An die Finanz\u00e4mter 13-25, 31-36
\nNachrichtlich:
\nAn die \u00fcbrigen Finanz\u00e4mter
\nF
\nIII D \u2013 S 3304 \u2013 3\/2010
\n4077
\n11.01.2012
\n0
\nRunderlass
\nzur EW-Nr. 35, zur EW-Beitrittsgebiet-Nr. 32
\n(Korrigierte Fassung)<\/p>\n
BFH-Urteile vom 30.06.2010 \u2013 II R 60\/08 und II R 12\/09,
\nVerfassungsbeschwerde 2 BvR 287\/11<\/p>\n
Behandlung von Einspr\u00fcchen und Antr\u00e4gen, die sich auf die o.g. Verfahren beziehen
\nBehandlung von Einspr\u00fcchen und Antr\u00e4gen, die sich auf das beim Bundesverfassungsgericht
\nzur Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Einheitsbewertung anh\u00e4ngige
\nVerfahren 2 BvR 287\/11 beziehen<\/p>\n
Auf Grund der aktuellen Berichterstattung in diversen Medien haben viele Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer Ich bitte, in den betreffenden F\u00e4llen \u2013 abweichend zur Verfahrensregelung im Runderlass 1. Versp\u00e4tete und damit unzul\u00e4ssige Einspr\u00fcche gegen den Einheitswert oder die 2. Bei unzureichender oder fehlender Bezeichnung des Stichtags ist als solcher der 3. Die (ggf. als solche umgedeuteten) Antr\u00e4ge auf Aufhebung des Einheitswerts sind 4. Die Antr\u00e4ge auf Aufhebung des Einheitswerts nach \u00a7 22 Abs. 3 BewG sind als unbegr\u00fcndet F\u00fcr die Ablehnung der o.g. Antr\u00e4ge ist folgende Begr\u00fcndung heranzuziehen: Es ist daher nicht m\u00f6glich, allein aus den o.g. BFH-Entscheidungen oder der Anh\u00e4ngigkeit Auch im Fall eines zur Verfassungswidrigkeit f\u00fchrenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts 5. Sofern Einspr\u00fcche gegen die Ablehnungsbescheide ergehen, sind diese in die An die Finanz\u00e4mter 13-25, 31-36 Nachrichtlich: An die \u00fcbrigen Finanz\u00e4mter F III D \u2013 S 3304 \u2013 3\/2010 4077 11.01.2012 0 Runderlass zur EW-Nr. 35, zur EW-Beitrittsgebiet-Nr. 32 (Korrigierte Fassung) BFH-Urteile vom 30.06.2010 \u2013 II R 60\/08 und II R 12\/09, Verfassungsbeschwerde 2 BvR 287\/11 Behandlung von Einspr\u00fcchen und Antr\u00e4gen, die sich auf die o.g. … Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Einheitsbewertung<\/span> weiterlesen
\nwegen des o.g. beim Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit
\nder Grundsteuer<\/a> anh\u00e4ngigen Verfahrens noch bis zum Jahresende
\n2011 Einspr\u00fcche gegen die Grundsteuerfestsetzung eingelegt bzw. Antr\u00e4ge auf
\nAufhebung des Einheitswertbescheids gestellt.<\/p>\n
\nEW-Nr. 35, EW-Beitrittsgebiet-Nr. 32 vom 04.01.2011 \u2013 wie folgt zu verfahren:<\/p>\n
\nGrundsteuerfestsetzung sind im Interesse des Steuerpflichtigen nach \u00a7 357 Abs. 1 AO
\numzudeuten in Antr\u00e4ge auf Aufhebung des Einheitswerts (\u00a7 22 Abs. 3 BewG).<\/p>\n
\n01.01.2011 anzunehmen, sofern der Einspruch bzw. Antrag bis 31.12.2011 beim Finanzamt
\neingegangen ist. Bei Eingangsdaten ab 01.01.2012 ist ein entsprechend
\nsp\u00e4terer Stichtag anzunehmen (01.01.2012 ff.).<\/p>\n
\nnicht in die Rechtsbehelfsliste einzutragen. Vielmehr erfolgt eine Erfassung \u00fcber die
\nBewertungsregistratur (BEW-Reg). Ich bitte, die Eintragungen wie folgt vorzunehmen:
\na) Fallart = 1 (EW 1964) und Verfahrensart = 105 (Aufhebung EW) bzw.
\nb) Fallart = 2 (EW 1935) und Verfahrensart = 105 (Aufhebung EW).<\/p>\n
\nabzulehnen und mit Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen, da nach dem
\nderzeitigen Verfahrensstand keine Aussicht auf Erfolg besteht. Ich bitte au\u00dferdem, die
\nAntr\u00e4ge auf \u00c4nderung oder Aufhebung des Einheitswerts, deren Bearbeitung gem\u00e4\u00df
\nTz. 4 des Runderlasses EW-Nr. 35, EW-Beitrittsgebiet-Nr. 32 vom 04.01.2011 mit Zustimmung
\ndes Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers zun\u00e4chst zur\u00fcckgestellt wurde, ebenfalls als
\nunbegr\u00fcndet abzulehnen.<\/p>\n
\n\u201eSoweit mit dem Antrag verfolgt wird, eine \u00c4nderung bzw. Aufhebung der bestehenden
\nEinheitsbewertung durchzusetzen, kann dies nicht unter Bezugnahme auf die
\nBFH-Urteile vom 30.06.2010 (Az. II R 60\/08 und II R 12\/09) oder die beim Bundesverfassungsgericht
\nanh\u00e4ngige Verfassungsbeschwerde (2 BvR 287\/11) begr\u00fcndet werden.
\nDer Bundesfinanzhof hat in seinen Urteilen entschieden, dass die Vorschriften \u00fcber
\ndie Einheitsbewertung des Grundverm\u00f6gens jedenfalls f\u00fcr Stichtage bis zum
\n01.01.2007 noch verfassungsgem\u00e4\u00df sind. Zwar befasst sich das Bundesverfassungsgericht
\nin dem Verfahren 2 BvR 287\/11 mit der Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der
\nGrundsteuer, insbesondere mit der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Bewertungsgesetzes
\nauch f\u00fcr die sp\u00e4teren Stichtage. Das Bewertungsgesetz als Rechtsgrundlage f\u00fcr die
\nEinheitsbewertung des Grundbesitzes und das Grundsteuergesetz als Rechtsgrundlage
\nf\u00fcr die daran anschlie\u00dfende Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer bleiben
\njedoch insgesamt rechtswirksam, solange keine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht
\nvorliegt, dass die Normen nicht verfassungsgem\u00e4\u00df sind.<\/p>\n
\nder Verfassungsbeschwerde die Verfassungswidrigkeit der geltenden Einheitsbewertung
\nund der davon abh\u00e4ngigen Grundsteuer abzuleiten. Das Finanzamt ist insofern
\nan das geltende Recht gebunden.<\/p>\n
\nist eine r\u00fcckwirkende \u00c4nderung nicht zu erwarten.\u201c
\nEine Vorlage mit der oben dargestellten Musterentscheidung zur einheitlichen Verwendung
\nin den betreffenden F\u00e4llen wird zus\u00e4tzlich per E-Mail \u00fcbersandt.<\/p>\n
\nRechtsbehelfsliste einzutragen und mit einem entsprechenden Hinweis zu kennzeichnen.
\nIn diesen F\u00e4llen ruht das Verfahren nach \u00a7 363 Abs. 2 Satz 2 AO bis zur Entscheidung
\ndes Bundesverfassungsgerichts im Verfahren 2 BvR 287\/11.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"