{"id":1768,"date":"2011-07-31T10:34:10","date_gmt":"2011-07-31T08:34:10","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1768"},"modified":"2013-04-29T18:58:32","modified_gmt":"2013-04-29T16:58:32","slug":"zulagenwiderruf-in-altfallen-moglicherweise-wirksam","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zulagenwiderruf-in-altfallen-moglicherweise-wirksam\/","title":{"rendered":"Zulagenwiderruf in Altf\u00e4llen – m\u00f6glicherweise wirksam"},"content":{"rendered":"

Kernfrage<\/strong><\/p>\n

Seitdem die Rechtsprechung Arbeitsvertragsklauseln als Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen behandelt, m\u00fcssen sie den seit dem 1.1.2002 geltenden strengeren zivilrechtlichen Anforderungen standhalten. Danach gilt, dass Arbeitsvertragsklauseln, die Zulagen oder Gehaltsbestandteile unter den freien Widerruf des Arbeitgebers stellen, als \u00fcberraschende Klauseln in der Regel unwirksam sind. F\u00fcr die Wirksamkeit mindestens erforderlich ist, dass Widerrufgr\u00fcnde genannt sind. Das Bundesarbeitsgericht hat sich jetzt dazu ge\u00e4u\u00dfert, ob die Unwirksamkeitsrechtsprechung auch dann gelten kann, wenn die streitige Arbeitsvertragsklausel vor dem Inkrafttreten der strengeren gesetzlichen Anforderungen vereinbart worden ist.<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Der Arbeitsvertrag des Kl\u00e4gers aus dem Jahr 1990 sah eine widerrufliche Zulage vor, die der Arbeitgeber im Jahr 2007 widerrief. Mit seiner Klage machte der Kl\u00e4ger die Unwirksamkeit des Widerrufs geltend. Der Arbeitgeber trug jedoch vor, dass die neuere Rechtsprechung zur \u00dcberpr\u00fcfung von Arbeitsvertragsklauseln nach Gesichtspunkten Allgemeiner Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht auf Regelungen anwendbar seien, die vor der Versch\u00e4rfung der zivilrechtlichen Gesetzgrundlage vereinbart worden seien; jedenfalls m\u00fcsse hier eine erg\u00e4nzende Vertragsauslegung vorgenommen werden, was den Widerruf m\u00f6glich werden lasse.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Das Gericht gab dem Arbeitgeber jedenfalls insoweit Recht, als dass die Rechtsprechung nach neuer Rechtslage nicht unmittelbar auf Altf\u00e4lle angewendet werden k\u00f6nne. Da nach neuer Rechtsprechung zul\u00e4ssige Widerrufsgr\u00fcnde im Arbeitsvertrag enthalten sein m\u00fcssen, sei eine erg\u00e4nzende Vertragsauslegung erforderlich, die von der zweiten Instanz nachgeholt werden m\u00fcsse. Ziel dabei sei, festzustellen, ob der vom Arbeitgeber behauptete Widerrufsgrund der „schwierigen wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse“ ein zul\u00e4ssiger Widerrufgrund ist und ob tats\u00e4chlich schwierige wirtschaftliche Verh\u00e4ltnisse vorgelegen h\u00e4tten.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Die Entscheidung ist zu begr\u00fc\u00dfen. In sogenannten Altf\u00e4llen, also bei Arbeitsvertr\u00e4gen, die vor dem 1.1.2002 datieren, erscheint es nunmehr m\u00f6glich, dass Arbeitsvertragsklauseln, die erst durch die Versch\u00e4rfung der Regelungen zu Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam geworden sind, doch noch „gerettet“ werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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