Seit dem Veranlagungszeitraum 2006 sind Steuerberatungskosten<\/a> nicht mehr als Sonderausgaben abziehbar. Viele Steuerpflichtige haben hierzu verfassungsrechtliche Zweifel ge\u00e4u\u00dfert und gegen ihre Einkommensteuerbescheide Einspruch eingelegt oder \u00c4nderungsantr\u00e4ge gestellt. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteilen vom 4. Februar 2010 – X R 10\/08 – (BStBl II S. 617), vom 16. Februar 2011 – X R 10\/10 – (BFH\/NV S. 977) und vom 17. Oktober 2012 – VIII R 51\/09 – (BFH\/NV 2013 S. 365) entschieden, dass die Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben nicht gegen das Grundgesetz verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n Soweit hier bekannt, wurde gegen keines dieser Urteile eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Die in dieser Angelegenheit eingelegten Einspr\u00fcche und gestellten \u00c4nderungsantr\u00e4ge k\u00f6nnen daher keinen Erfolg haben.<\/p>\n Die obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder haben deshalb durch Allgemeinverf\u00fcgung vom 25. M\u00e4rz 2013 diese Einspr\u00fcche und \u00c4nderungsantr\u00e4ge zur\u00fcckgewiesen. Betroffen von dieser Allgemeinverf\u00fcgung sind Verfahren \u00fcber Einspr\u00fcche und \u00c4nderungsantr\u00e4ge, die am 25. M\u00e4rz 2013 noch anh\u00e4ngig waren, somit nicht Einspr\u00fcche und \u00c4nderungsantr\u00e4ge, denen durch einen – seit dem BMF-Schreiben vom 14. April 2008 (BStBl I S. 536) angewiesenen – Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk abgeholfen wurde.<\/p>\n <\/p>\n 2013\/0214448 Am 25. M\u00e4rz 2013 anh\u00e4ngige und zul\u00e4ssige Einspr\u00fcche gegen Festsetzungen der Einkom-mensteuer f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2006 werden hiermit zur\u00fcckgewiesen, soweit mit den Einspr\u00fcchen geltend gemacht wird, die Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben aufgrund der Aufhebung des \u00a7 10 Absatz 1 Nummer 6 EStG durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3682) versto\u00dfe gegen das Grundgesetz.<\/span> Rechtsbehelfsbelehrung Die Frist f\u00fcr die Erhebung der Klage betr\u00e4gt ein Jahr. Sie beginnt am Tag nach der Herausgabe des Bundessteuerblattes, in dem diese Allgemeinverf\u00fcgung ver\u00f6ffentlicht wird. Die Frist f\u00fcr die Erhebung der Klage gilt als gewahrt, wenn die Klage innerhalb der Frist bei dem zu-st\u00e4ndigen Finanzamt angebracht oder zur Niederschrift gegeben wird.<\/p>\n Die Klage muss den Kl\u00e4ger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, den mit der Klage angegriffenen Verwaltungsakt und diese Allgemeinverf\u00fcgung bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begr\u00fcndung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben. Die Klageschrift soll in zweifacher Ausfertigung eingereicht werden. Ihr sollen die Urschrift oder eine Abschrift des angefochtenen Verwaltungsakts und eine Abschrift dieser Allgemeinverf\u00fcgung beigef\u00fcgt werden.<\/p>\n Ministerium f\u00fcr Finanzen und Wirtschaft Allgemeinverf\u00fcgung der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder zur Zur\u00fcckweisung der Einspr\u00fcche und \u00c4nderungsantr\u00e4ge, die wegen Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben eingelegt bzw. gestellt worden sind Seit dem Veranlagungszeitraum 2006 sind Steuerberatungskosten nicht mehr als Sonderausgaben abziehbar. Viele Steuerpflichtige haben hierzu verfassungsrechtliche Zweifel ge\u00e4u\u00dfert und gegen ihre Einkommensteuerbescheide Einspruch eingelegt oder \u00c4nderungsantr\u00e4ge … Nichtabziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben<\/span> weiterlesen
\nAllgemeinverf\u00fcgung
\nder obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder
\nvom 25. M\u00e4rz 2013
\nAufgrund
\n– des \u00a7 367 Absatz 2b und des \u00a7 172 Absatz 3 der Abgabenordnung und
\n– der Urteile des Bundesfinanzhofs vom 4. Februar 2010 – X R 10\/08 – (BStBl II S. 617), vom 16. Februar 2011 – X R 10\/10 – (BFH\/NV S. 977) und vom 17. Oktober 2012 – VIII R 51\/09 – (BFH\/NV 2013 S. 365)
\nergeht folgende Allgemeinverf\u00fcgung:<\/p>\n
\nEntsprechendes gilt f\u00fcr am 25. M\u00e4rz 2013 anh\u00e4ngige, au\u00dferhalb eines Einspruchs- oder Kla-geverfahrens gestellte und zul\u00e4ssige Antr\u00e4ge auf Aufhebung oder \u00c4nderung einer Einkom-mensteuerfestsetzung f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2006.<\/p>\n
\nGegen diese Allgemeinverf\u00fcgung k\u00f6nnen die von ihr betroffenen Steuerpflichtigen Klage erheben. Ein Einspruch ist insoweit ausgeschlossen.
\nDie Klage ist bei dem Finanzgericht zu erheben, in dessen Bezirk sich das Finanzamt befindet, das den von dieser Allgemeinverf\u00fcgung betroffenen Verwaltungsakt erlassen hat. Sie ist schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Gesch\u00e4ftsstelle des Finanzgerichts zu erkl\u00e4ren und gegen das zust\u00e4ndige Finanzamt zu richten.<\/p>\n
\nBaden-W\u00fcrttemberg
\nS 0338\/53
\nBayerisches Staatsministerium
\nder Finanzen
\n37-S 0338-023-7971\/13
\nSenatsverwaltung f\u00fcr Finanzen
\nBerlin
\nIII E – S 0625-1\/2013
\nMinisterium der Finanzen
\ndes Landes Brandenburg
\n33 – S 0625 – 2013 # 001
\nDie Senatorin f\u00fcr Finanzen der
\nFreien Hansestadt Bremen
\nS 0625 – 13-2 – 4366
\nFinanzbeh\u00f6rde der Freien
\nund Hansestadt Hamburg
\n51 – S 0338 – 014\/12
\nHessisches Ministerium
\nder Finanzen
\nS 0338 A – 032 – II 11
\nFinanzministerium
\nMecklenburg-Vorpommern
\nIV-S 0338-00000-2013\/001-001
\nNieders\u00e4chsisches
\nFinanzministerium
\nS 0338 – 10\/19 – 33 11
\nFinanzministerium des Landes
\nNordrhein-Westfalen
\nS 0338 – 40 – V A 2
\nMinisterium der Finanzen
\ndes Landes Rheinland-Pfalz
\nS 0625 A – 10-002 – 446
\nSaarland
\nMinisterium f\u00fcr Finanzen und Europa
\nB\/1 – S 0625-1#007
\nS\u00e4chsisches Staatsministerium
\nder Finanzen
\n31-S 0625-13\/1-11486
\nMinisterium der Finanzen
\ndes Landes Sachsen-Anhalt
\n44 – S 0625 – 5
\nFinanzministerium des Landes
\nSchleswig-Holstein
\nS 0622 – 111
\nTh\u00fcringer Finanzministerium
\nS 0338 A – 33 – 23<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"