{"id":1772,"date":"2011-07-31T10:44:50","date_gmt":"2011-07-31T08:44:50","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=1772"},"modified":"2012-08-22T11:18:28","modified_gmt":"2012-08-22T09:18:28","slug":"abmahnung-verbraucht-kundigungsgrund-auch-bei-straftat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/abmahnung-verbraucht-kundigungsgrund-auch-bei-straftat\/","title":{"rendered":"Abmahnung verbraucht K\u00fcndigungsgrund auch bei Straftat"},"content":{"rendered":"<p><strong>Abmahnung verbraucht K\u00fcndigungsgrund auch bei Straftat<\/strong><\/p>\n<p><strong>Kernfrage<\/strong><\/p>\n<p>Begeht ein Arbeitnehmer eine Pflichtverletzung, ist es am Arbeitgeber, zu entscheiden, mit welcher Sanktion, Abmahnung oder K\u00fcndigung, er reagiert. W\u00e4hlt er die Abmahnung, stellt sich die Frage, ob er aus dem gleichen Grund noch k\u00fcndigen kann. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte in einer solchen Konstellation zu entscheiden, ob eine zun\u00e4chst abgemahnte Straftat nach Verurteilung noch zur K\u00fcndigung berechtigt.<\/p>\n<p><strong>Sachverhalt<\/strong><\/p>\n<p>Der Kl\u00e4ger war Justizangestellter und hatte einen Kollegen \u00fcber einen Durchsuchungsbeschluss gegen ein Kind des Kollegen unterrichtet und war hierf\u00fcr zun\u00e4chst abgemahnt worden. In dem im Anschluss gegen den Kl\u00e4ger eingeleiteten Strafverfahren wurde er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, worauf hin der Arbeitgeber das Arbeitsverh\u00e4ltnis fristlos hilfsweise fristgerecht k\u00fcndigte. Die hiergegen gef\u00fchrte K\u00fcndigungsschutzklage war erfolgreich.<\/p>\n<p><strong>Entscheidung<\/strong><\/p>\n<p>Der Arbeitgeber konnte das Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht aufgrund der (nachtr\u00e4glichen) Verurteilung k\u00fcndigen. Zwar w\u00e4re die K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses wegen der Straftat zul\u00e4ssig und m\u00f6glich gewesen. Weil der Arbeitgeber aber die Abmahnung w\u00e4hlte, war der K\u00fcndigungsgrund verbraucht. Nach Ansicht der Richter stellte die Verurteilung insoweit keine neue Tatsache dar, zumal sie sich auf den abgemahnten Sachverhalt bezog.<\/p>\n<p><strong>Konsequenz<\/strong><\/p>\n<p>Der Arbeitgeber muss sich bei jeder Pflichtverletzung entscheiden, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen er zieht. Dies gilt auch im Straftatbereich. Er kann nicht zun\u00e4chst abmahnen, um dann abzuwarten, wie sich ein Strafverfahren entwickelt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Abmahnung verbraucht K\u00fcndigungsgrund auch bei Straftat Kernfrage Begeht ein Arbeitnehmer eine Pflichtverletzung, ist es am Arbeitgeber, zu entscheiden, mit welcher Sanktion, Abmahnung oder K\u00fcndigung, er reagiert. W\u00e4hlt er die Abmahnung, stellt sich die Frage, ob er aus dem gleichen Grund noch k\u00fcndigen kann. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte in einer solchen Konstellation zu entscheiden, ob eine &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/abmahnung-verbraucht-kundigungsgrund-auch-bei-straftat\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Abmahnung verbraucht K\u00fcndigungsgrund auch bei Straftat<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[1040,716,1042,1041],"class_list":["post-1772","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unternehmer-und-freiberufler","tag-abmahnung","tag-kundigungsgrund","tag-straftat","tag-verbraucht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1772","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1772"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1772\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1772"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1772"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1772"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}