen geldw\u00e4scherechtlichen Regelungen erschien notwendig, um effektivere Abwehrma\u00dfnahmen im Kampf gegen Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung ergreifen zu k\u00f6nnen. Bereits zuvor sind mit dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie die aufsichtsrechtlichen Ma\u00dfnahmen gegen Geldw\u00e4sche auf dem Finanzsektor gesch\u00e4rft und der Vortatenkatalog der strafbewehrten Geldw\u00e4sche durch das Schwarzgeldbek\u00e4mpfungsgesetz ausgebaut worden. Daran kn\u00fcpft der Entwurf an. Er sieht u. a. die Vervollst\u00e4ndigung und Konkretisierung der Sorgfaltspflichten f\u00fcr den Nichtfinanzsektor (Industrie) sowie die freien Berufe vor, insbesondere Rechtsanw\u00e4lte, Wirtschaftspr\u00fcfer und Steuerberater. Diesen Verpflichteten wird zuk\u00fcnftig bei F\u00e4llen, die einen zweifelhaften oder ungew\u00f6hnlichen Charakter haben, eine besondere \u00dcberwachungspflicht auferlegt. Auch soll der „Geldw\u00e4schebeauftragte“, der durch das Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfungserg\u00e4nzungsgesetz weggefallen ist, eine Renaissance erfahren, wobei die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden, z. B. die Bundessteuerberaterkammer erm\u00e4chtigt werden sollen, kleine Betriebe von der Bestellungspflicht ausnehmen zu k\u00f6nnen. Des Weiteren sollen die Aufsichts- und Pr\u00fcfungsrechte der Beh\u00f6rden verbessert, die Meldepflichten erweitert und die bestehenden Sanktionen bei Verst\u00f6\u00dfen gegen das Geldw\u00e4schegesetz durch Angleichung des Verschuldensma\u00dfstabs und der Bu\u00dfgeldh\u00f6he angepasst werden. Das Ma\u00dfnahmenpaket wird durch die Einrichtung eines „Forums f\u00fcr Geldw\u00e4schepr\u00e4vention und Verhinderung der Terrorismusfinanzierung“ als untergesetzliches Instrument flankiert, welche als Knotenpunkt den unverzichtbaren Austausch zwischen allen beteiligten Ressorts gew\u00e4hrleisten soll.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/p>\n

Die geplanten \u00c4nderungen sind ein weiterer Schritt auf dem Weg, den Wirtschaftsstandort Deutschland sicherer gegen Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung zu machen. Es ist grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen, dass nicht nur die Finanzinstitute, sondern auch andere Gewerbetreibende in die Pflicht genommen werden. Ob das Gesetz den gew\u00fcnschten Erfolg bringt und in der praktischen Umsetzung aufgrund des erh\u00f6hten B\u00fcrokratieaufwands alltagstauglich sein wird, bleibt abzuwarten. Das Gesetz soll bis zum Jahresende 2011 in Kraft treten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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