{"id":1736,"date":"2011-07-31T16:19:06","date_gmt":"2011-07-31T14:19:06","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1736"},"modified":"2012-08-22T10:46:54","modified_gmt":"2012-08-22T08:46:54","slug":"betriebsteilverlagerung-ins-grenznahe-ausland-ist-keine-betriebsstilllegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/betriebsteilverlagerung-ins-grenznahe-ausland-ist-keine-betriebsstilllegung\/","title":{"rendered":"Betriebsteilverlagerung ins grenznahe Ausland ist keine Betriebsstilllegung"},"content":{"rendered":"

Betriebsteilverlagerung ins grenznahe Ausland ist keine Betriebsstilllegung<\/strong><\/p>\n

Kernfrage<\/strong><\/p>\n

Wird ein Betrieb stillgelegt, sind betriebsbedingte K\u00fcndigungen zul\u00e4ssig. Wird dagegen „nur“ eine Betriebsst\u00e4tte verlegt, ist zu pr\u00fcfen, ob nicht ein Betriebs\u00fcbergang vorliegt, der K\u00fcndigungen wegen des Betriebs\u00fcbergangs unzul\u00e4ssig macht. Diese Grunds\u00e4tze des deutschen Rechts gelten auch bei grenz\u00fcberschreitenden Sachverhalten. So hatte das Bundesarbeitsgericht jetzt dar\u00fcber zu entscheiden, ob die Verlagerung einer Betriebsst\u00e4tte aus Deutschland in die Schweiz zur Betriebsstilllegung (in Deutschland) oder zu einem Betriebs\u00fcbergang (in die Schweiz) f\u00fchrt.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der Arbeitgeber war eine in Grenzn\u00e4he zur Schweiz ans\u00e4ssige Konzerntochter, deren Mutter auch in der Schweiz Unternehmen hat. Zum 1.1.2009 wurde ein Betriebsteil in Deutschland eingestellt und in die Schweiz verlegt; konkret wurden die wesentlichen materiellen und immateriellen Produktionsmittel zu einem weniger als 60 Kilometer entfernten neuen Standort in der Schweiz gebracht. Dem Kl\u00e4ger gegen\u00fcber wurden vom deutschen Arbeitgeber 2 K\u00fcndigungen seines nach deutschem Recht bestimmten Arbeitsverh\u00e4ltnisses wegen Betriebsstilllegung ausgesprochen. Das Angebot eines neuen Arbeitsvertrages mit dem Schweizer Unternehmen lehnte er ab. Gegen die K\u00fcndigung wehrte sich der Arbeitnehmer mit dem Einwand, es liege ein Betriebs\u00fcbergang vor, der die K\u00fcndigung unwirksam mache.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab dem Kl\u00e4ger Recht. Wenn f\u00fcr einen Arbeitsvertrag deutsches Recht ma\u00dfgeblich sei, so sei die Frage, ob ein Betriebs\u00fcbergang vorliege, nach deutschem Recht zu beurteilen. Dies gelte auch, wenn ein Betriebsteil wie im konkreten Fall ins – jedenfalls grenznahe – Ausland verlagert werde. Hier komme es zu einem nach deutschem Recht zu beurteilenden Betriebs\u00fcbergang, der eine Rechtfertigung der ausgesprochenen K\u00fcndigungen durch dringende betriebliche Gr\u00fcnde ausschlie\u00dfe. Eine Berufung auf eine Betriebsstilllegung sei ausgeschlossen, da der Betriebsteil auf das ausl\u00e4ndische Unternehmen \u00fcbertragen worden sei.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Die Frage, welche Anspr\u00fcche gegen das \u00fcbernehmende ausl\u00e4ndische Unternehmen bestehen und ob sich auch diese nach deutschem Recht richten k\u00f6nnen, hat das Bundesarbeitsgericht allerdings nicht entschieden. Festzuhalten bleibt, dass die deutschen Betriebs\u00fcbergangsregelungen jedenfalls nicht an der Grenze Halt machen. Dies gilt zumindest f\u00fcr einen grenznahen Bereich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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