{"id":1745,"date":"2011-07-31T10:09:59","date_gmt":"2011-07-31T08:09:59","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1745"},"modified":"2012-08-22T11:33:27","modified_gmt":"2012-08-22T09:33:27","slug":"mantelkaufregelung-des-%c2%a7-8c-kstg-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/mantelkaufregelung-des-%c2%a7-8c-kstg-verfassungswidrig\/","title":{"rendered":"Mantelkaufregelung des \u00a7 8c KStG verfassungswidrig?"},"content":{"rendered":"

Mantelkaufregelung des \u00a7 8c KStG verfassungswidrig?<\/strong><\/p>\n

Kernproblem<\/strong><\/p>\n

Die \u00dcbertragung von GmbH-Anteilen f\u00fchrt nach \u00a7 8c KStG grunds\u00e4tzlich zu einem anteiligen Untergang von Verlustvortr\u00e4gen, wenn und soweit mehr als 25 % der Anteile \u00fcbertragen werden. Werden mehr als 50 % der Anteile \u00fcbertragen, gehen die Verlustvortr\u00e4ge sogar vollst\u00e4ndig unter. Hierdurch soll der missbr\u00e4uchliche Handel mit reinen Verlustgesellschaften verhindert werden, da es f\u00fcr Erwerber durchaus von Interesse sein kann, deren Verlustvortr\u00e4ge zu \u00fcbernehmen, um sie mit eigenen Gewinnen zu verrechnen. Da die sog. Mantelkaufregelung des \u00a7 8c KStG aber nicht nur die missbr\u00e4uchliche \u00dcbertragung solcher (meist „leeren“) Verlustgesellschaften betrifft, wird die Regelung seit jeher im Schrifttum stark kritisiert. Ob bzw. inwieweit die dabei vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken zutreffend sind, wird nunmehr vom Bundesverfassungsgericht zu entscheiden sein.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

An einer im Jahr 2006 gegr\u00fcndeten GmbH waren 2 Gesellschafter mit einem Anteil von 13.000 EUR bzw. 12.000 EUR beteiligt. Nachdem die Gesellschaft in den ersten beiden Jahren Verluste von insgesamt ca. 600.000 EUR erlitt, konnte sie in 2008 einen Gewinn in etwa gleicher H\u00f6he erzielen. Die Finanzverwaltung versagte indes teilweise den Ausgleich dieses Gewinns mit den vorgetragenen Verlusten, da der Minderheitsgesellschafter seinen Anteil von 12.000 EUR in 2008 an einen Dritten ver\u00e4u\u00dferte. Aufgrund der \u00dcbertragung von 48 % der Anteile k\u00fcrzte das Finanzamt den Verlustvortrag entsprechend, mit der Folge einer erheblichen Steuermehrbelastung in 2008. Hiergegen reichte die GmbH Klage beim Finanzgericht ein, mit der Begr\u00fcndung, die Regelung sei verfassungswidrig.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Das FG Hamburg teilt die Bedenken der GmbH. Die Mantelkaufregelung versto\u00dfe im Fall eines Gesellschafterwechsels gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitssatz (Art. 3 GG) und das in ihm begr\u00fcndete Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. Da jedoch die Befugnis, \u00fcber den Versto\u00df einer Vorschrift gegen die Verfassung zu urteilen, einzig dem Bundesverfassungsgericht obliegt, hat das Finanzgericht den Richtern in Karlsruhe die Pr\u00fcfung des \u00a7 8c KStG zur Entscheidung vorgelegt.<\/p>\n

Konsequenzen<\/strong><\/p>\n

Aufgrund der Vielzahl der ge\u00e4u\u00dferten Bedenken gegen die Verfassungskonformit\u00e4t des \u00a7 8c KStG, die wohl auch vom BFH geteilt werden, war es letztendlich nur noch eine Frage der Zeit, bis die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wurde. Zu beachten ist jedoch, dass die Vorlage den \u00a7 8c KStG in seiner urspr\u00fcnglichen Fassung betrifft. Die Regelung des \u00a7 8c KStG ist indes zwischenzeitlich durch die Einf\u00fchrung einer Konzern- und Stille-Reserven-Klausel teilweise entsch\u00e4rft worden. Die ebenfalls eingef\u00fchrte Sanierungsklausel ist nach einer Entscheidung der Europ\u00e4ischen Kommission indes europarechtswidrig und (vorerst) nicht mehr anzuwenden. Ob bzw. inwieweit durch die nachtr\u00e4gliche Einf\u00fchrung der genannten Klauseln verfassungsrechtliche Bedenken ausger\u00e4umt werden k\u00f6nnen, ist fraglich. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur urspr\u00fcnglichen Fassung bleibt indes mit Spannung abzuwarten, entsprechende F\u00e4lle sollten in der Praxis offen gehalten werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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