Nach \u00a7 25 Abs. 4 EStG besteht ab dem Veranlagungszeitraum 2011 die Verpflichtung, die
\nSteuererkl\u00e4rung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfern\u00fcbertragung zu
\n\u00fcbermitteln, wenn Gewinneink\u00fcnfte, d. h. Eink\u00fcnfte nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG,
\nerzielt werden und es sich nicht um eine Antragsveranlagung nach \u00a7 46 Abs. 2 EStG handelt.
\nDazu geh\u00f6ren die Erkl\u00e4rungen zu Einkommensteuer, K\u00f6rperschaftsteuer, Umsatzsteuer,
\nGewerbesteuer und bei Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG auch die elektronische
\n\u00dcbermittlung der Anlage E\u00dcR 2011 (BMF-Schreiben IV C 6 \u2013 S 2142\/11\/10001 vom 21. November
\n2011, BStBl. I 2011, S. 1101). Die ebenfalls vorgesehene elektronische \u00dcbermittlung
\nvon Einkommensteuererkl\u00e4rungen mit Gewinneink\u00fcnften f\u00fcr beschr\u00e4nkt Steuerpflichtige sowie
\nvon Erkl\u00e4rungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung mit mehr als 10 Beteiligten
\nstartet erst sp\u00e4ter.<\/p>\n
Wenn die Einkommensteuererkl\u00e4rung elektronisch \u00fcbermittelt wird, verzichtet die Finanzverwaltung
\nauf die Unterschrift des Steuerpflichtigen. Bisher musste der Mandant die vom
\nSteuerberater gefertigte Einkommensteuererkl\u00e4rung eigenh\u00e4ndig unterschreiben (vgl. \u00a7 150
\nAbs. 3 AO i. V. m. \u00a7 25 Abs. 3 Satz 4 EStG). Damit machte der Auftraggeber die Erkl\u00e4rung
\nnicht nur zu seiner eigenen, sondern brachte nach der Rechtsprechung auch zum Ausdruck,
\ndass er sie gepr\u00fcft hatte (vgl. BFH-Urteil vom 14. Januar 1998, BStBl. II 1999, S. 203; BFHBeschluss
\nvom 25. Juni 1997, BFH\/NV 1998, S. 8). Dem Mandanten war damit der Einwand
\nabgeschnitten, der Steuerberater habe etwas anderes erkl\u00e4rt als gewollt oder veranlasst.
\nAbgabenrechtlich \u00e4ndert sich nichts an der Stellung des Steuerberaters, der eine Einkommensteuererkl\u00e4rung
\nf\u00fcr seinen Mandanten elektronisch an das Finanzamt \u00fcbermittelt. Er
\nwird ausschlie\u00dflich als Daten\u00fcbermittler t\u00e4tig und ist \u201enur\u201c daf\u00fcr verantwortlich, dass die Daten
\ntechnisch korrekt an das Finanzamt \u00fcbermittelt werden. Er hat in diesem Fall nach
\n\u00a7 6 Abs. 2 StD\u00dcV die Daten dem Auftraggeber unverz\u00fcglich in leicht nachpr\u00fcfbarer Form zur
\n\u00dcberpr\u00fcfung zur Verf\u00fcgung zu stellen. Der Auftraggeber hat die Daten unverz\u00fcglich zu \u00fcberpr\u00fcfen
\nund ggf. zu berichtigen.<\/p>\n
Die Erf\u00fcllung dieser Verpflichtung kann der Steuerberater sowohl durch eigene Aufzeichnungen
\nals auch durch einen vom Auftraggeber unterschriebenen Ausdruck der elektronisch
\n\u00fcbermittelten Daten nachweisen (BMF-Schreiben IV A 7 \u2013 O 2200\/09\/10009 :001 vom
\n16. November 2011, BStBl. I 2011, S. 1063). Mit der schriftlichen Freigabe durch den Man-
\ndanten vor der \u00dcbermittlung der Daten an das Finanzamt sichert sich der Steuerberater auch
\nzivilrechtlich im Innenverh\u00e4ltnis gegen\u00fcber dem Mandanten ab. Mit dieser Freigabe wird dokumentiert,
\ndass der Mandant von der Steuererkl\u00e4rung vor ihrer Absendung Kenntnis genommen
\nhat und mit ihr einverstanden ist.<\/p>\n
Die Finanzverwaltung geht nach den Grunds\u00e4tzen des Beweises des ersten Anscheins davon
\naus, dass eine von einer Person oder Gesellschaft i. S. d. \u00a7\u00a7 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes
\n(StBerG) \u00fcbermittelte Steuererkl\u00e4rung tats\u00e4chlich von dem betreffenden
\nSteuerpflichtigen genehmigt worden ist (BMF-Schreiben vom 16. November 2011, a. a. O.).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nach \u00a7 25 Abs. 4 EStG besteht ab dem Veranlagungszeitraum 2011 die Verpflichtung, die Steuererkl\u00e4rung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfern\u00fcbertragung zu \u00fcbermitteln, wenn Gewinneink\u00fcnfte, d. h. Eink\u00fcnfte nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG, erzielt werden und es sich nicht um eine Antragsveranlagung nach \u00a7 46 Abs. 2 EStG … Elektronische \u00dcbermittlung von Steuererkl\u00e4rungen und Unterschriftserfordernis<\/span> weiterlesen